Protocol of the Session on September 15, 2010

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Danke.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Danke, Herr Holter.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3744. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? –

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Wie hat denn der Minister abgestimmt?)

Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3744

(Udo Pastörs, NPD: Der hat sich davongeschlichen.)

bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP abgelehnt.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Der Minister hat nicht abgestimmt.)

Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Einspruch des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD, gegen den Ausschluss von der 99. Sitzung des Landtages während der Beratung des Tagesordnungspunktes 3.

Einspruch des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD, gegen den Ausschluss von der 99. Sitzung des Landtages während der Beratung des Tagesordnungspunktes 3

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Pastörs hat mit Schreiben vom 9. Juli 2010 gegen den Ausschluss von der 99. Sitzung des Landtages gemäß Paragraf 100 der Geschäftsordnung des Landtages Einspruch eingelegt. Dieser Einspruch und das Antwortschreiben der Präsidentin des Landtages liegen den Mitgliedern des Landtages als Tischvorlage vor.

Lassen Sie mich zu dem Einspruch Folgendes anmerken: Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag nach Beratung im Ältestenrat über den Einspruch ohne Aussprache. Die Beratung im Ältestenrat hat in der 165. Sitzung stattgefunden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einspruch.

Wer dem Einspruch des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD, gegen den Ausschluss von der 99. Sitzung des Landtages am 7. Juli 2010 während der Beratung des Tagesordnungspunktes 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Damit ist der Einspruch des Abgeordneten Udo Pastörs bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Einspruch des Abgeordneten Raimund Frank Borrmann, Fraktion der NPD, gegen einen erteilten Ordnungsruf in der 99. Sitzung des Landtages während der Beratung des Tagesordnungspunktes 1.

Einspruch des Abgeordneten Raimund Frank Borrmann, Fraktion der NPD, gegen einen erteilten Ordnungsruf in der 99. Sitzung des Landtages während der Beratung des Tagesordnungspunktes 1

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Borrmann hat mit Schreiben vom 12. Juli 2010 gegen einen erteilten Ordnungsruf in der 99. Sitzung des Landtages gemäß Paragraf 100 der Geschäftsordnung des Landtages Einspruch eingelegt. Dieser Einspruch und das Antwortschreiben der Präsidentin des Landtages liegen den Mitgliedern des Landtages als Tischvorlage vor.

In Bezug auf das Verfahren verweise ich auf meine Anmerkungen zu Tagesordnungspunkt 15.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einspruch.

Wer dem Einspruch des Abgeordneten Raimund Frank Borrmann, Fraktion der NPD, gegen einen erteilten Ordnungsruf während der Beratung des Tagesordnungspunktes 1 in der 99. Sitzung des Landtages am 7. Juli 2010 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke.

Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einspruch des Abgeordneten Raimund Frank Borrmann bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Einspruch des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD, gegen den Ausschluss von der 100. Sitzung des Landtages während der Beratung des Tagesordnungspunktes 25.

Einspruch des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD, gegen den Ausschluss von der 100. Sitzung des Landtages während der Beratung des Tagesordnungspunktes 25

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Pastörs hat mit Schreiben vom 9. Juli 2010 gegen den Ausschluss von der 100. Sitzung des Landtages gemäß Paragraf 100 der Geschäftsordnung des Landtages Einspruch eingelegt. Dieser Einspruch und das Antwortschreiben der Präsidentin des Landtages liegen den Mitgliedern des Landtages als Tischvorlage vor.

In Bezug auf das Verfahren verweise ich auf meine Anmerkungen zu Tagesordnungspunkt 15.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einspruch.

Wer dem Einspruch des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD, gegen den Ausschluss von der 100. Sitzung des Landtages am 8. Juli 2010 während der Beratung des Tagesordnungspunktes 25 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einspruch des Abgeordneten Udo Pastörs bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Einspruch des Abgeordneten Raimund Frank Borrmann, Fraktion der NPD,

(Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

gegen einen erteilten Ordnungsruf in der 100. Sitzung des Landtages während der Beratung des Tagesordnungspunktes 11.

Einspruch des Abgeordneten Raimund Frank Borrmann, Fraktion der NPD, gegen einen erteilten Ordnungsruf in der 100. Sitzung des Landtages während der Beratung des Tagesordnungspunktes 11

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Borrmann hat mit Schreiben vom 12. Juli 2010 gegen einen erteilten Ordnungsruf in der 100. Sitzung des Landtages gemäß Paragraf 100 der Geschäftsordnung des Landtages Einspruch eingelegt. Dieser Einspruch und das Antwortschreiben der Präsidentin des Landtages liegen den Mitgliedern des Landtages als Tischvorlage vor.

In Bezug auf das Verfahren verweise ich auf meine Ausführungen und Anmerkungen zu Tagesordnungspunkt 15.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einspruch.

Wer dem Einspruch des Abgeordneten Raimund Frank Borrmann, Fraktion der NPD, gegen einen erteilten Ord

nungsruf während der Beratung des Tagesordnungspunktes 11 in der 100. Sitzung des Landtages am 8. Juli 2010 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einspruch des Abgeordneten Raimund Frank Borrmann bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Einspruch des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD, gegen den Wortentzug in der 101. Sitzung des Landtages während der Beratung des Tagesordnungspunktes 21.

Einspruch des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD, gegen den Wortentzug in der 101. Sitzung des Landtages während der Beratung des Tagesordnungspunktes 21

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Müller hat mit Schreiben vom 9. Juli 2010 gegen den Wortentzug in der 101. Sitzung des Landtages gemäß Paragraf 100 der Geschäftsordnung des Landtages Einspruch eingelegt. Dieser Einspruch und das Antwortschreiben der Präsidentin des Landtages liegen den Mitgliedern des Landtages als Tischvorlage vor.

In Bezug auf das Verfahren verweise ich auf meine Anmerkungen zu Tagesordnungspunkt 15.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einspruch.

Wer dem Einspruch des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD, gegen den Wortentzug während der Beratung des Tagesordnungspunktes 21 der 101. Sitzung des Landtages am 9. Juli 2010 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einspruch des Abgeordneten Tino Müller bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP abgelehnt.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 16. September 2010, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.