Nächste Zusatzfrage: Wird es bei Feldbefreiern künftig strafrechtliche Maßnahmen geben, die eine wirtschaftliche Benachteiligung der geschädigten Unternehmen verhindern sollen?
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: a) Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Eckwerte der Hochschulentwicklung 2011 bis 2015, Drucksache 5/3453, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Eckwerte der Hochschulentwicklung 2011 – 2015, Drucksache 5/3736.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Eckwerte der Hochschulentwicklung 2011 bis 2015 – Drucksache 5/3453 –
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Eckwerte der Hochschulentwicklung 2011 – 2015 – Drucksache 5/3736 –
Zunächst hat der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur um das Wort geb eten. Bitte, Herr Tesch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gemäß Paragraf 15 Absatz 2 Landeshochschulgesetz für Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf der Grundlage der Hochschulentwicklungspläne und in Abstimmung mit den Hochschulen die Eckwerte der Hochschulentwicklung. Und diese Eckwerte mit Bezugszeitraum 2011 bis 2015 liegen Ihnen auf der Drucksache 5/3453 vor.
Sehr geehrte Abgeordnete, die Eckwerte der Hochschulentwicklung sind in einem intensiven und sehr konstruktiven Beratungsprozess entstanden, wofür mein Dank allen Beteiligten, vor allen den Rektoren und Kanzlern gilt. Insgesamt ist es gelungen, die Eckwerte gemeinsam mit den Hochschulen zu formulieren. Dabei waren die Ansprüche der Wissenschaft und die Interessen des Landes miteinander zu verbinden. Dass dies im Einzelfall komplexe Abwägungen erforderlich machte, liegt auf der Hand. Die Wissenschaft folgt nun einmal ihren eigenen Systemgesetzen und lässt sich von der Politik mit Recht nicht vereinnahmen. Daher wird in der Drucksache mit Bedacht zwischen den wissenschaftsimmanenten und den übergreifenden Hochschul- beziehungsweise wissenschaftspolitischen Zielsetzungen unterschieden.
Die neue Planungsperiode hat beide Seiten, die Hochschulen wie das Land, veranlasst, den bisherigen Entwicklungsweg entsprechend der geltenden Zielvereinbarungen zu überdenken und neue Ziele sowie Aufgaben in den Blick zu nehmen. Sie tun dies im Kontext tief reichender nationaler, aber auch internationaler Herausforderungen. Auf nationaler Ebene lauten die Stichworte Aufstieg durch Bildung sowie Fortführung des Hochschulpaktes einschließlich Qualitätspakt und Exzellenzinitiative.
Wir wissen doch, Sie wären so gern ein Lübtheener, Sie wären so gern ein Lübtheener, und ich kann Ihnen sagen, Sie waren keiner, Sie sind keiner und werden auch nie einer sein.
Also insofern hat die neue Planungsperiode beide Seiten, die Hochschulen wie das Land, veranlasst, den bisherigen Entwicklungsweg entsprechend der geltenden Zielvereinbarungen zu überdenken und neue Ziele sowie Aufgaben in den Blick zu nehmen.
Sie tun dies im Kontext tief reichender nationaler und internationaler Herausforderungen und ich habe dies bereits erwähnt.
Auf europäischer Ebene ist die Fortschreibung des Lissabon-Prozesses bis 2020 unter dem Motto „Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ der wesentliche Bezugsrahmen.
Damit sind neue Qualitäten benannt. Einerseits sollen möglichst viele junge Menschen an Wissenschaft und Hochschulbildung partizipieren, andererseits verschärft sich der Wettbewerb der Hochschulen um Studierende, Professoren und Ressourcen ganz erheblich. Sowohl der Hochschulpakt in seiner 2011 beginnenden zweiten Phase als auch die Exzellenzinitiative sind wettbewerblich angelegt. Und garantierte Mittelzuflüsse des Bundes gehören der Vergangenheit an. In der Forschung war dies immer schon so, jetzt greift dieses Prinzip auch auf Studium und Lehre über. Ob wir dies gutheißen oder nicht, wir sind mit diesem wettbewerblichen Föderalismus konfrontiert, das heißt, der Druck auf das Land wächst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, die Hochschulen und das Land sind sich der Herausforderungen, vor denen sie stehen, ganz und gar bewusst.
