Protocol of the Session on October 14, 2010

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Irene Müller, DIE LINKE)

Das Zweite zu dem Antrag: Dem Punkt 2 würden wir hier nicht zustimmen wollen und den würden wir auch streichen wollen, denn es ist schon wieder eine tendenzielle Bewertung. Lassen Sie den Ministerpräsidenten einfach eine Bewertung vornehmen und vor allem, Herr Holter, das haben Sie ganz richtig dazugesagt, auch, dass er Vorschläge macht, wie er denn einer möglichen Fehlentwicklung gegensteuern will.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das ist ja das Entscheidende. Fakten aufzuzählen, ist das eine,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

aber zu sagen, wie will ich denn gegensteuern, ist das andere.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Da gebe ich Ihnen recht.)

Und nun können wir uns ja auch zwei Stunden darüber unterhalten, wer an welchem Abschwung und wer an welchem Aufschwung und wer an welcher Verschuldung schuld hat. Ich glaube, das lassen wir einfach mal beiseite.

(Rudolf Borchert, SPD: Sie haben doch damit angefangen.)

Ich könnte jetzt sagen, dass die SPD-…,

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Ja, Herr Borchert.

… die SPD-Bundesfinanzminister in den letzten elf Jahren 300 Milliarden Euro Bundesschulden angesammelt haben. Damit kann ich jetzt anfangen. Ich kann auch aufführen, was das Land Mecklenburg-Vorpommern gemacht hat.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, sehr richtig. Das führen Sie mal aus!)

In der Zeit, als Rot-Rot regiert hat,

(Heinz Müller, SPD: Ja, jetzt sind wir aber gespannt.)

in der Zeit, als Rot-Rot regiert hat in Mecklenburg-Vorpommern,

(Volker Schlotmann, SPD: Und die FDP erst.)

haben wir in Mecklenburg-Vorpommern innerhalb von acht Jahren, liebe Kollegen,

(Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

innerhalb von acht Jahren 125.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren. Das ist Politik von Rot-Rot: 125.000 weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigte von 1998 bis 2006!

(Volker Schlotmann, SPD: Ja, die haben sie alle rausgeschmissen.)

Soll ich weitermachen? Soll ich weitermachen?

(Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, Heinz Müller, SPD, Volker Schlotmann, SPD, und Irene Müller, DIE LINKE)

Wir können die Diskussion aber auch anders führen.

(Rudolf Borchert, SPD: Ja, wir können zum Beispiel auch über das FDP-Sparpaket reden, über das aktuelle.)

Wir können die Diskussion anders führen.

(Rudolf Borchert, SPD: Reden Sie mal zum Thema, Herr Roolf!)

Genau, wir können die Diskussion anders führen. Die Auswirkungen, Herr Kollege Borchert, die Auswirkungen:

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, der hat gerade Mövenpick vergessen. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)

3,5 Prozent Wachstum werden wir erwarten im Jahre 2010. Und wissen Sie, wo 3,5 Prozent? Herr Borchert, das werden 4 Prozent in Baden-Württemberg,

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

das werden 4,5 Prozent in Bayern, das werden 4 Prozent womöglich in Nordrhein-Westfalen und 2 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern. Wir profitieren vom Gesamtaufstieg in der Bundesrepublik Deutschland als Mecklenburg-Vorpommern am allerstärksten.

(Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)

Das hätte ich gerne auch von Ihnen gehört.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das hat der Herr Minister Seidel im Konjunkturrat aber anders erklärt.)

Das Zweite, was man...

(Der Abgeordnete Jochen Schulte bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Ich habe so wenig Redezeit, Herr Kollege Schulte, gerne im Ausschuss.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Im Ausschuss diskutieren wir ja nicht mehr darüber. – Volker Schlotmann, SPD: Ein Schelm, wer Böses drüber denkt!)

Das Zweite, was ich deutlich sagen muss, ist, wenn das Gestöhne und Gejammere losgeht,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

dass womöglich unberechtigterweise die Leistungsfähigkeit der Agenturen für Arbeit heruntergesetzt wird – Herr Borchert, wir werden in der Bundesrepublik Deutschland in etwa im Schnitt 500.000 Arbeitslose Gott sei Dank weniger haben als im Schnitt des Jahres 2010,

(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, weil Sie sie rausrechnen, weil Sie die Statistik manipulieren.)

500.000 Menschen, die wir Gott sei Dank weniger betreuen müssen, für die wir Gott sei Dank weniger Maßnahmen zur Verfügung stellen müssen. Und aus diesem Grund alleine gebietet sich geradezu ein Blick auf die Agenturen, um zu schauen, ist das, was dort gebracht wird, auch wirklich alles noch notwendig. Und die Probleme in Mecklenburg,

(Rudolf Borchert, SPD: Das diskutieren Sie mal mit Herrn Goecke und mit Herrn Miraß! Oh Mann, eh!)

die Probleme...

(Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)

Herr Goecke ist ein Behördenleiter, Entschuldigung.

Und die Realität in Mecklenburg-Vorpommern ist doch, dass wir im Augenblick an unserer Struktur kranken, an der Struktur der Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern, an der Struktur der Langzeitarbeitslosen, die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben. Die haben seit – wie viele Jahre sind Sie in der Regierung? –,

(Volker Schlotmann, SPD: Ja, das ärgert Sie, ne?!)