(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ganz ruhig, Herr Köster! – Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
(Dr. Till Backhaus, SPD: Zuschlagen! – Der Abgeordnete Stefan Köster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
(Dr. Till Backhaus, SPD: Zuschlagen! – Der Abgeordnete Stefan Köster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der kann doch nicht. Der kann doch nur Frauen hauen. – Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)
und rechtlich fragwürdig wie die vielen antidemokratischen Maßnahmen Ihrer Politik und letztendlich wie Ihre politischen Parteien hier in Deutschland. Schönen Abend noch!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Till Backhaus, SPD: Schläger! – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3798 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte die Schriftführerin, die Namen aufzurufen.
(Die Abgeordneten Rudolf Borchert und Burkhard Lenz werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und unterbreche für zwei Minuten, um auszuzählen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Ergebnis bekannt. 51 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung teil. Mit Ja stimmten 4 Abgeordnete, mit Nein stimmten 48 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3798 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die NPD hat um eine Auszeit von 15 Minuten gebeten. Ich unterbreche die Sitzung bis 19.00 Uhr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vereinbarungsgemäß setzen wir die unterbrochene Sitzung um 19.02 Uhr fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Angemessene und bezahlbare Wohnraumversorgung finanziell Benachteiligter mit Sozialgesetzgebung nicht aushebeln, Drucksache 5/3809.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Angemessene und bezahlbare Wohnraumversorgung fi nanziell Benachteiligter mit Sozialgesetzgebung nicht aushebeln – Drucksache 5/3809 –