Die Perspektiven der Landwirtschaft im nächsten Jahrzehnt und die Lebensfähigkeit der ländlichen Räume
sind untrennbar verbunden und müssen auch zusammen gesehen werden. Auch das ist Gegenstand unserer heutigen Debatte hier.
Die bisher von der Agrarministerkonferenz des vergangenen Wochenendes in Lübeck bekannt gewordenen Ergebnisse und andere aktuelle Fragen der Landwirtschaft möchte ich gerne in diese Problematik mit einbezogen sehen. Wenn die Äußerungen zu den möglichen Vorschlägen der EU-Kommission zur gemeinsamen Agrarpolitik ab 2014 im Moment auch noch nicht klar sind und sehr unterschiedlich boykottiert werden, so ist wohl in einer Frage schon Klarheit geschaffen: Es wird weniger Geld für die deutschen Landwirte aus Brüssel geben.
Wir haben mit dem Agrarkonzept der LINKEN deutlich gemacht, wohin unserer Meinung nach die künftige Entwicklung gehen soll. Kurz gefasst geht es darum, die künftige Landbewirtschaftung mit sozialer und ökologischer Verantwortung zu fördern. Wenn ich mir das bildlich und personalisiert vorstelle,
sehe ich im Mittelpunkt der künftigen Förderung solche Landwirte wie Wilfried Lenschow, der auf dem MeLaKongress über die Wahrnehmung seiner ökologischen und sozialen Verantwortung ausführlich berichtete. Dieses Engagement des Vorstandsvorsitzenden einer Agrargenossenschaft geht weit über das hinaus, was der Markt dafür an Leistungen vergütet.
Ein solches Engagement muss künftig viel stärker gefördert werden, wenn wir wollen, dass zum Beispiel die Artenvielfalt nicht weiter zurückgeht und die Betriebe der Landwirtschaft wieder eine größere Rolle im ländlichen Raum spielen können, und das müssen sie. So frage ich jetzt die Mitglieder des Landtages, die die Investition in Alt Tellin gutheißen, ob Sie glauben, ob ein Investor wie Herr Straathoff, der Landwirtschaft in Konzernstruktur betreibt, auch nur einen Finger krummmachen wird für die nachhaltige Entwicklung in unserem Lande, wenn es ihm der Markt nicht abverlangt?
Diese Investition ist eine nicht nachhaltige Weichenstellung und wird im ländlichen Raum in unserem Lande nicht gut ankommen.
Meine Damen und Herren, mit der heutigen Beschlussfassung sind wir, wie gesagt, einen kleinen, aber dafür ganz wichtigen Schritt vorangekommen. Ich konnte hoffentlich zeigen, welches weite Feld, um im Bilde zu bleiben, zur wirklich nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume noch vor uns liegt, was wir gemeinsam beackern wollen. Ich freue mich auf gemeinsame Anstrengungen auf diesem Gebiet. – Danke schön.
Herr Präsident! Meinen Damen und Herren! Frau Reese hat es gesagt: Mehr als 85 Prozent der Menschen unseres Landes leben im ländlichen Raum.
Wenn wir über die Entwicklung des ländlichen Raumes hier debattieren, geht es darum, das Leben für diese Menschen lebenswert zu gestalten, die Rahmenbedingungen zu setzen, und zwar so, dass es zukunftsfähig ist.
Das ist eine Aufgabe, die steht nicht erst, seit uns zwei Anträge hier im Landtag erreicht haben im Herbst letzten Jahres, sondern dieser Aufgabe fühlen sich Politiker unseres Landes seit der Wende verpflichtet. Das ist ein kontinuierlicher Prozess, ein Prozess, der erfolgreich gelaufen ist.
(Michael Andrejewski, NPD: Der 30-jährige Krieg war auch ein großer Erfolg. – Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Wir haben am Dienstag eine Umfrage dargestellt bekommen, eine Umfrage der Landesregierung, in der die Menschen befragt worden sind:
Wie fühlen sie sich? Was finden sie an unserem Land schön? Wo fühlen Sie sich wohl? Und diese Umfrage hat eine sehr positive Wertung für das Leben im ländlichen Raum.
