Protocol of the Session on November 17, 2010

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Erzählen Sie mal, wo Sie die Fische herholen! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Das können Sie nicht, dazu sind Sie gar nicht in der Lage.

(Heinz Müller, SPD: Herr Pastörs fängt auch Fische, die gar nicht da sind.)

Sie sind noch nicht mal in der Lage, die Schwarzfischerei zu unterbinden, geschweige denn den Fischern verlässliche Zukunftszahlen

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE Ich glaube, der hat getrunken.)

in Bezug auf Fischmengen hier nennen zu können.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und das ist das Schlimme, was die Fischer beklagen, dass sie von Jahr zu Jahr vertröstet und hingehalten werden, dass Versprechungen gemacht werden, die am Ende überhaupt gar nicht gehalten werden können. Und dass Sie das nicht halten können, das wissen Sie schon in dem Moment, wo Sie sich hier hinstellen oder vor die Fischer treten und Ihren Mund aufmachen. Das ist der eigentliche Skandal, die Heuchelei in der Europapolitik, die Sie hier vertreten, Herr Minister Backhaus. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Detlef Müller, SPD: Da kriegt man ja eine Fischvergiftung. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war ja klasse!)

Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schildt von der Fraktion der SPD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Tja, Herr Pastörs, Herr Borrmann hätte mehr mitschreiben sollen im Ausschuss. Bevor das Protokoll vorlag, mussten Sie jetzt Ihre Rede schreiben.

(Detlef Müller, SPD: So war auch die Rede, grausam. – Udo Pastörs, NPD: Der ist ja nicht mehr da.)

Und deshalb sind da …

(Michael Andrejewski, NPD: Vermissen Sie Herrn Borrmann? – Stefan Köster, NPD: Da fallen einem ja die Schuppen von den Augen.)

Und deshalb sind da leider so viele Defizite drin, dass das aussieht wie Fischen im Trüben.

Meine Damen und Herren, die NPD-Fraktion lässt nichts unversucht, gegen die Europäische Union zu polemisieren,

(Stefan Köster, NPD: Das ist ja auch eine Diktatur.)

und nimmt alles zum Anlass, ihre europafeindliche Einstellung zum Ausdruck zu bringen.

(Detlef Müller, SPD: Sehr richtig. Sehr richtig, Frau Schildt.)

Wir haben es wieder mal erlebt, sie ist gegen die EUAgrarpolitik, gegen die Schengenraumerweiterung,

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

gegen die EU-Fischereipolitik.

(Udo Pastörs, NPD: Auch das.)

Sie ist gegen alles,

(Udo Pastörs, NPD: Fast.)

was aus der EU kommt.

(Michael Andrejewski, NPD: Gegen die Milliarden für Rettungspakte, gegen die griechischen Gauner.)

Gegen alles! Sie fordert letztlich den Austritt Deutschlands aus der EU.

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

Ihr schmeckt es nicht, dass nach 60 Jahren friedlichen Zusammenlebens die Völker Europas Nachbarn, Partner und Freunde geworden sind.

(Udo Pastörs, NPD: Partner stehlen nicht.)

Die EU steht dabei für eine Gemeinschaft der freien und gleichberechtigten Völker.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das stört die ja gerade.)

Das entspricht nicht Ihrer nationalsozialistischen Weltanschauung.

(Detlef Müller, SPD: Genau. – Heinz Müller, SPD: Genau, das ist der Punkt.)

Insbesondere die Fischereipolitik wird von der NPDFraktion immer wieder missbraucht,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

um ihrer antipolnischen Kampagne Ausdruck zu verleihen.

Herr Köster musste mir mit seinem Zwischenruf ja wieder mal recht geben an dieser Stelle.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Michael Andrejewski, NPD: Er ist ein netter Mensch. – Udo Pastörs, NPD: Der ist halt nett.)

Hier nur einige Auszüge aus Reden der NPD-Abgeordneten zu den von der NPD-Fraktion gestellten Anträgen zur Fischwirtschaft: „Fischdiebstahl durch Polen“,

(Udo Pastörs, NPD: Langsam, langsam!)

„Fischmafiosi auf Piratenschiffen“,

(Michael Andrejewski, NPD: Fischers Fritz fischt frische Fische. – Irene Müller, DIE LINKE: Das sollten Sie mal mit Herrn Pastörs üben!)

„Nacht-und-Nebel-Aktionen“. Am deutlichsten wurde Herr Borrmann in der 55. Landtagssitzung zum NPDAntrag „Deutsche Fischerei schützen – Fangausfälle durch Kormoranpopulation vermindern“.

(Detlef Müller, SPD: Genau, Fische des Landes!)

Dort heißt es: „Unser langfristiges Ziel ist die Wiedergewinnung der Souveränität Deutschlands“,

(Stefan Köster, NPD: Jawoll!)

„damit wir deutsche Interessen angemessen gegen unangemessene Interessen … verteidigen können.“