Protocol of the Session on October 14, 2010

(Toralf Schnur, FDP: Was haben Sie denn gemacht?)

Insofern muss man das noch mal klarstellen.

(Toralf Schnur, FDP: Was haben Sie denn gemacht? – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Aber eines will ich hier noch zu dem Auftritt des NPDAbgeordneten sagen: Ich finde es ungeheuerlich, wie despektierlich hier mit Abgeordneten dieses Landtages umgegangen wird.

(Udo Pastörs, NPD: Das wird auch weiter so gemacht. Sie müssen einfach zuhören!)

Trinken Sie eigentlich? Stehen Sie unter Drogen? Trinken Sie heimlich, so wie hier beim Schlossfest? Da sollen Sie ja auch ein bisschen daneben gewesen sein.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Udo Pastörs, NPD: Wenn man Ihnen zuhört, wie Sie reden, wie mit dem Hammer, dann hat man den Eindruck, dass Sie geistig verwirrt sind.)

Also da ist Ihnen das Sprechen ja schwergefallen.

(Heinz Müller, SPD: Der hatte ja unheimlich getrunken.)

Es kann ja sein, dass Sie, bevor Sie hier nach vorne gehen, irgendwelche wesensverändernden Stoffe zu sich nehmen. Anders kann man sich das gar nicht erklären, was Sie hier verzapfen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD)

Herr Abgeordneter Herr Heydorn, Ihre Äußerungen waren eben sehr grenzwertig.

(Angelika Peters, SPD: Er hat doch nur eine Frage gestellt.)

Ich bitte hier wirklich, die Würde des Hauses zu beachten und fair miteinander umzugehen.

(Rudolf Borchert, SPD: Das war doch nur eine Frage.)

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3808. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3808 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der NPD, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Landtagsverwaltung zur parteipolitischen Neutralität ermahnen!, Drucksache 5/3797.

Antrag der Fraktion der NPD: Landtagsverwaltung zur parteipolitischen Neutralität ermahnen! – Drucksache 5/3797 –

Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete der NPD Herr Pastörs.

Frau … Entschuldigung, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die NPD hat einen Antrag mit dem Titel „Parteipolitische Neutralität der Landtagsverwaltung sicherstellen“ eingebracht. Eigentlich sollte der Titel des Antrags ein wenig anders lauten, und zwar wie folgt: „Keine politische Hetze auf Steuerzahlerkosten – Landtagsverwaltung zur parteipolitischen Neutralität ermahnen!“. Diese Formulierung war der Landtagsverwaltung aber nicht genehm, denn die Formulierung sei unparlamentarisch

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ist sie auch.)

und verletze die Würde dieses sogenannten Hohen Hauses. Tatsächlich ist diese neuerliche Zensurmaßnahme aber der beste Beweis dafür, dass die NPD mit ihrem Antrag genau ins Schwarze getroffen hat.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ins Braune. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Voll verfehlt. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Gleichwohl werden Sie, verehrter Herr Präsident, nicht verhindern, dass die NPD-Fraktion die zutiefst parteiische Amtsführung einiger – ich betone: nicht aller – Bediensteter der Landtagsverwaltung heute öffentlich hier zur Sprache bringt.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ah ja?)

Konkret geht es um eine Äußerung, mit welcher die Mitarbeiterin der Landtagsverwaltung Cornelia Eggert am 27. September 2010 in der „Ostsee-Zeitung“ zitiert wurde. Dort hieß es wörtlich, Zitat: „‚Wir wollen Gesichter zeigen. Gesichter, die Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz die Stirn bieten.‘“

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, das ist auch richtig.)

„,Von der Putzfrau bis zum Professor – oder Profiboxer‘“,

(lang anhaltender Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Angelika Peters, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)

„erklärte Cornelia Eggert“

(Zuruf von Angelika Peters, SPD)

„von der Landtagsverwaltung.“

(Irene Müller, DIE LINKE: So viel Beifall hatten Sie noch nie, ne?!)

„Ziel sei es,“

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gut. Hat sie gut gemacht.)

„bis zur Landtagswahl ein Gegengewicht zur NPD zu bilden.“

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Angelika Peters, SPD: Jawoll. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Ihr seid aber recht leichtfüßig.)

Da erklärt also, meine verehrten Damen und Herren, eine Mitarbeiterin der Landtagsverwaltung M-V allen Ernstes in der Öffentlichkeit,

(Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

dass es Aufgabe der Landtagsverwaltung sei, ein Gegengewicht zur NPD zu bilden

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, ist auch richtig.)

und deren Wiedereinzug in den Landtag zu verhindern.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, richtig hat sie das gemacht. Sehr gut hat sie das gemacht. Respekt, Respekt! – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Mir scheint, als habe Frau Eggert eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von ihrem Aufgabenbereich und dem ihrer Kolleginnen und Kollegen.

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Diese merkwürdigen Ansichten werden in letzter Zeit verhältnismäßig oft vonseiten der Landtagsverwaltung geäußert, denken wir nur an die peinlichen Ausfälle von Landtagsdirektor Tebben am Tag des offenen Schlosses,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Belegen Sie das auch?)

als dieser unter Zeugen erklärte,

(Dr. Margret Seemann, SPD: Die Einzigen, die peinlich waren, waren Sie. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

im Krieg gebe es keine Neutralität.