Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Herr Fraktionsvorsitzender Pastörs, bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren kämpfen unsere Küstenfischer um die nackte Existenz. Durch die ständigen Kürzungen der Quoten sind viele Betriebe nicht mehr wettbewerbsfähig, weil sie ganz einfach aus den Fangmengen noch nicht mal ihre Kosten und die Instandhaltung ihres Gerätes finanzieren können. Nun sind in der Saison bisher schon 50 Prozent der Quote durch unsere Fischer abgefischt und der Rest wird wohl auch in den nächsten Wochen dann an Land gebracht sein. Gleichzeitig soll schon in der nächsten Woche eine neue Quotierung stattfinden und diese Quotierung sieht wiederum massive Fangkürzungen für unsere Küstenfischer vor.
Aufgrund des Zeitrahmens ist es aus unserer Sicht dringlich, unseren Fischern beizustehen und unseren Antrag hier heute auf die Tagesordnung zu nehmen, weil wir der Auffassung sind, dass es unabdingbar ist, in diesem Berufszweig jetzt, hier und heute über die brennenden Probleme unserer Küstenfischer zu debattieren.
Ich appelliere daher an die Abgeordneten dieses Hauses, dass sie unserem Begehren zustimmen, sodass wir uns hier heute über die akuten Probleme dieses Berufszweigs unterhalten können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Aktuellen Stunde des heutigen Tages hat der Abgeordnete Jörg Heydorn mit Blick auf die NPD-Fraktion Folgendes gesagt, ich zitiere: „Sie sind nur noch laut …, weil Sie wissen, dass die Leute Ihnen nicht folgen.“ Zitatende.
Mit Blick auf den vorliegenden Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 5/3837 ist festzustellen, dass dieser Dringlichkeitsantrag nur laut, nicht aber dringlich ist.
(Udo Pastörs, NPD: Aha! Das will ich aber nicht sagen. – Michael Andrejewski, NPD: Das Papier ist laut.)
Das will ich wie folgt begründen: Am letzten Freitag hat sich das Land Mecklenburg-Vorpommern auf der Agrarministerkonferenz aktiv eingebracht und den Antrag gestellt, dass die Agrar…
Und das Land hat es geschafft, dass dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Es wurde an diesem Tag, am letzten Freitag, ein Beschluss in der Agrarministerkonferenz zur gleichmäßigen Verteilung der Quoten in der westlichen Ostsee gefasst. Das ist ein richtungsweisender Beschluss. Ich weise darauf hin, dass die Landesregierung aktiv seit Jahren an diesem Thema arbeitet.
Der vorliegende Dringlichkeitsantrag, meine Damen und Herren, ist ein weiterer untauglicher Versuch der NPDLandtagsfraktion, darzustellen, dass sie es seien, die sich für die Interessen der Küstenfischer in unserem Land einsetzen.
Meine Damen und Herren, dies ist falsch. Eine Dringlichkeit ist nicht gegeben, wir werden die Dringlichkeit ablehnen. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über die Dringlichkeit des vorliegenden Antrages der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3837. Wer der Erweiterung der Tagesordnung um diesen Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, von der Fraktion der NPD liegt Ihnen auf Drucksache 5/3838 ein Antrag zum Thema „Klares Bekenntnis zur Pressefreiheit – Einflussnahme auf die Freiheit der Berichterstattung verurteilen!“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Auch hier gilt gemäß Paragraf 74 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung die Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Landtages, die die Dringlichkeit bejahen müssen, um die Tagesordnung um diesen Punkt zu erweitern.
Auch hier ist eine Dringlichkeit gegeben. Wie wir alle wissen, ist die NPD in den letzten Jahren ganz massiv an ihren Rechten gehindert worden, hier gleichberechtigt sowohl im Parlament als auch außerhalb des Parlamentes ihr Mandat und ihren Auftrag vom Wähler wahrzunehmen. Die Spitze des Ganzen …
Die Spitze des Ganzen gipfelte darin, dass zum Landesmedientag vonseiten des Innenministers das Begehren gegenüber der Presse geäußert wurde, dass diese doch bitte ihre Berichterstattung über die Aktivitäten der NPD einschränken möge, weiter einschränken möge.
Das ist nicht nur ein Skandal und eine Brüskierung in Bezug auf Pressefreiheit hier in diesem Lande,
sondern zeigt ganz deutlich, dass die NPD sehr gut daran tut, laut zu bleiben, denn wenn wir schweigen würden,
Deswegen ganz klar unser Antrag, hier heute über diesen Skandal reden zu können, denn dieses Thema der Pressefreiheit und bitte schön die Pflicht des Nichteinwirkens vonseiten der Regierung auf die Presse, auf die Medien gehört jetzt, hier, heute an diesem Tisch besprochen. Ich erwarte, dass das hier eine Mehrheit findet und dementsprechend hier auch jetzt zur Abstimmung gestellt wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Herr Fraktionsvorsitzender Roolf, bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Herr Pastörs hat es erwähnt: Landesmedientag, Montag, 4. Oktober 2010. Einmal jährlich treffen sich dort die Journalisten, um einen offenen Meinungsaustausch zu pflegen. Allein das, „offener Meinungsaustausch“, ist schon ein Fremdwort für die NPD.
Sich hier heute hinzustellen und zu sagen, dass Sie diejenigen sind, die die Pressefreiheit verteidigen, grenzt schon an Aberwitzigkeit
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
und ist eigentlich auch nicht zu überschreiten. Gerade die NPD unternimmt alles, um die Arbeit im Sinne der Pressefreiheit zu behindern.