Also, meine Damen und Herren, die bisherigen Hebel, die angesetzt worden sind, sind richtig angesetzt worden, sonst würden die Menschen das anders empfinden.
Wer mit offenen Augen durch das Land geht, sieht das. Und wer mit offenen Augen durchs Land geht, sieht auch, dass noch vieles zu tun ist. Deshalb, meine Damen und Herren, war es für uns selbstverständlich als Demokraten hier im Hohen Haus, dass wir uns bei den Anträgen, die von den Oppositionsparteien LINKE und FDP vorgelegt wurden, ganz klar mit ins Boot holen lassen. Es ist ein kontinuierlicher Prozess, den wir gestalten müssen,
Und der demografische Wandel, tolles Stichwort, Herr Pastörs, stellt uns vor neue Aufgaben, nicht Richtungswechsel, sondern ganz klar, die Stellschrauben anders zu justieren.
Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir eine Aufgabe, die im Landwirtschaftsministerium vorrangig wahrgenommen wird, mit den Mitteln des ELER und mit GA-Mitteln auch auf eine breitere Basis verteilt. Die Mittel werden längst nicht mehr nur im Agrarministerium ausgegeben, sondern auch für Aufgaben des Kultusministeriums, für Aufgaben des Denkmalschutzes. Das ist Ihnen doch bewusst, das hat der Minister alles ausgeführt, dass wir Kindertagesstätten bauen und dass wir im Schulprogramm etwas tun aus diesen Mitteln. Das heißt, es geht nicht nur darum, ein Dorf schöner zu machen, sondern auch lebenswerter.
Und das, lieber Kollege Tack, machen wir auch mit den Akteuren vor Ort. Denn viele der Programme, die wir umsetzen, die Dorferneuerung, die Flurneuordnung, LEADER-Programme, passieren nur mit den Menschen, die vor Ort wirken, mit Menschen,
die vor Ort Aufgabenstellungen entwickeln und es mit Leben erfüllen. Man kann nichts von oben aufsetzen, man braucht die Menschen vor Ort, die sagen: Wer will es tun? Wie will er es tun? Und wie wird es nachhaltig funktionieren können? Das passiert schon.
Ich sage, die Anhörung, die wir durchgeführt haben, hat uns gezeigt, dass man manches noch anders machen kann, dass es Ideen im Land gibt, die man umsetzen kann
Und deshalb, meine Damen und Herren, haben wir uns nicht verschlossen. Wir haben gesagt, wir wollen gemeinsam, dass unser Land weiterentwickelt wird, dass dieser Bereich eine Weiterentwicklung erfährt, auch wenn die Mittel möglicherweise perspektivisch weniger werden. Denn das, was wir hier im Land erreicht haben, dass wir alle Mittel abgeholt haben für den Bereich, kofinanziert haben mit Landesmitteln, ist längst nicht selbstverständlich, aber bei uns hat es geklappt. Das war ein ganz klares politisches Zeichen für den ländlichen Raum. Wir werden uns bemühen, so viel wie möglich von dem Geld, das ab 2013 zur Verfügung steht, für diesen Bereich weiterhin zu sichern.
Mit dem Beschluss, den wir erarbeitet haben im Agrarausschuss, haben wir der interministeriellen Arbeitsgruppe unter Leitung der Staatskanzlei unsere Hinweise gegeben, die wir aufgenommen haben, Aufgabenstellungen. Damit sind wir nicht am Ende des Prozesses, aber die Anträge zu diesem Zeitpunkt haben wir damit abgearbeitet. Ich bitte um Zustimmung zu der Beschlussfassung. – Vielen Dank.
Der Agrarausschuss empfiehlt in Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/3820, eine Entschließung anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Agrarausschus
ses auf Drucksache 5/3820 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der FDP, aber Ablehnung der Fraktion der NPD angenommen.
In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Agrarausschuss, aufgrund der Beschlussempfehlung zu Ziffer 1 der Beschlussempfehlung den Antrag auf Drucksache 5/2788 sowie den Änderungsantrag auf Drucksache 5/2821 für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 5/3820 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der FDP sowie Enthaltung der Fraktion der NPD angenommen.