Ich will Ihnen aber einfach noch mal das Argument sagen: Eine rechtliche Bewertung, ob oder inwieweit eine Untertageraumordnung möglich ist, es dürfte einfa ch möglich sein, das in drei Monaten hinzukriegen, und deshalb gibt es diese Terminstellung.
Und eine rechtliche Bewertung, dafür drei Monate Zeit zu lassen, meine ich, ist eine realistische Zielstellung,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die Sache eint uns doch. Was beharren Sie jetzt auf irgendwelchen Fristen? Das ist hilfl os! Das ist hilfl os!)
weil sonst hier im Raum stehen bleibt, unsere Zielstellung wäre unrealistisch. Die ist also in keiner Weise unrealistisch.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ein Herzensthema.)
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3845 abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3845 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/3802 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/3802 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Regierungserklärung zu den Auswirkungen des Sparpaketes auf Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/3805. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3842 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Regierungserklärung zu den Auswirkungen des Sparpaketes auf Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/3805 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch im November soll das sogenannte Sparpaket, was eigentlich nichts anderes als ein Kürzungspaket ist, im Bundestag beschlossen werden. Der Bundeshaushalt soll fast ausschließlich über Kürzungen bei den Ausgaben saniert werden und das Ganze nennt die Bundesregierung dann auch noch „Zukunftspaket“. Dabei geht es keineswegs um die Zukunft, jedenfalls nicht um die Absicherung eines sozial und ökologisch handlungsfähigen Staates.
Ohne Rücksicht auf belastende Auswirkungen soll die Schuldenbremse gezogen werden. Dafür zahlen aber diejenigen, die von sozialen Transfers abhängig sind, den höchsten Preis. Allein der Sozialbereich soll rund 82 Milliarden Euro im Zeitraum 2011 bis 2014 bringen.
Kürzungen in den Rechtskreisen SGB II und im SGB III, Kürzungen beim Wohngeldgesetz, beim Elterngesetz und bei der Rentenversicherung.
Im Klartext heißt das, meine Damen und Herren: Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll zukünftig wegfallen, und zwar mit der irrwitzigen Begründung, die Energiekosten hätten sich normalisiert.
Die Zuschüsse zur Rentenversicherung von ALG-IIEmpfängern sollen gestrichen werden. Der befristete Zuschlag für den Übergang vom ALG I in das ALG II, der zurzeit maximal zwei Jahre gewährt wird, soll abgeschafft werden. Das Elterngeld, heute in der Höhe von 1.800 Euro, soll auf einer Bemessungsgrenze von maximal 1.240 Euro gedeckelt werden. Zudem sollen Eingliederungsleistungen für Erwerbslose gekürzt werden. Das Sparpaket trifft also in erster Linie Geringverdienende, Familien mit Kindern, insbesondere aber Alleinerziehende, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner. Verschont hingegen bleibt die Wirtschaft, verschont von Subventionskürzungen sowie von der Erhöhung von Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen.
Verschont bleiben auch die Banken, deren Verhalten ursächlich zur Explosion der Staatsschulden beigetragen hat. Vielmehr werden schon wieder Steuersenkungen versprochen, obwohl die Bundesregierung eindeutig ein Einnahmeproblem hat. Damit wird die Spaltung der Gesellschaft immer tiefer.
Immer mehr Menschen geraten in die Armutsfalle und sie werden immer ärmer. Im Gegenzug werden die Reichen zwar auch weniger, dafür aber immer reicher, und die sogenannte Mittelschicht schrumpft. Das Kürzungspaket wird diese Entwicklung weiter forcieren. Und es wird die Kinderarmut zementieren, denn Kinderarmut ist auch immer Familienarmut. Diese Bundesregierung bekämpft Familienarmut, indem sie arme Familien benachteiligt, denn das Elterngeld für ALG-II-Empfänger soll gleich ganz gestrichen werden. Das ist schizophren, meine Damen und Herren.
Ich bin gespannt, welche alternativen Ansätze und Kompensationen für wegfallende Leistungen die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen uns hier präsentieren werden, um das von Ihnen beschworene „Kinderland Mecklenburg-Vorpommern“ endlich Realität werden zu lassen.
