und die Wertschöpfung hier vor Ort passiert. Um Forschung und Wertschöpfung wieder noch stärker an Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland zu binden, ist es unabdingbar, auch für konventionelles Saatgut Schwellenwerte für die Beimengung zugelassener gentechnisch veränderter Organismen zu definieren, und darum bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Reese, ich glaube, wenn man sich die Gesamtproblematik vor Augen führt, dann haben Sie ein Problem.
Wir reden auf der einen Seite von der Biotechnologie und auf der anderen Seite haben Sie hier speziell und ausdrücklich sich nur auf ein Thema, nämlich das der gentechnisch veränderten Organismen bezogen. Und Sie wissen sehr genau, dass wir im Lande über den Zukunftsfonds der Fraktionen in der Vergangenheit, Sie haben vom AgroBioTechnikum gesprochen, sehr
wohl dieses AgroBioTechnikum unterstützt haben und auch weiterhin unterstützen. Und wer dort vor Ort sich umschaut, und das sollten Sie vielleicht bei Gelegenheit mal tun,
über das Steinbeis-Institut, gefördert im Übrigen durch die Bundesregierung aus der anderen Legislaturperiode, gerade an Verfahren zur Sicherheit der Saatgutentwicklung oder auch der Biotechnologien in Form von tatsächlich zukunftsweisenden anderen Fragestellungen intensiv gearbeitet wird. Wenn Sie da waren, hätten Sie es eigentlich aufnehmen müssen.
Ich glaube auch, vor dem Hintergrund dessen, was in den nächsten Tagen stattfinden wird, nämlich die MeLa, oder auch das, was Herr Brüderle, auch was das Thema – ich hätte gerne zu dem anderen Thema, was zuvor gelaufen ist, zur Energiepolitik gesprochen –, aber wenn ich mir anschaue, was die FDP jetzt für einen Antrag auf die Tagesordnung setzt, dann wissen Sie, dass das Gentechnikgesetz ein Bundesgesetz ist und wir hier eine ganz klare und eindeutige Regelung haben: Nulltoleranz bei Saatgut, schlicht und ergreifend Nulltoleranz.
Im Übrigen wäre es einfach, dann könnte ich meine Rede beenden, rufen Sie doch einfach, oder Sie sind ja wahrscheinlich auch in Zepkow mit gewesen, Sie hätten doch, bevor vielleicht der Bundesminister Brüderle gelandet ist mit seinem Hubschrauber, ihm schon mal eine E-Mail schicken können und ihn darauf hinweisen müssen, dass Sie dabei sind, einen Antrag zu formulieren, oder vielleicht hat die BASF Ihnen das in die Feder formuliert, nämlich mit dem Hinweis, dass sie innerhalb der Bundesregierung einfach mal das Problem angehen müssen.
Im Übrigen weise ich ausdrücklich darauf hin, ich habe die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, zu der Frage der Nulltoleranz endlich Stellung zu beziehen. Und es ist so, dass wir in den letzten Jahren immer wieder Probleme mit Beimischungen in unserem Bundesland gehabt haben. Und ich werde einen Teufel tun, dass ich das Bundesgesetz breche und hier eine Toleranz zulasse, die nach Bundesgesetz nicht zu verantworten ist.
Ich nehme ausdrücklich zur Kenntnis, dass Ihr Mitstreiter in Niedersachsen – mit dem sollten Sie sich mal in Ruhe
unterhalten –, dass es da wohl in Niedersachsen Probleme gegeben hat. Im Übrigen sage ich ausdrücklich, in Mecklenburg-Vorpommern wird das Saatgut, bevor es in den Handel gelangt – das in Mecklenburg-Vorpommern geprüft worden ist –, bevor es in den Handel gelangt, wird die Untersuchung abgeschlossen,
sodass hoffentlich aus meiner Sicht ein solcher Vorfall überhaupt nicht entstehen kann. Dazu brauchen wir eine staatliche, starke Saatgutkontrolle und -überwachung.
Ich nehme ausdrücklich auch hier, Frau Reese, zur Kenntnis, dass es Bestrebungen auch gerade der FDP und der CDU/CSU gibt, die staatliche Saatgutverwaltung und -überwachung zu privatisieren.
Und wenn Sie davon reden, und ich bin selber auch in Österreich gewesen, wenn Sie dann den einen und anderen Minister hören in den Regionen, die davon noch nichts gehört haben, dass es tatsächlich in Österreich ja einen Beschluss, ein Gesetz gibt, das klar vorschreibt, gentechnisch veränderte Organismen nicht anzubauen, aber wenn man sie dann mit der Frage konfrontiert, wie ist es denn mit dem Saatgut und ihr habt doch hier eine 0,1-Toleranzschwelle – das heißt, damit wird der Anbau, wenn man so will, tatsächlich von gentechnisch veränderten Organismen legitimiert –, was das im Übrigen gegebenenfalls für Auswirkungen auf den ökologischen Landbau oder auf die Unternehmen, die konventionell produzieren wollen, die übermorgen mit Schadensersatzforderungen des Lebensmitteleinzelhandels oder aus der gesamten Wirtschaftskette belegt werden, möchte ich mir nicht ausmalen. Sagen Sie den Menschen dann auch, dass Sie das legitimieren wollen!
Und ich betone ausdrücklich, ich betone ausdrücklich, seit Jahren fordere ich von der Bundesregierung, endlich zu einer klaren und eindeutigen Kennzeichnung zu kommen,
und zwar, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher eindeutig erkennen können – ob es ein Medikament ist, ob das ein Lebensmittel ist, ob das ein Futtermittel ist oder ob es ein Gebrauchswert ist –, dass, wenn gentechnisch veränderte Organismen enthalten sind in dem Produktionsprozess,
der Bürger, die Verbraucherinnen und Verbraucher ein Anrecht darauf haben, tatsächlich auch zu erfahren,
Setzen Sie es durch! Sie haben die Chance, Sie sind in der Verantwortung in der Bundesregierung. Setzen Sie es durch! Unser Antrag liegt im Bundesrat. Machen Sie in Ihren benachbarten Bundesländern doch einfach mal eine klare Ansage, dass dieser Antrag, der im Bundesrat zurzeit liegt und der in den nächsten Tagen und Wochen auch dann innerhalb des Bundesrates zu behandeln ist, unterstützt wird.
Und deswegen glaube ich auch, dass wir vor dem Hintergrund dessen, was wir im eigenen Land erlebt haben – und Amflora lässt grüßen –, ich vermute mal, da bin ich jetzt gutmütig Ihnen gegenüber,
dass der Antrag, bevor – bevor! – tatsächlich das Problem der Amflora akut geworden ist, geschrieben worden ist. Sollte das nicht der Fall sein,