seit 16 Jahren zum Teil keine Chance zur beruflichen Rückkehr. Das ist das Problem, Herr Borchert. Wir leiden an der Struktur. Und das ist die Verantwortung des Landes.
(Harry Glawe, CDU: Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt sehr wenig Langzeitarbeitslose, Herr Kollege Roolf.)
aber der Redner muss hier noch seine Rede vernünftig rüberbringen können. Deswegen bitte ich doch jetzt etwas um Aufmerksamkeit.
Die Struktur der Arbeitslosensituation in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht Schuld irgendeiner Bundesregierung gewesen,
weder der jetzigen noch der Vorgängerregierung, sondern es ist die Leistungsfähigkeit oder die fehlende Leistungsfähigkeit im eigenen Land gewesen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Erst zu Rot-Rot sagen, es ist unsere Verantwortung, jetzt sagen Sie, keine Regierung trägt Verantwortung.)
Aus diesem Grund diese Diskussion, diese Debatte hier heute zu führen mit der inhaltlichen Vorgabe, schon gleich gegen alles zu stimmen, weil man ja jetzt schon weiß, wie die Auswirkungen womöglich sind, ist aus unserer Sicht verkehrt.
Wir haben eine Alternative gemacht und, Herr Borchert, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dürften Sie mit unserem Änderungsantrag eigentlich überhaupt gar kein Problem haben. Sie haben gesagt, wir müssen drüber reden. Wir können den ersten Punkt dieses Antrages gerne gemeinsam beschließen, dann haben wir ein Datum drin, Januar 2011,
und wir werden, so, wie die Kollegen der LINKEN es wollten, im Januar 2011 genau über die Auswirkungen hier im Parlament sprechen. Also Sie können keine bessere Entscheidung treffen, als unserem Antrag zuzustimmen, unserem Änderungsantrag.
Damit wird das, denke ich, zu einer vernünftigen Grundlage. Wir freuen uns dann auf eine objektive Debatte im Januar hier im Parlament. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Oh, eine objektive Debatte im Parlament! Das ist richtig schwierig.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, beschäftigen wir uns heute in diesem Hause nicht zum ersten Mal mit dem Sparpaket der Bundesregierung. Auf Antrag der Linksfraktion hat es schon in vergangenen Sitzungen eine ausführliche Debatte zu diesem Thema gegeben.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir also die Feststellung, dass der heute vorgelegte Antrag der Fraktion DIE LINKE schon so ein bisschen erkennen lässt, dass man hier wieder mal den Versuch unternimmt, ein Thema aufzuwerfen, wo es ganz klar unterschiedliche Positionen gibt, was natürlich auch immer ein sehr emotionales Thema ist, und damit auch den Versuch unternimmt, wieder mal die Koalition ein wenig auseinanderzudividieren. Ich darf Ihnen versichern,
meine Damen und Herren der Linksfraktion, es wird Ihnen nicht gelingen, die Koalition auseinanderzudividieren,
Herr Holter, das schaffen Sie nicht, denn in den meisten Fragen geht zwischen beide Koalitionspartner kein Stück Papier.
Also wir sind uns wirklich gut einig und wir sind, denke ich, auch in einer zuverlässigen Partnerschaft hier im Lande Mecklenburg-Vorpommern.