(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das finde ich sehr gut. Das finde ich sehr gut. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das finde ich in Ordnung. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Warum stehen wir denn heute hier und diskutieren zu diesem Thema? Wir stehen hier, weil das Thema Endlager bis heute leider keinen Schritt weitergekommen ist, weil Rot-Grün zehn Jahre lang verschlafen, nichts getan und sich gescheut hat, eine Entscheidung zu treffen.
Als vor zwei Wochen über die Castortransporte ins Wendland und die Bürgerproteste dazu berichtet wurde, stand doch eigentlich schon fest, worüber wir heute in der Aktuellen Stunde diskutieren werden.
DIE LINKE, die SPD und die Grünen tun heute so, als wenn mit den Castortransporten im Dezember der Untergang des Abendlandes eingeläutet wird und die Bevölkerung bei uns einer Gefahr ausgesetzt würde.
Bereits 1980 hatte die Bundesregierung unter Helmut Schmidt – und ich denke, jeder weiß, welcher Partei Helmut Schmidt angehört –
eine Rücknahmegarantie der nach Frankreich gelieferten Brennstäbe aus dem Forschungszentrum Karlsruhe ausgesprochen.
Und Ende 1990 hat die französische Atombehörde die Notwendigkeit der Rücklieferung angekündigt. Mitte 2003 hat dann das Forschungszentrum Karlsruhe an das Zwischenlager Nord die Anfrage zur Einlagerung gestellt.
Zurück zu den Anträgen aus Frankreich: Anfang 2004 hat dann die rot-grüne Bundesregierung keine grundsätzlichen Einwände der Zwischenlagerung im Zwischenlager Nord geäußert, und folgerichtig gab im Sommer 2004 der Arbeitskreis des Länderausschusses für Atomenergie die geplante Zwischenlagerung in Lubmin bekannt. Seitdem, also seit Sommer 2004, wussten wir, dass in diesem Jahr vier Fässer mit Atommüll in MecklenburgVorpommern ankommen müssen.
Also worüber reden wir heute, heute im Jahr 2010, sechs Jahre später? Was sind denn die Interessen des Landes?
Im Gegensatz zu den Ländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zum Beispiel, die sich an den Kosten des Rückbaus ihres Forschungszentrums in Karlsruhe beziehungsweise an den Kosten des Rückbaus des Versuchsreaktors in Jülich beteiligen, zahlen weder Mecklenburg-Vorpommern noch Brandenburg einen Anteil an den Entsorgungskosten ihrer eigenen ehemaligen Kernkraftwerke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Sehr richtig. – Helmut Holter, DIE LINKE: Frau Reese, Sie sind im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja ein liberaler Geist. Da kann einem ja angst und bange werden. – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das ist ja unglaublich! – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Das sehe ich etwas anders. Gerade der Gedächtnisverlust der Grünen und der SPD, die sich ebenfalls wie die LINKEN zu den Gralfressern aufspielen, ist in Bezug auf den anstehenden Castortransport im Dezember durchaus bemerkenswert, war es doch der jetzige Fraktionsvorsitzende der Grünen Jürgen Trittin, der in der rotgrünen Bundesregierung Anfang 2002 Proteste gegen Castorrücktransporte als falsch ansah.
Jürgen Trittin war es, der sagte – hören Sie gut zu! –, die Bundesregierung lässt Atomtransporte nicht nur mal genehmigen,
Ein paar Fakten möchte ich zum Schluss noch erwähnen. Es gibt derzeit in Deutschland vier Zwischenlager: Gorleben, Ahaus, Jülich und Lubmin. Die Brennelemente zum Beispiel aus dem DDR-Forschungsreaktor Rossendorf lagern heute in Ahaus. So viel zum Solidarprinzip in dieser Frage.
Wir wissen heute schon, dass auch im nächsten Jahr wieder fünf Castorbehälter in das Zwischenlager Nord geschickt werden. Und auch diese Entscheidung wurde von der rot-grünen Bundesregierung getroffen,