Protocol of the Session on September 15, 2010

(Irene Müller, DIE LINKE: Richtig.)

und wenn man Sie hier fachlich erlebt, Frau Müller, dann ist das einfach kalter Kaffee. Also mehr kommt da nicht bei raus.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Irene Müller, DIE LINKE: Auf jeden Fall ist es kein Rotwein. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ich würde Sie doch bitten, mich jetzt hier meine Ausführungen zu Ende führen zu lassen.

Wenn man das Sozialhilferecht in Mecklenburg-Vorpommern perspektivisch weiterentwickeln will, dann muss man das tun, was heute schon im Bundesgesetz steht. Da muss man sehen, dass man von den Zuständigkeiten wegkommt, dass Menschen im Mittelpunkt stehen.

(Udo Pastörs, NPD: Man muss von dem Zustand wegkommen, dass Menschen im Mittelpunkt stehen!)

Damit verbunden ist unserer Meinung nach die Überlegung, auch die Finanzverantwortung für das Sozialhilferecht in eine Hand zu geben, und das bedeutet, daran

muss gearbeitet werden. In diese Richtung geht unsere Entschließung.

Und jetzt gibt es hier eine ganze Reihe von Ausführungen, die ich im Detail noch einmal kurz streifen will. Frau Müller hat hier gesagt,

(Irene Müller, DIE LINKE: Das haben Sie aber schön verklausuliert.)

der KSV-Beirat ist verdammt wichtig,

(Irene Müller, DIE LINKE: Ja.)

deswegen darf er nicht abgeschafft werden. Es verwundert an der Stelle nur, dass von den 30 Sitzungen, die der KSV-Beirat insgesamt seit Bestehen getagt hat, von der LINKEN nur achtmal Anwesenheit war, nur achtmal war DIE LINKE da. 30-mal hat der KSV-Beirat getagt, achtmal sind Sie da gewesen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das zeigt doch deutlich, wie wichtig überhaupt der KSVBeirat für Sie ist –

(Irene Müller, DIE LINKE: Sie haben ganz vergessen, dass wir Partner haben, die im KSV-Beirat sind.)

also auch blanker Populismus, der hier vorgetragen wurde.

Und, Herr Grabow, natürlich sind im KSV-Beirat Dinge besprochen worden und ist versucht worden, Dinge zu befördern, auch was das Thema „Verhandlung von Verträgen“ angeht.

(Ralf Grabow, FDP: Welche? – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Nur, ich bin auch regelmäßig dabei gewesen und ich hatte das Gefühl, im KSV-Beirat setzt sich das fort, was vorher in den Vertragsverhandlungen nicht zustande gekommen ist.

(Ralf Grabow, FDP: Wie wollen Sie das jetzt ändern?)

Das kann ich Ihnen sagen!

(Ralf Grabow, FDP: Na denn!)

Was kann der KSV-Beirat tun, was wir hier nicht machen können?

(Ralf Grabow, FDP: Ganz einfach.)

Wir haben als Sozialausschuss die Möglichkeit der Selbstbefassung. Und wenn wir feststellen, dass Rahmenverträge hier nicht in ihrem Soll zu Ende verhandelt werden,

(Udo Pastörs, NPD: Das würde ich mir jetzt aber nicht gefallen lassen.)

dann haben wir auch die Möglichkeit, diese Dinge aufzugreifen

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

und im Sozialausschuss grundsätzlich zu erörtern

(Irene Müller, DIE LINKE: Das kann der regelmäßig arbeitende Beirat aber besser.)

und auf einen guten Punkt zu bringen.

Herr Abgeordneter Heydorn, gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten Grabow?

Zum Ende, ja.

Auch da gibt es Möglichkeiten.

Und man muss auch mal sehen, was da im KSV-Beirat so passiert. Das ist ja die Frage beispielsweise.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, was haben Sie denn da geleistet?)

Frau Müller kommt in den KSV-Beirat. Als was kommt sie dahin, als Abgeordnete der LINKEN oder als Interessenvertretung der Selbsthilfe?

(Irene Müller, DIE LINKE: Beides.)

Ähnliches gilt auch für Sie: Als was kommen Sie?

(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist gar nicht zu trennen.)

Als Abgeordneter oder …

(Zuruf von Ralf Grabow, FDP)

Und ich finde diese Dinge …

(Ralf Grabow, FDP: Also keine Vorwürfe!)

Das hat mit Vorwürfen nichts zu tun.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE )

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Heydorn, einen kleinen Moment.

Zwischenrufe sind in Ordnung. Es sollten hier aber keine Dialoge entstehen.

Herr Grabow, Herr Heydorn hat Ihnen zugestanden, die Frage nach seinem Redebeitrag zu beantworten. In dem Sinne, wieder etwas Ruhe im Saal!