Also vielleicht zwei, drei Sätze in Kürze: Auf die wesentlichen Probleme haben sowohl der Minister als auch Frau Kollegin Lück eben hingewiesen und ich denke mal, es ist eine vernünftige Vorgehensweise, so, wie wir das hier auch vorab schon im Ausschuss besprochen haben, dass wir gleich auf der nächsten Ausschusssitzung am 03.11. diesen Gesetzentwurf der Landesregierung, sofern ihn denn heute der Landtag überweisen wird, dann tatsächlich zur ersten Beratung auf die Tagesordnung setzen werden.
Und ich denke mal, es werden sich zwei Punkte stellen, die dann tatsächlich für eine ausgiebige Diskussion auch im Ausschuss nötig sind. Das ist einmal die Frage der Einrichtung im Zusammenhang mit dem Thema Kreisstrukturreform. Da gibt es natürlich Schwierigkeiten. Schwierigkeiten bestehen auch dadurch, dass einige Leute in diesem Land immer noch daran denken, dass in der spezifischen Situation, in der sie sich befinden, eine Optionsgemeinde dann der Segen für sie sein könnte. Und der andere Punkt ist natürlich die Frage der finanziellen Ausgleichsleistungen, wie sie hier im Gesetz auch mit angesprochen und mit geregelt werden.
Ich denke mal, es wird eine vernünftige Vorgehensweise sein, wenn wir dort im Ausschuss eine Anhörung machen mit den Spitzenverbänden der kommunalen Träger, also Landkreistag und Städte- und Gemeindetag, um diese beiden Punkte im Wesentlichen zu besprechen und dann gemeinsam eine möglichst breit getragene Lösung für die Einrichtungen und für die Gemeinden in diesem Land, aber natürlich auch in erster Linie für die Menschen in diesem Land zu finden.
Dass das alles so etwas unter Zeitdruck steht, das ist richtig, Frau Kollegin Lück, aber Sie haben natürlich zu Recht darauf hingewiesen, dass zumindest in diesem Fall wir nicht dafür verantwortlich sind und auch die Landesregierung nicht dafür verantwortlich ist. Deswegen, lassen Sie uns heute diesen Gesetzentwurf überweisen und dann möglichst schnell und möglichst gut die ganze Sache zu einem Ende bringen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus meiner Sicht geht es in diesem Gesetz im Grunde genommen gar nicht darum, ob wir eine Optionskommune gut oder schlecht finden. Das ist ja auch das, was im Grunde genommen in dieser Diskussion letzten Endes aus meiner Sicht nicht zielführend ist. Ich teile die Auffassung von Herrn Schulte, dass man im Grunde genommen jetzt zeitnah dazu kommen muss, dieses Gesetz umzusetzen. Deswegen werden wir natürlich auch der Überweisung zustimmen.
Aber lassen Sie mich noch ein, zwei Bemerkungen zu diesen sogenannten Tigerentenkreisen machen. Es ist natürlich ganz normal, dass die Kommunen, die davon überzeugt sind, dass sie eine Optionskommune werden möchten, auch die Chance bekommen müssen, entsprechend des Bundesgesetzes bis zum 31.12. des laufenden Jahres sich dafür zu entscheiden. Und da Frau Lück ja den Kreis Mecklenburgische Seenplatte angesprochen hat, da ist natürlich jetzt dieses Problem im Grunde genommen schon da.
Nur es ist eben auch so – und so ehrlich muss man dann auch sein –, dass, wenn man sich dann einfach mal die Abstimmungsergebnisse der Kreise anschaut, in der Praxis es tatsächlich so ist, wie der Minister das gesagt hat, wenn man dann die 50 Prozent, die nachher, wenn der neue Kreistag sich formieren würde, ansetzt, dass es dann wohl eine Mehrheit zumindest in diesem Kreis möglicherweise für eine Optionskommune geben würde.
Bei uns im Kreis, das fand ich auch ganz vernünftig, im Landkreis Müritz, haben DIE LINKEN mit Vehemenz die Optionskommune gefordert.
