Ich entziehe Ihnen gemäß unserer Geschäftsordnung Paragraf 98 Absatz 2 das Wort für diesen Verhandlungsgegenstand. Sie haben Gelegenheit, darüber nachzudenken, ob Sie das hier in diesem Hause so fortsetzen wollen.
Redemanuskript: Genauso wie Sie habe ich gelegentlich hier Gesprächsrunden mit Besuchergruppen. Und in dieser Woche war es eine Runde, in der eine Frau aufstand und sagte, sie hat mit Verlaub angesichts der Kultur, die hier herrscht, den Glauben an die Politik verloren.
Also ich finde das allenfalls hier überhaupt nicht lustig, Herr Pastörs, dass Sie hier zeigen, wie kulturlos Sie sind,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Stefan Köster, NPD: Gehen Sie doch wieder spitzeln! – Udo Pastörs, NPD: Macht er doch.)
Herr Abgeordneter Köster, ich erteile Ihnen für die persönliche Beleidigung des Abgeordneten Koplin einen Ordnungsruf.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst erst einmal auf den Redebeitrag des Ministers beziehen. Herr Minister, Sie haben das gemacht, was viele versuchen, den LINKEN unterzuschieben, dass sie nicht mit Geld umgehen können,
indem Sie sagen, na ja, die LINKEN hätten es noch nicht begriffen, dass das Geld endlich ist. Na selbstverständlich haben wir das begriffen
und auch praktiziert und gezeigt, dass Rote durchaus schwarze Zahlen schreiben können, sonst hätten Sie zu Antritt Ihrer Regierungszeit hier nicht einen soliden Haushalt übernehmen können,
Ja, gucken Sie sich mal die Zahlen an! Die höchste Verschuldung, die es in diesem Land je gegeben hat in einem Kalenderjahr, war im Wahljahr 1994 unter CDU und FDP mit 2,7 Milliarden Euro. So viel Schulden sind nie gemacht worden wie damals unter Ihrer Ägide. Das nur mal am Rande.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Zurufe von Beate Schlupp, CDU, und Hans Kreher, FDP)
Apropos fahren. Wir fahren durchs Land und haben genauso wie Sie, Herr Minister, Sie sind ja auch viel unterwegs, selbstverständlich viele Gespräche mit Kulturschaffenden, ob das die bildenden Künstler sind oder wie jüngst kleine, so sage ich mal, Basiskultur, Projekte in Neubukow, wo wir mit dem Museumsverein mit Galeristen gesessen haben oder mit Literaturhäusern im Gespräch sind, wie im Juni mit einigen Vertreterinnen und Vertretern in Neustrelitz oder mit Leuten aus der freien Theaterszene. Alle werfen uns gegenüber immer wieder die Frage auf: Wie ist denn das eigentlich mit den Förderkriterien? Wie ist das denn eigentlich mit der Förderung im Land? Ja, die Motive, diese Frage zu stellen, sind sehr unterschiedlich. Wir nehmen die ernst und tragen das selbstverständlich ins Parlament. Und dann stellt sich nicht die Frage.
Man könnte natürlich auch hingehen und sagen, es gibt ja die Förderrichtlinien. Das ist diesen Menschen natürlich sehr wohl bekannt. Sie stellen ja dahin gehend auch Anträge. Aber wir wissen doch gemeinsam, dass die Förderrichtlinien allgemein und abstrakt gehalten sind. Was nicht aus den Förderrichtlinien hervorgeht, das ist auch nicht Sinn und Zweck von Förderrichtlinien. Sinn und Zweck ist es, wie man damit umgeht. Es geht also um die inhaltliche Ausrichtung der Kulturförderung, um einen Katalog von Förderkriterien, um eine Übersicht über geförderte und nicht geförderte Projekte.
Herr Vierkant, es tut mir leid, wenn Sie kein Interesse daran haben. Vor Arbeit sollte man an der Stelle nicht zurückschrecken, weil diese Kulturförderberichterstattung keinesfalls eine Pro-forma-Berichterstattung sein soll, sondern ein Arbeitsinstrument, und nicht nur für uns, sondern für die Kulturschaffenden im Land.
Und was den Umfang betrifft, natürlich, Herr Kreher, die Komplexität: Wir haben doch nicht in unserem Antrag gesagt, wir möchten einen Bericht vom Bildungsministerium haben, sondern von der Landesregierung. Und selbstverständlich geht es dann in der ganzen Bandbreite um Kreativwirtschaft, Filmförderung, Literaturhäuser, es ließe sich jetzt vieles aufzählen, Kulturförderung also als Instrument.
Wenn es uns darum geht, die vielfältige und lebendige Kulturlandschaft im Land zu erhalten, dann haben wir doch vor allen Dingen die Ehrenamtlichen im Blick. Und die Ehrenamtlichen brauchen selbstverständlich Transparenz, brauchen Berechenbarkeit, auch eine mittelfristige Planungs- und Finanzsicherheit. Und für Ehrenamtliche wie für Hauptberufliche, die mit Kunst und Kultur befasst sind, geht es bei der Kulturförderung um nicht mehr und nicht weniger – das wissen wir – als um die Existenz eines Projektes, unter Umständen auch um die berufliche Existenz.
Ich will noch mal auf die inhaltliche Ausrichtung zurückkommen. Ich bringe Ihnen mal einen Zusammenhang dar. Wir haben im Dezember vergangenen Jahres hier einen Antrag eingebracht: Lasst uns angesichts 200 Jahre Fritz Reuter das Jahr 2010 zum Fritz-ReuterJahr machen. Es gab berechtigte und unberechtigte Kritik an unserem Antrag, aber in der Summe sind wir mit, ja, Verachtung und mit Häme hier übergossen worden. Der Antrag ist abgelehnt worden. Die bedeutende Persönlichkeit Fritz Reuter ist es uns nicht wert gewesen, ein Fritz-Reuter-Jahr zu machen.
Zwei Wochen nach unserer Antragstellung ist der Minister beigegangen und hat sich zum Schirmherrn für die Veranstaltung erklärt. Alles in Ordnung. Ich stelle das jetzt nur mal dar. Und nun, Ende August, erreicht uns eine Pressemitteilung des Bildungsministeriums, dass man 2011 zum Sophie-Charlotte-Jahr machen möchte. Auch das kann man machen, gar keine Frage. Die Frage ist doch nur: Ist das der Wille der Landespolitik? Wollen wir das so und, wenn ja, unter welchem Aspekt? Sophie Charlotte, wenn man sich mal mit der Familie beschäftigt, ist es also Wille des Landtages, mit Sophie Charlotte ein Adelshaus zu ehren, das seine Untergebenen bis aufs Blut drangsalierte, frage ich mal. Wollen wir Leute ehren, die das Volk so unterdrückten, dass die gegen die Kaleschen von der Familie der Sophie Charlotte vorgegangen sind?
Hier geht es um eine konkrete Absicht des von Ihnen getragenen Ministers. Und es ist legitim, dass er einen solchen Vorschlag macht. Aber ein solcher Vorschlag, ein Sophie-Charlotte-Jahr zu erklären, hat natürlich mit ideeller und finanzieller Förderung zu tun. Und ich frage Sie: Ist das unser Wille? Wollen wir das unter diesen Aspekten? Wollen wir die ganzen Adeligen wieder aus der Gruft holen? Wollen wir das so?