(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Michael Andrejewski, NPD: Das machen die andauernd.)
Sie wissen auch ganz genau, dass das Aufzählen von Aktivitäten und von Maßnahmen, die die Not der Fischer lindern, nichts über das Endergebnis aussagt.
Tatsache ist, dass die Fischer darüber klagen, dass sie mittelfristig nicht mehr in der Lage sind, ihre Kosten zu decken.
Tatsache ist auch, dass jeder vierte bis fünfte Fischer sagt, er könne nicht überleben. Und wenn das so ist, dann glaube ich den Fischern mehr als irgendeiner windigen SPD-Abgeordneten, die in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsminister dabei ist, unsere Fischer hinter das Licht zu führen.
Augenblick! Herr Pastörs, Sie haben eben die Abgeordnete Frau Schildt beleidigt. Ich erteile Ihnen den zweiten Ordnungsruf
Tatsache ist auch, dass wir am 17. November 2008, Drucksache 5/1962, Fangausfälle durch Kormoranpopulationen zu verhindern versuchten, und zwar geht es da um die Menge von umgerechnet so ungefähr zehn Tonnen Fisch jährlich. Das wurde von Ihnen als nicht notwendig abgelehnt.
Tatsache ist auch, dass am 28. April 2009 eine Demonstration vor dem Ministerium von Herrn Backhaus stattfand, wo die Fischer ihrem Unmut Luft machten und Herr Backhaus sehr verstört und sehr aufgeregt hin und her rannte, dann einem Vertreter oder mehreren Vertretern der Fischer das Angebot machte, doch mal hineinzukommen, um ein Gespräch zu führen. Das haben die Fischer damals leider angenommen, die Demonstration vorzeitig beendet, mit dem Ergebnis für die Fischer – null.
Tatsache ist auch, 22. Oktober 2009, Dringlichkeitsantrag der NPD-Fraktion mit dem Ziel, die Landesregierung zu verpflichten, den existenzbedrohten Ostseefischern sofort mit einem Hilfsprogramm zur Hilfe zu eilen – abgelehnt. Hintergrund war, die Fangquotenmenge für Heringe in 2010 um 16 Prozent zu kürzen.
Ergebnis: Hiernach kam ein Plagiat unseres Antrages von CDU und SPD. Lächerliche 1 Million Euro wurde zur Verfügung gestellt, was nicht einen einzigen Fischereibetrieb – auf der Zeitachse gesehen – gerettet haben dürfte.
Und nun zu den Empfehlungen, die der Herr Backhaus hier immer so vollmundig und von jedem wahrnehmbar, ich sagte es schon, in einer sehr hohen Frequenz und einem sehr schnellen Takt vorträgt:
Herr Backhaus, sagen Sie den Leuten, wie. Das neue FAG stellt die Kommunen so schlecht, dass sie ihre Pflichtaufgaben noch nicht einmal mehr wahrnehmen können.
Zwotens: Bessere Kontrollen durch EU-Verordnungen statt bisheriger Vorgaben in allen EU- Mitgliedsstaaten – bisher erfolglos und auch nicht wünschenswert.
Drittens. Die Logik der Blockparteien, dass nicht die geringe Fischfangquote – hören Sie zu! –, sondern die geringen Erlöse existenzgefährdend seien.
Das ist aberwitzig, Herr Backhaus. Der Preis, der wird von anderen gemacht und nicht von den Fischern. Das wissen Sie ganz genau. Nur 500.000 Euro stehen aus dem Fischereifonds EFF zur Erhöhung der Wertschöpfung im eigenen Land und für neue Absatzmärkte bereit. Das ist gar nichts. Was wollen Sie damit machen? Was für eine Strategie wollen Sie damit umsetzen? Das sind Pflästerchen, um zu beschwichtigen und die Lösung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertagen, Herr Minister.
Schwarzfischerei – und jetzt komme ich zu den Polen – durch Polen und baltische Staaten. Ja, sogar Russen fischen dort fleißig schwarz ab.
40 Prozent wird jedes Jahr an Fangmengen aus der Ostsee illegal an Land gebracht. Die Polen exportieren viel, viel mehr Fisch aus Polen, als sie überhaupt von der Quote her in der Lage sein dürften.
Dies sind keine Zahlen von der bösen Opposition, von den Nationalisten der NPD. Das sind Ihre Zahlen, die Sie nicht laut nennen.
und auch gar nicht willens, sonst wäre sie vielleicht in der Lage, den deutschen Fischern das zu geben, was ihnen zusteht. Die EU ist unter anderem nicht in der Lage, das zu gewährleisten, weil sie ein Papiertiger ist und vielleicht die Quoten der deutschen Fischer überwachen kann,
aber nicht in der Lage ist, die Schwarzfischerei mit 40 Prozent zu unterbinden. Wenn sie das nämlich tun würde, sähen die Quoten auch für unsere deutschen Ostseefischer anders aus, Herr Minister. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3837. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3837 bei Zustimmung der NPD-Fraktion, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Transparenz ausbauen – Korruption vorbeugen – Drucksache 5/3887.