Protocol of the Session on October 14, 2010

um sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe einzusetzen, der handelt im höchsten Maße menschenverachtend.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Sie haben eben einmal mehr deutlich gemacht, wes Geistes Kind Sie sind.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Was Sie hier eben abgeliefert haben, das steht in nahtloser Tradition mit dem unseligen Treiben des verbrecherischen Volksgerichtshofs.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Wolfgang Griese, DIE LINKE: Jawohl. – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)

Sie würden am liebsten – denn ich habe Ihrer Rede sehr genau zugehört – gleich nicht nur die Todesstrafe fordern,

(Wolfgang Griese, DIE LINKE: Prophylaktisch.)

sondern Sie würden gleich die Verurteilung schon vornehmen,

(Tino Müller, NPD: Wir fordern eine Volksabstimmung über die Einführung.)

bevor überhaupt irgendjemand die Möglichkeit gehabt hat, ihnen entgegenzutreten.

(Zurufe von Beate Schlupp, CDU, und Tino Müller, NPD)

Das haben Sie eben deutlich gemacht.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Sie würden die Funktion des Volksgerichtshofes gleich selbst übernehmen und jeden, der nur verdächtigt ist, zum Tode verurteilen.

(Zuruf von Tino Müller, NPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit es wirklich noch einmal ganz deutlich ist, was hier eben dargestellt wurde: Das hatte mit dem, was sich im Europa- und Rechtsausschuss an Informationen für uns ergeben hat, nichts, aber auch gar nichts zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Richtig. – Udo Pastörs, NPD: Oh!)

Es war eine reine Verdrehung der Tatsachen. Jeder der frei gewählten Abgeordneten des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern kann sich selbst davon überzeugen. Ihnen stehen die Protokolle des Ausschusses zur Verfügung.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Was ist mit dem Bürger? Was ist mit dem Bürger?)

Und dann werden Sie sehen, dass alles das, was hier zusammengemengt worden ist,

(Udo Pastörs, NPD: Das ist doch nicht wahr.)

eine Verdrehung der Tatsachen ist.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Was ist mit den Bürgern des Landes?)

Das müssen die Bürgerinnen und Bürger im Lande wissen. Nur deshalb ist es nötig, dass wir uns hier mit solch unsäglichen Ausfällen auseinandersetzen.

(Udo Pastörs, NPD: Unsäglich! Was für ein Skandal! – Zuruf von Tino Müller, NPD)

Aber Sie können ganz sicher sein, der Rechtsstaat ist stark genug, um sich sowohl mit Sexualstraftätern auseinanderzusetzen

(Udo Pastörs, NPD: Auf Kosten der Kinder.)

als auch mit Menschen, die andere zusammenschlagen und auf Menschen eintreten, die am Boden liegen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Ha, ha, ha!)

Auch für diejenigen wird der Rechtsstaat die angemessene Antwort finden. Wir werden uns weiterhin gemeinsam der Mühe unterziehen, das zu entlarven, was Sie vorhaben. Das ist heute einmal mehr deutlich geworden.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Daran werden Sie uns nicht hindern mit Ihren Reden.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Bravo!)

Danke schön.

Herr Köster, können Sie noch einmal vom Pult weggehen? Ich muss Sie zumindest erst einmal aufrufen.

Danke schön, Herr Dr. Born.

(Dr. Till Backhaus, SPD: Der Schläger ist aufgeregt. Der Schläger ist aufgeregt.)

Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

(Dr. Till Backhaus, SPD: Der Schläger ist aufgeregt.)

Laut Einschätzung der Landeskriminalämter hier in der Bundesrepublik Deutschland

(Dr. Till Backhaus, SPD: Der Schläger ist aufgeregt.)

werden jährlich 200.000 Missbrauchsfälle verzeichnet,

(Dr. Till Backhaus, SPD: Der Schläger ist so aufgeregt.)

laut Opferverbänden jährlich 300.000 Missbrauchsfälle.

(Dr. Till Backhaus, SPD: Der Schläger ist aufgeregt.)

Das sind die Opfer Ihrer Politik.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Sie haben ein Problem, dass laut den Medien 90 Prozent der Bürger in Deutschland die Thesen von uns unterstützen. Das ist Ihr Dilemma. Sie haben ein Problem, dass Sie die Täter schützen

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)