Ich nenne, ohne hier auf die ganze Breite des Themas eingehen zu können, die drei wichtigsten Zielstellungen für die künftige Entwicklung:
Durch ein möglichst attraktives Angebot in Studium und Lehre sowie durch flankierende Werbemaßnahmen müssen die im Hochschulpakt vereinbarten Kapazitäten ausgelastet werden. Ziel ist es, wesentlich mehr Studien interessierte aus den anderen bundesdeutschen Regionen sowie aus dem Ausland zu gewinnen. Die Signale, die wir in der gegenwärtigen Bewerberlage haben, sind sehr verheißungsvoll, aber es liegt noch ein hartes Stück Arbeit vor uns.
Die Mittel aus dem Hochschulpakt fließen in der von uns avisierten und von den Hochschulen erwarteten Höhe nur, wenn bundesweit 275.000 zusätzliche Studienanfänger gegenüber 2005 erreicht werden und wenn das Land zumindest, und da ist die nationale Komponente für uns, die Zahlen der Kultusministerkonferenzprognose, das heißt also für uns jährlich mindestens 5.000 Studienanfänger erreicht. Es geht aber nicht nur um Quantitäten. Die gute Qualität von Studium und Lehre, die uns immer wieder in Rankings attestiert wird, muss gehalten werden und an dieser Stelle kann ich von einem steten und intensiven Austausch mit den Hochschulen über die weitere Umsetzung des Bologna-Prozesses berichten.
Das Land wirkt darauf hin, dass der Prozess zum Abschluss gebracht, dabei zeitgleich noch studienfreundlicher gestaltet wird.
Die einschlägigen Kultusministerkonferenzbeschlüsse, die unter der Präsidentschaft Mecklenburg-Vorpommerns gefasst wurden, sind richtungweisend. Vor allem geht es dabei um bessere Studierbarkeit, um eine verstärkte Anrechnung und Anerkennung von Teilen des Studiums und von Abschlüssen und um eine flexiblere
Gestaltung des Übergangs zum Masterstudium im Rahmen vorhandener Ressourcen und verbindlich eingeplanter Auslandsaufenthalte, und dies bereits möglichst beim Bachelorstudium. Und die entsprechenden Regelungen und die notwendigen Verweise auf die überregionale Beschlusslage sind in dem Ihnen ebenfalls vorliegenden Entwurf des Landeshochschulgesetzes eingearbeitet.
Ein bedeutsamer Teil von Studium und Lehre ist auch die Lehrerausbildung, die wir angesichts der jetzt erkennbaren Bedarfslage und der gestiegenen Qualitätsanforderungen des Landes neu ordnen werden.
Der Weg der Konzentration und Fokussierung macht sich bezahlt. Das erfordert den Mut, Prioritäten zu bilden. Und wer in allem gleich exzellent sein will, wird sich, so ist unsere Überzeugung, verzetteln und am Ende nirgendwo erfolgreich sein können. Das haben die Hochschulen verstanden. Beide Universitäten sind hervorragend aufgestellt und können greifbare Erfolge vorweisen, darunter allein vier Projekte aus dem Exzellenzförderprogramm Ost.
Auch die Fachhochschulen sind überdurchschnittlich forschungsaktiv. Die an den Universitäten bewilligten Exzellenzforschungsbauten bestätigen ihrerseits, dass die intern ergriffenen Organisations- und Zuweisungsmaßnahmen – namentlich will ich an dieser Stelle auch die Gründung der interdisziplinären Fakultät in Rostock nennen – in die richtige Richtung weisen. Und sie bilden auch den Hintergrund für die mittlerweile eingereichten Skizzen der Universitäten zur dritten Runde der Exzellenzinitiative. Die beiden Universitäten werden alles daransetzen, in diesem besonders beachteten Wettbewerb erstmals erfolgreich zu sein. Das Land wird sie nach Kräften unterstützen und damit wird nach meiner Überzeugung zugleich ein Beitrag zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses auf höchstem Niveau gesichert und geleistet.
Neben diesen der Wissenschaft immanenten Zielen sind die Hochschulen in übergreifende Zielstellungen des Landes eingebunden, darunter die Sicherung des Fachkräftenachwuchses unter schwieriger werdenden demografischen Bedingungen, die Öffnung der Märkte und die damit wachsende Internationalisierung und die Entwicklung der Hochschulstandorte sowie der umliegenden Regionen zu kreativen Wissensregionen.