Irgendwo bekommen wir mit der Lebensqualität der Einwohner und den vielen Touristen irgendwann auch ein Problem,
Wir müssen schauen, wo sind die Regionen, die wir entwickeln können. Wir haben ein Thema, der Wirtschaftsausschuss wird zusammen mit dem Ausschuss in Brandenburg das Thema Kyritz-Ruppiner Heide ansprechen. Ist da eventuell eine gesamte Region, die man neu entwickeln kann? Und genau das ist die Aufgabe, die wir haben, dass wir uns wirklich angucken, in welchen Regionen müssen wir mit staatlichen Mitteln, mit staatlichen Begleitinstrumenten die touristische Entwicklung weiterführen.
Privates Engagement zu unterbinden, ist nicht unsere Aufgabe. Wenn ein Unternehmer sich entscheidet, auf der Insel Rügen ein Hotel zu bauen, dann sei er herzlich willkommen als Investor.
Wir müssen dann aber auch – und das machen Sie ja mit der weggefallenen Bettenförderung dann auch sehr richtig – die staatlichen Maßnahmen deutlich zurückführen.
Ich will aber auch noch zu einem Punkt kommen, und da sind es die Ausführungen von Herrn Pastörs, die mich dann doch ein wenig stören und die man auch einfach so im Raum nicht stehen lassen kann. Auch wenn wir in vielen Dingen unterschiedlicher Meinung sind, haben wir zur Kenntnis zu nehmen, dass die Veränderungen des Mehrwertsteuersatzes in der Hotellerie in MecklenburgVorpommern in den ersten Monaten dieses Jahres zu erheblichen Investitionen in die Struktur geführt haben.
In einem zweiten Punkt will ich dann auch ganz deutlich sagen, wir mögen auch das Lohngefüge beklagen, womöglich zu Recht beklagen.
Wir mögen auch die Ausbildungsvergütung zu Recht beklagen, aber so, wie dies die Gewerkschaft NGG gemacht hat, die Gespräche abzubrechen und sie für gescheitert zu erklären in der Hotel- und Gaststättenbranche, das ist auch keine Antwort auf die Herausforderungen hier in Mecklenburg-Vorpommern.
Und wenn es Angebote aus dem Bereich der DEHOGA, wo die Tarifhoheit ist, gibt, die Lehrlingsgehälter um 30 Prozent zu erhöhen auf eingangs im ersten Lehrjahr 420 Euro, dann mag auch das wieder nicht jedem genug sein, aber es ist ein sehr, sehr deutliches Signal.
Und wenn es dann auch 5 Prozent Gehaltserhöhung von der untersten Stufe ab dem 1. Juli 2010 in MecklenburgVorpommern geben sollte, und auch dagegen hat die Gewerkschaft sich gesperrt, dann müssen wir sehr klar und sehr deutlich sagen, wenn dann schon Bemühungen da sind, diese Diskrepanz im tariflichen Bereich auszuräumen, dann erwarten wir Liberalen und, ich denke, da erwarten wir alle, dass die Tarifpartner verantwortlich sich an den Tisch setzen, offensichtlich soll das nächste Woche Dienstag erneut passieren, um zu einem vernünftigen Ergebnis im Interesse der Auszubildenden und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hotel- und Gaststättengewerbe zu führen.
Denn eines, meine Damen und Herren, eines ist ganz gefährlich: Es ist gefährlich, eine Erfolgsgeschichte Tourismus zu schreiben und sie durch populistische Diskussionen über vermeintliche Mindestlohndebatten und Hartz-IV-Abzweige kaputtzureden.
Wer auf der einen Seite Tourismus fördern will, der muss aber auf der anderen Seite ein reales Bild zeigen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist aber auch populistisch, was Sie jetzt machen, Herr Roolf. – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Udo Pastörs, NPD)
Dieser Berichterstattung können wir uns – ich glaube, die wird für erledigt erklärt – anschließen. Ich denke, es ist eine gute Grundlage. Und ich appelliere noch mal an alle im Land: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, speziell die Tarifpartner aufseiten der Gewerkschaften! – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, kann ich davon ausgehen, dass wir nach der jetzigen Aussprache die Unterrichtung durch die Landesregierung verfahrensmäßig für erledigt erklären?
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Einführung der Lotspflicht in der Kadetrinne, Drucksache 5/3801. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3841 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Einführung der Lotspflicht in der Kadetrinne – Drucksache 5/3801 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Küstenbewohner auf dem Darß, für die Bewohner auf den dänischen Inseln Lolland und Falster, aber auch für alle anderen Menschen, die an der Mecklenburger Bucht oder an der Schleswig-Holsteiner Ostseeküste leben, war in gewisser Weise das Auflaufen des mit Stahl beladenen Frachters „Winona“ im Sommer dieses Jahres in der Kadetrinne ein Glücksfall. Was wäre passiert, wenn das Schiff nicht mit Stahl beladen gewesen wäre, sondern vielleicht mit Chemikalien, oder es wäre einer der vielen Öltanker gewesen, die Jahr für Jahr durch die Kadetrinne fahren? Ein Auflaufen des Schiffes mit der Gefahr des Auseinanderbrechens hätte dann möglicherweise zu einer für die Ostsee unvorstellbaren Umweltkatastrophe geführt.
Meine Damen und Herren, bisher hat es in der Südlichen Ostsee eine Umweltkatastrophe ähnlich der durch die „Exxon Valdez“ im Jahr 1989 vor der Küste Alaskas verursachten Ölpest noch nicht gegeben. Aber vor dem Hintergrund der gerade im Tagesordnungspunkt zuvor
geführten Debatte über die Tourismuskonzeption dieses Landes möchte ich mir lieber nicht vorstellen, welche Auswirkungen ein solcher Vorfall für den Tourismus auch in Mecklenburg-Vorpommern hätte.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn nicht endlich gehandelt wird, dann ist das Eintreffen einer solchen massiven Schädigung der Gewässer und der Küsten Mecklenburg-Vorpommerns keine Frage des Ob, sondern lediglich des Wann.
Meine Damen und Herren, jährlich passieren rund 65.000 Schiffe das Gebiet der Kadetrinne zwischen Dänemark und Deutschland, darunter rund 10.000 Öltanker. Die Zahl der Öltanker nimmt allein schon aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in Russland immer stärker zu. Damit ist die Kadetrinne nicht nur eine der am stärksten befahrenen Seewege Europas, sie ist aufgrund ihrer spezifischen geografischen Situation auch eine der gefährlichsten. Lange Zeit hieß es aber immer wieder, die Forderung nach einer Lotsen- oder Lotspflicht – das wollen wir mal hier dahingestellt sein lassen – in der Kadetrinne ist ja sinnvoll, aber das scheitert ja doch an den Russen. Eine Einführung der Lotsenpflicht in den internationalen Gewässern der Kadetrinne findet nur dann statt, wenn alle Ostseeanrainer zustimmen, aber die Russen stimmten halt nicht zu.