Sehr geehrter Herr Koplin, sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, ich kann durchaus nicht ganz verstehen, warum Sie ein Jahr vor der Landtagswahl hier einen Bericht fordern, der letzten Endes dann in eine Lobhudelei der Regierungsarbeit münden wird.
Ich habe einen zweiten Grund, Herr Koplin. Wenn wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Ministerien in diesem Falle damit befassen, dass sie doch wieder Berichte schreiben sollen, dann bin ich der Meinung, sie sollen sich lieber der exakten Arbeit in ihrem Ministerium zuwenden, sie sollen mit den Vereinen arbeiten, auch vielleicht genauer begründen, warum bestimmte Zuwendungen nicht kommen können, und nicht immer wieder die Regierung mit Berichten hier und dort beschäftigen. Das bringt uns nicht weiter.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und das aus Ihrem Munde! Und das aus Ihrem Munde! – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Ein weiterer Punkt, Herr Koplin, und der ist für uns der allerwichtigste, weshalb wir Ihren Antrag ablehnen werden. Herr Koplin …
(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist aber mächtig diskriminierend, ne?! – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Na, na, na, na!)
Herr Koplin, Sie wissen, dass wir, was Kultur betrifft, oft schon vom Ansatz her einen vollkommen anderen Ansatz haben. Sie wollen hier einen Kulturbericht haben für das Sahnehäubchen. Wir sehen Kultur eben als Quer
schnittsthema. Und um nur einige Beispiele zu nennen: Wenn es um Kultur geht, die Landeskultur, also mit dem gesamten Bereich unserer Anlagen von Guts- und Herrenhäusern hier im Land, dann wissen Sie, dass zum Beispiel das Verkehrs- und Bauministerium
wesentlich mehr Geld in diesem Bereich hat als das Kultusministerium. 18 Millionen für diesen Bereich, wenn ich richtig informiert bin, sind hier, 68,5 Millionen sind dort. Sie wissen, dass in diesem Bereich im Wirtschaftsministerium auch Gelder sind, im Landwirtschaftsministerium.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Der Bericht kommt doch von der Landesregierung und nicht von einem Ministerium.)
Und hier liegt der eigentliche Fehler der Kulturpolitik in diesem Land, dass nämlich die Ministerien jedes für sich arbeiten, dass es keine interministerielle Arbeitsgruppe, die das zusammenführt, gibt. Es gibt auch kein federführendes Ministerium in diesem Bereich,
sondern, das ist mir bei verschiedenen Tagungen klar geworden, es läuft das eine neben dem anderen her. Und das ist bei der Filmpolitik genauso, wo die wirtschaftliche Filmförderung neben der kulturellen Filmförderung läuft und zum Teil das, was als wirtschaftliche Filmförderung ausgegeben wird, eigentlich mehr eine touristische Förderung ist und mit Kulturförderung gar nichts zu tun hat. Darauf müssen wir mehr Wert legen, dass das, was für Kultur da ist in den verschiedenen Ministerien, besser zusammengeführt und dadurch auch wirksamer wird, meine Damen und Herren.
Das ist der eigentliche Punkt. Und ich glaube nicht, Herr Koplin, dass wir das in einem Bericht erfahren, wie das dann ist – er ist ja nicht da, wissen wir ja – unter Führung der Staatskanzlei, unter der Verantwortung unseres Ministerpräsidenten, der sich um diesen kulturellen Bereich ja fast gar nicht kümmert, wenn ich das richtig verfolgt habe. Er hat dazu hier noch nie Stellung genommen. Und das ist der eigentliche Fehler unserer Kulturpolitik, dass es nicht eine so wichtige Aufgabe ist, wie wir beide das vielleicht empfinden. Und da lege ich mehr den Finger drauf, dass das endlich als Gesamtaufgabe, als Querschnittsaufgabe aller Ministerien gesehen wird.