Ich hoffe, das wird dann in Demmin und MecklenburgStrelitz – Mecklenburg-Strelitz übrigens, glaube ich, sogar mit einem einstimmig gefassten Beschluss – ähnlich sein und deswegen kann man eigentlich davon ausgehen,
wenn man sich anguckt, wie die Protagonisten dort aussehen. Die CDU ist ja also relativ klar für die Optionskommune. Die Einzigen, die, ich sage mal, im Moment noch ausscheren, warum auch immer, vielleicht haben sie das System noch nicht begriffen, sind im Moment die sozialen Demokraten. Da muss man natürlich an der Stelle ganz einfach sagen, wenn wir uns das angucken, dann werden wir vor dieser Situation stehen, dass wir im nächsten Jahr schlicht und einfach darüber entscheiden müssen, ob wir diese Tigerentenkreise …
Also, Herr Nieszery, das haben wir Ihnen ja schon mehrfach versucht zu erklären, dass wir für die Optionskommune sind.
(Regine Lück, DIE LINKE: Nee, das ist überhaupt nicht logisch. – Peter Ritter, DIE LINKE: Aber dass die neue Option mit der alten Option nichts mehr zu tun hat, das wissen Sie, ne? – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Harry Glawe, CDU)
Wenn man nämlich der Argumentation des Ministers folgt, im Grunde genommen eine Verwaltung aus einer Hand zu bekommen, dann gibt es aus unserer Sicht zumindest keine Alternative zur Optionskommune. Sie werden bei uns, glaube ich, auch keine einzige Kreistagsfraktion oder keine einzige Kreistagsgruppe gesehen haben, die gegen das Optionsmodell gestimmt hat.
Im Landkreis Müritz – der Kollege Borchert versucht, das über einen Zwischenruf irgendwie hinzukriegen – hat es natürlich eine klare Mehrheit gegeben, allerdings keine Zweidrittelmehrheit und das ist auch ein Dilemma.
Wenn sich der Kreistag an der Stelle mit einer Zweidrittelmehrheit für etwas entscheiden muss, was einem der Gesetzgeber aufträgt, und im Grunde genommen nur eine Änderung mit einer Zweidrittelmehrheit herbeiführen kann, dann muss man sich die Frage stellen, wie es jetzt per se im Grunde genommen mit der Ausgangssituation ist. Die ist ja nie mit Zweidrittelmehrheit beschlossen worden. Dafür hätte ja dann auch eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein müssen und ich gehe davon aus, wenn das Quorum abgesenkt worden wäre, dann hätten wir …
(Harry Glawe, CDU: Also jetzt ist eine Zwei- drittelmehrheit gut, Herr Kollege, und später dann eine einfache Mehrheit?! Nicht immer durcheinander würfeln die ganzen Murmeln!)
Jetzt ist eine Zweidrittelmehrheit, genau, aber bei der Erstellung im Jahre 2005 haben die einzelnen Kommunen gar nicht darüber gesprochen. Im Jahre 2005, lieber Kollege Glawe, haben die Kommunen ja nicht mit einer Zweidrittelmehrheit das Optionsmodell beschlossen. Da hat man im Endeffekt nur darüber bestimmt, wie man seine ARGE ausstaffiert, und diejenigen, die Optionskommune werden durften, hat man im Grunde genommen dann in die Optionsmodelle reingeschickt auf Antrag. Es hat ja nie wirklich eine Abstimmung darüber gegeben im Kreistag, ob sie das in der Form wollen.
Und der Punkt ist der, dass wir im Grunde genommen jetzt hier sitzen und mit einer Zweidrittelmehrheit ein Modell haben, was im Grunde genommen aufgesetzt worden ist, was wir jetzt unter Umständen absetzen müssen. Das ist ein bisschen schwierig, also aus meiner Sicht. So gesehen ist es natürlich folgerichtig, dass wir im Anschluss mit einer einfachen Mehrheit das Ganze dann herstellen können.
Und man muss ja auch mal eines sehen: Es ist natürlich so, dass die kommunalen Gebietskörperschaften doch viel näher am Bürger dran sind.
Das ist doch auch vor allem ein großer Vorteil, wenn die kommunale Ebene im Grunde genommen mit ihrer Vor-Ort-Kenntnis diese ganze Problematik um Hartz IV begutachtet.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mit der überregionalen Vermittlung. – Heinz Müller, SPD: Also die Ämter sind noch näher dran.)
Man muss doch keine Angst haben davor, dass die Kommunen dort etwas schlechter machen. Das wäre im Grunde eine Unterstellung, die hier läuft.
Es gibt Behauptungen, die Kommunen würden dann Arbeitslosigkeit verwalten, und das wäre ja eine Katastrophe. Ich muss ganz offen sagen, ich habe keine Angst vor den Kommunen an der Stelle, ich traue den Kommunen das Ganze problemlos zu.