Protocol of the Session on October 14, 2010

Danke, Herr Dr. Born.

Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Müller. Bitte, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem demokratischen Geblubber wieder zurück zu einigen Fakten.

(Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

In einigen Tagen wird die NPD einmal mehr Ihre Untätigkeit an den Pranger stellen. Dann werden nämlich in Neustrelitz

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jetzt kommt wieder die Parole „Todesstrafe für Kinderschänder“.)

Bürger mit uns auf die Straße gehen, die es satthaben, Ihre Kuscheljustiz gegenüber Sexualverbrechern noch weiterhin

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

ertragen zu müssen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was fordern Sie denn, Herr Müller? Was fordern Sie denn? – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Das Motto der Demonstration wird – wie zuvor in Ferdinandshof und Schwerin – „Todesstrafe für Kinderschänder – Volksabstimmung jetzt“ lauten.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja? Aha, aha!)

Immer mehr Landsleuten wird nämlich bewusst,

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)

dass diese kranken Kreaturen nicht therapierbar sind.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Da waren wir doch schon mal. – Zurufe von Dr. Till Backhaus, SPD, Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Tatsache ist, dass die Rückfallquote von Kinderschändern über 80 Prozent beträgt

(Zurufe von Dr. Till Backhaus, SPD, Dr. Margret Seemann, SPD, Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)

und in Mecklenburg-Vorpommerns Justizvollzugsanstalten ein erhebliches Gefahrenpotenzial regelrecht konserviert wird.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Alle Kopf ab, ne?! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Zurzeit sind nämlich 94 verurteilte Sexualstraftäter inhaftiert,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und die wollen Sie alle hinrichten? Wollen Sie die alle hinrichten, oder was?!)

einer befindet sich in Sicherheitsverwahrung.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann sagen Sie doch mal, was wollen Sie denn?! – Stefan Köster, NPD: Hören Sie doch auf zu blubbern!)

In den Forensischen Kliniken sind momentan 58 Sexualstraftäter untergebracht.

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Stefan Köster, NPD)

Darüber hinaus werden dieses Jahr noch sechs Sexualstraftäter entlassen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Also, Hinrichtung. – Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD)

Im kommenden Jahr verlassen voraussichtlich 34 und im Jahr 2012 weitere 25 Täter die Haftanstalten in unserem Land.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und Ihr Alternativprogramm heißt „Kopf ab“, oder?)

Landesweit stehen derzeit 86 rückfallgefährdete Triebtäter unter Führungsaufsicht, die in der Regel zwei bis fünf Jahre beträgt.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis die staatliche Aufsicht ohnehin in wenigen Jahren endet, sofern diese tickenden Zeitbomben nicht frühzeitig auffällig werden und sich an Kindern vergehen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und dann lieber Kopf ab, ne?! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Trotz schlechter Kriminalprognose beim Neustrelitzer Kinderschänder unterließen es die Behörden,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir wollen das mal hören. Wir wollen das mal hören. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

dieses Subjekt frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Anhaltspunkte für Rückfälle gab es genügend. So soll er gerade einmal sechs Tage nach seiner Haftentlassung 2008 mit einem 14 Jahre alten Jungen baden gewesen sein. Wenige Wochen später suchte die Polizei ein 15-jähriges Mädchen, die in einem katholischen Kinderheim in Neustrelitz untergebracht, jedoch ohne Abmeldung verschwunden war.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Die Polizei fand das Mädchen in der Wohnung des Kinderschänders.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hat er ihr was getan?)

Im Laufe der Zeit soll der Triebtäter sich eine Bekanntschaft mit einer Mutter eines 5-jährigen Kindes aufgebaut haben. Wie das Justizministerium bestätigte, wurde sogar wenige Wochen vor seinem Rückfall erwogen, sein Kontaktverbot mit Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren aufzuheben,

(Udo Pastörs, NPD: So viel zu FoKuS!)

und dies, obwohl die Kriminalprognose des Kinderschänders schlecht ausfiel,

(Dr. Margret Seemann, SPD: Dichten Sie was dazu, Herr Müller? – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist im Ausschuss nie gesagt worden.)

dies, obwohl eine Führungsaufsicht von vier Jahren angeordnet worden ist

(Reinhard Dankert, SPD: Das ist nur die Hälfte. – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Raimund Frank Borrmann, NPD)

und obwohl er seit seiner Haftentlassung mehrmals gegen seine Auflagen verstoßen hat.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Zur Aufhebung des Kontaktverbotes kam es letztlich deshalb nicht, weil die Mutter zwischenzeitlich mit dem Kind verzogen ist.

(Reinhard Dankert, SPD: Mit Lügen helfen Sie bei dem Thema überhaupt nicht weiter.)

Sonst hätte …