Aber, meine Damen und Herren, es gab und gibt viel Widerspruch und zahlreiche Proteste gegen diese Politik, auch deshalb, weil das Sparpaket die Finanzprobleme der Kommunen verschärfen wird. Ich denke, jeder von uns, der ehrenamtlich in einer kommunalen Vertretung arbeitet, wird das bestätigen können, und wer das Gegenteil behauptet, der ignoriert bewusst die Realitäten.
Das Sparpaket ist nichts anderes als ein Kürzungspaket und es ist ein Verschiebebahnhof der finanziellen Lasten und der gesellschaftlichen Risiken vom Bund hin zu den Kommunen.
Hauptkritikpunkt der Kommunen ist der dritte Punkt der Kürzungspläne, betitelt als „Neujustierung von Sozialleistungen“. Mit dem Wegfall des Zuschusses zur Rentenversicherung für ALG-II-Empfänger spart der Bund bis 2014 circa 7 Milliarden Euro. Den Kommunen hingegen entstehen langfristig erhebliche Mehrkosten, denn wenn die Rente nicht ausreicht, muss Grundsicherung für Ältere gezahlt werden.
Diese ist hauptsächlich von den Kommunen zu tragen und sie wächst rasant an. Bereits von 2003 bis 2008 stiegen diese Ausgaben von 1,4 auf 3,7 Milliarden Euro. Auch das ist richtig, Herr Glawe.
(Harry Glawe, CDU: Ja, aber 2,40 Euro helfen nicht bei der Ansparung von Rentenanteilen. Das wissen Sie auch.)
Und das ist mehr als eine Verdoppelung. Schon jetzt sind also die Belastungen bei den Sozialausgaben für die Kommunen erdrückend. Was soll denn den Kommunen noch zugemutet werden, meine Damen und Herren? Wenn dieses Sparpaket kommt, dann kann sich Mecklenburg-Vorpommern mitsamt der Schuldenbremse warm anziehen. Mecklenburg-Vorpommern hat einen der höchsten Anteile an Erwerbslosen, an ALG-II-Empfängerinnen und -Empfängern sowie an Geringverdienenden. Mecklenburg-Vorpommern hat einen der höchsten Anteile von Kindern, die in Hartz-IV-Familien leben, und auch das Durchschnittseinkommen gehört mit zu den niedrigsten.
Sie, meine Damen und Herren, Sie kennen die Fakten, galt doch das niedrige Lohnniveau hier im Lande lange genug als Standortvorteil für wirtschaftliche Entwicklung. Weil das so ist, weil es schon seit Jahren so ist, werden sich die geplanten Kürzungen im Vergleich zu anderen Bundesländern überdurchschnittlich hart auf unser Land, die Kommunen und die hier lebenden Menschen auswirken, auch wenn der Bund und die Landesregierung behaupten, das Land werde nicht belastet und die Kommunen können das, was auf sie zukommt, wegtragen.
Die konkreten Auswirkungen auf die Regionen – bis auf den letzten Euro ausgerechnet – finden Sie schwarz auf weiß im Atlas der Sozialkürzungen, der Ende Juli vom Paritätischen Gesamtverband vorgestellt wurde. Danach ist Mecklenburg-Vorpommern nach Berlin von allen Bundesländern am stärksten und über alle Landkreise hinweg von den geplanten Kürzungen betroffen. Die Unter
schiede zwischen den Bundesländern sind groß, vor allem dann, wenn man die Sozialkürzung pro Einwohner in Relation zur regionalen Wirtschaftsleistung setzt. Da aber Mecklenburg-Vorpommern die niedrigste Wirtschaftskraft hat, wird es die höchsten Sozialkürzungen zu tragen haben – die ungünstigste Relation in ganz Deutschland. Auf unsere Einwohnerzahl heruntergerechnet sind das mehr als 83 Euro weniger pro Kopf ab dem nächsten Jahr.
Und als wenn das nicht genug wäre, soll ja außerdem auch bei der Städtebauförderung und bei der energetischen Gebäudesanierung gestrichen werden. Auch wenn die Kürzungen bei der Städtebauförderung jetzt weniger drastisch ausfallen sollen als befürchtet, fehlt das Geld für dringende Investitionen im öffentlichen Raum, aber auch für private.