und solches darf erst recht nicht, wie es im NPD-Antrag erhofft wird, nachhaltig werden. Denn das, was von Herrn Pastörs angestrebt wird, das malte er hier für uns wie folgt aus, ich zitiere, „die geistige Befreiung … wird vielleicht erst nach dem Niedergang der Geschichtsepoche der BRD für uns Deutsche möglich sein, aber sie wird kommen.“ Zitatende.
Die demokratischen Möglichkeiten sollte die NSDAP nutzen, um dann – an die Macht gekommen – die Demokratie abzuschaffen.
Das NPD-Verständnis von Demokratie und Volk korrespondiert miteinander. Kaum ein Begriff taucht in dem Programm der NPD so häufig und so prominent auf wie „das Volk“. Das ist allerdings kein Wunder, denn die NPD ist eine völkische Partei, das Volk ist bei ihr Grundlage und oberstes Ziel aller Politik.
So lautet der erste Satz im NPD-Grundsatzprogramm, ich zitiere: „Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen.“
hat aber weitreichende Konsequenzen. In einer humanistischen Ordnung, die wir anstreben, kommt jedem Menschen seine Würde aus sich selbst zu. Darin sind alle gleich, jede und jeder besitzt sie von Beginn an, unabhängig beispielsweise von ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung oder Behinderung, eben: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Dann müsst ihr alle Grenzen aufmachen, alle Grenzen öffnen, für jeden.)
Dieser Satz steht nicht zufällig zu Beginn des Grundgesetzes. Und daraus folgt dann, wieder Zitat Grundgesetz: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Ganz anders im NPD-Programm. Dort folgt der völkischen Grundsatzentscheidung des ersten Satzes, dass der Staat, ich zitiere, „Verantwortung für das Volk“ trage und nicht für den einzelnen Menschen. Damit wäre in einem Staat nach den Vorstellungen der NPD Tür und Tor geöffnet für staatliche Willkür gegen Individuen. Einzelne Menschen oder Gruppen könnten beliebig zu „Volksschädlingen“ erklärt und verfolgt werden. So deutlich sagt die NPD das freilich nicht überall
Die Neonazis aber haben einen klaren biologistischen Volksbegriff. Zum Beispiel im „Taschenkalender des nationalen Widerstandes 2006“ aus dem Deutsche Stimme Verlag – der jetzt übrigens in der Geschwister-SchollStraße in Riesa seinen Sitz hat –
(Udo Pastörs, NPD: Ist das nicht schön? – Regine Lück, DIE LINKE: Das ist makaber. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
heißt es, grundlegend für ein Volk seien „gemeinsame Abstammung, Geschichte, Sprache, Kultur sowie gemeinsames Erleben und Schicksal“, Zitatende.
Wer also keinen blutsdeutschen Vorfahren hat, gehört für Rechtsextreme und Neonazis nicht zum Volk und hat keine Rechte.
sondern eine Ethnokratie, also Herrschaft einer ethnischen Gruppe, also: Deutschland ausschließlich den Deutschen.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, die NPD ist keine demokratische Partei. Da sie aber permanent danach strebt, Einfluss zu gewinnen, Frauen, Männer, Kinder und Jugendliche mit ihrem Gift zu infiltrieren, ist es notwendiger denn je, noch mehr Menschen dafür sensibel zu machen, zu aktivieren und zu befähigen, sich für die Demokratie einzusetzen. Es geht darum, das friedliche Zusammenleben der Menschen zu unterstützen und rassistischem und rechtsextremem Gedankengut entgegenzuwirken.
Die dauerhaft kommunal verankerte und auf lokale Vernetzung angelegte Arbeit der Regionalzentren für demokratische Kultur wie auch weitere Projekte bleibt daher für uns unverzichtbar. Mehr noch, eine sinnvolle Förderpolitik muss Projekte fördern, die von Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft verantwortet werden und die auf lokale Kontextbedingungen abgestimmt sind.
Bei mancher Kritik an diesem oder jenem Projekt darf die Kompliziertheit der lokalen und regionalen Aufgaben nicht verkannt werden. Ihr lokales Wissen, ihr soziales Kapital, durch sie erworbenes Vertrauen und Anerkennung bleiben Kriterien für erfolgreiches Agieren. Demokratische Kultur erfordert, die NPD und andere rechtsextremistische Strukturen und Gruppen aufzulösen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir den vorliegenden Antrag ablehnen, ist nur folgerichtig. Wenn aber einmal ein Antrag hier in diesem Hohen Haus diskutiert wird, der da lautet: Regionalzentren können aufgelöst werden, denn Demokratie und Kultur sind nicht mehr gefährdet, dann sind wir am Ziel. Bis dahin haben wir gemeinsam noch viel zu tun. – Herzlichen Dank.
Herr Ritter, zu Ihrem Beitrag muss ich nur zwei Sachen erwähnen: Die Regionalzentren sind genauso unabhängig, wie die DDR demokratisch war. Und die Geschichte steht nie, sie ist immer im Fluss. Die DDR ist so schnell untergegangen, so schnell konnten weder die Bonzen, die Politbonzen im Westen noch die Politbonzen in Mitteldeutschland gucken.
Aber gucken wir uns mal einen Vorfall vom 6. November 2009 vergangenen Jahres in Gadebusch an, anlässlich einer Mahnwache der NPD gegen Kinderschänder. Da erlaubte sich Karl-Georg Ohse, selbsternannter mobiler Berater für Demokratie, eine besondere Blamage beziehungsweise er zeigte sogar sein wahres Gesicht.