Die Zusammenarbeit in diesem Bereich nach meiner Meinung, nach der Auffassung meiner Fraktion muss verbessert werden. Das ist der Punkt, an dem wir arbeiten müssen. Und wenn wir da vorankommen, bin ich glücklich, dann haben wir endlich für das Land etwas getan. – Danke schön, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Jawoll, Herr Kreher. – Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Inhalt des vorliegenden Antrages ist die Beauftragung der Landesregierung mit der Erstellung eines Kulturförderberichtes, der detaillierte Auskunft über fünf Förderjahre geben soll,
Die Folge dieses Antrages wäre ein umfängliches Werk über Sachzusammenhänge, die meines Erachtens zurzeit kaum vorhanden sind beziehungsweise die nur teilweise aus, nach meiner Kenntnis, circa 2.000 einzelnen Förderakten – also über fünf Jahre, fünf mal 400 etwa – herauszusuchen sind oder erst untersucht werden müssten, wie zum Beispiel die Entwicklung der Rundfunkarbeit und die Situation der UNESCO-Welterbestätten insbesondere. Das wäre meiner Ansicht nach beinahe ein Auftrag für einen Sonderausschuss.
Und abgesehen davon erschließen sich mir Sinn und Zweck einer solchen Ansammlung von Daten und Fakten aus dem Antrag heraus nicht. Eine solche Papiersammlung bringt keine neuen Erkenntnisse und keine Konsequenzen und wird somit wohl fein säuberlich für die Ablage P produziert. Das sah Herr Kreher ja ähnlich.
Die hauptsächlich geforderte Transparenz über die Ausgestaltung der Förderbedingungen und der Förderpraxis ist gegeben. Es gibt einen festgelegten Doppelhaushalt. Es gibt klare Förderrichtlinien, die wiederum vom Landtag bestätigt wurden. Und es gibt innerhalb der verwaltenden Kulturabteilung ein zehnstufiges Förderverfahren, welches nicht nur Transparenz bringt, sondern auch schriftliche Nachweise über die Förderentscheidungen beinhaltet, wie es, das sagte der Herr Minister schon, im Übrigen der Landesrechnungshof für jede Förderakte ohnehin fordert.
Darüber hinaus werden die Förderungen jährlich benannt und ins Internet gestellt. Das ist eine seit Jahren bekannte und geübte Praxis, die regelmäßig in und mit der Öffentlichkeit auf den Kulturkonferenzen und innerhalb der Kulturanalyse diskutiert wird, und bedarf nach Auffassung meiner Fraktion und der Koalition keiner weiteren Aufarbeitung.
Ich verkenne natürlich nicht, dass es aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Situation vieler Kommunen und der daraus resultierenden steigenden Anzahl von Anträgen und höheren Antragssummen sowie der Begrenztheit der Fördermittel natürlich auch Unzufriedenheiten im Kultursektor gibt. Dieses beantragte zusätzliche Berichtswesen kann den Zustand jedoch nicht verbessern. Es brächte keinen Euro zusätzlich zur Verteilung. Ich befürchte lediglich Mehrbelastungen für das Ressort. Wir werden daher diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter Borrmann, wir haben Sie erst gestern wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass Sie bitte in diesem Hause bei Ihren Redebeiträgen die hier übliche und verwendete Anrede des Parlamentes genau wie alle anderen Abgeordneten entsprechend äußern.
Jetzt kommen Sie hier heute Morgen ans Rednerpult und beginnen Ihren Beitrag wieder ohne diese Anrede.
(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Das ist eine gewisse Dickfälligkeit. – Zurufe von Angelika Peters, SPD, und Udo Pastörs, NPD)
Herr Borrmann, ich gebe Ihnen jetzt noch einmal Gelegenheit, Ihre Rede so zu beginnen, wie sich das hier im Parlament gehört, und mache Sie darauf aufmerksam,
wenn Sie wiederum durch Missachtung des Hohen Hauses hier Ihren Redebeitrag beginnen sollten, dann werden Sie mit den entsprechenden Konsequenzen gemäß unserer Geschäftsordnung leben müssen.