Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bluhm hat es zitiert, vor einem Jahr an dieser Stelle habe ich das Miteinander der demokratischen Kräfte hinsichtlich der Bildungs
politik gelobt und ich kann auch aus den Redebeiträgen heute entnehmen, dass wir weiterhin über eine bessere Bildung für unsere Kinder streiten, und das in der Sache. Und ich glaube, wenn ein sachlicher Streit darüber besteht, dann kann das nur gut sein.
Natürlich ist bessere Bildung auch das Anliegen der Qualifizierungsinitiative und auch hier gilt es, über Parteigrenzen hinweg einen Grundkonsens über die Bedeutung der Bildungspolitik zu finden. Dieser Grundkonsens muss aus meiner Sicht weiterhin angestrebt werden. Und wir sehen ja auch, bei all den Wogen – wir haben mittlerweile eine Bundestagswahl, wir haben andere Veränderungen, wir haben eine Bundespräsidentenwahl, aber eines ist geblieben: der Grundkonsens, dass man in dieser Frag der Bildungspolitik weiter, so empfinde ich es jedenfalls, zusammenarbeiten muss.
Es war wirklich so, dass erstmals in der Geschichte im Oktober 2008 unter Wahrung des Grundgesetzes, darauf will ich noch kommen, zum Bildungsgipfel zwischen Bund und Ländern eingeladen worden ist und die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder das Zehnprozentziel vereinbarte. Uns war aber damals schon klar, weil wir auch den Taschenrechner genommen haben, egal, wie wir es jetzt hin- und herrechnen, was zehn Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bedeuten.
Und mittlerweile kann man ja auch sagen, auch darauf will ich noch kommen, dass diese zehn Prozent ja gar nicht so sklavisch als Bruttoinlandsprodukt berechnet werden, sondern es ist eine gewisse Metaphorik eingesetzt, denn man muss die einzelnen Aufgaben untersetzen und kann es natürlich nicht so machen, wie der Reflex in dem einen oder anderen Bundesland war, okay, wir haben es ja schon erreicht – Herr Bluhm hat darauf hingewiesen – bis hin zu der Frage, wie das mit den Pensionslasten ist, wobei das natürlich nur für Beamte gilt, das trifft weniger auf unser Land zu.
Die Kultusminister und auch die Ministerpräsidenten haben sämtliche Anstrengungen unternommen, um in Vorbereitung des Bildungsgipfels der Bildungspolitik ein Fundament zu geben, das natürlich auch unter Wahrung der jeweiligen Zuständigkeiten. Und das Ziel des gemeinsamen Bildungsgipfels von Bund und Ländern ist gerichtet auf das Jahr 2015. Auch das muss man ja an der einen oder anderen Stelle in der Diskussion, das geht natürlich öffentlich ein bisschen unter, auch noch mal in Erinnerung rufen.
Aber auch Herr Kollege Kreher hat es gesagt, die erreichten Ergebnisse, und so denke auch ich, stellen uns alle noch nicht zufrieden. Auch das ist hier heute Morgen, wie ich finde, zu Recht geäußert worden.
Ich kann sagen: Mir war und ist wichtig in den Verhandlungen, die die 16 Bundesländer führen, die Linie unserer Landespolitik mit einzubringen, da wir hier eine Linie haben, die wir mehrheitlich in bestimmten Fragen auch tragen. Und in unserem Landtag gibt es darüber einen weitgehenden Konsens, was die Haltung der demokratischen Parteien zu diesen Zielen betrifft.
Und auch bei der Finanzierung kann man sagen: Die Netto ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung in Mecklenburg-Vorpommern sind in der Finanzierungsperiode, wenn Sie die einfach mal nehmen, 2009 bis 2013 von 1,43 Milliarden Euro auf 1,57 Milliarden Euro gestiegen. Das sind also 147 Millionen Euro mehr. Auch das ist natürlich etwas, was die Anstrengung dieses Landes deutlich macht, aber immer natürlich der Menschen
in diesem Land. Und ich glaube, das kann sich sehen lassen. Gleichwohl wissen wir, das wird wahrscheinlich dauerhaft nicht reichen.
Die Bildung in unserem Land zu stärken, der Kollege Marc Reinhardt ist darauf eingegangen, ist nicht nur ein Postulat, sondern wir haben mit der Einführung der Selbstständigen Schule, ich erinnere noch mal: 56,8 Millionen Euro lässt sich die Landesregierung das kosten, produktives Lernen noch mal 2,2 Millionen, Junglehrerprogramm 15 Millionen, Ausbau der Ganztagsschulen 8,6 Millionen in 2010, Sie wissen, der Faktor von 0,06 – es war ehrenwert, die Ganztagsschulen anzuschieben, nur wir wissen, wir hatten damals schon den schlechtesten Wert, wir haben ihn verbessert auf 0,1. Wir sind damit immer, um es mal gelinde auszudrücken, „die Spitze“, das heißt, die Punkte müssen herausgearbeitet werden bis hin zu der Frage Early Education, auch die Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Kindergartenbereich von 1:17 sind Maßnahmen, die Geld kosten.
Auch in der Hochschulfinanzierung: 2010 309 Millionen, aufwachsend in 2011 schon auf 314 Millionen, und dann sozusagen auch der Hochschulbau noch mal in der Periode 2009 bis 2013 auf 513 Millionen. Also alle diese Dinge, die diese Regierung in diesem Fall voranbringt, und ich glaube, das kann man auch im Bundeskonzert sagen, sind ein Beitrag dieses Landes. Wir sind in Mecklenburg-Vorpommern – so wird es, das kann ich auch sagen, aus der Kultusministerkonferenz von den Kolleginnen und Kollegen wahrgenommen – auf einem richtig guten Weg. Wir dürfen aber in unseren Bemühungen nicht nachlassen.
Wir wollen aber auch auf die Unterstützung des Bundes nicht verzichten, wenn wir die Rahmenbedingungen für die Bildung in unserem Land noch besser gestalten wollen. Wir vergessen nicht, dass der Bund selbst nicht nur das Zehnprozentziel oder die Bildungsrepublik proklamiert hat, sondern für bildungspolitische Maßnahmen auch viel Geld in die Hand nimmt. Das wollen wir ausdrücklich würdigen. Der Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative, der Pakt für Forschung und Innovation, das Gesamtvolumen hierfür beträgt bis 2019 18 Milliarden Euro. Das ist kein Pappenstiel und soll hier ausdrücklich gewürdigt werden.
Auch die dritte Säule des Hochschulpaktes, ein Ergebnis des letzten Gespräches der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten, vorbereitet durch die Kultusministerkonferenz, dieses böse Kartell – im Grunde genommen hat genau das, was die Kultusministerkonferenz aufgeschrieben hat, die Zustimmung der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung gefunden und die dritte Säule des Hochschulpaktes ist dann so beschlossen worden. Das ist einer der Beschlüsse, die uns freuen, andere sind nicht gekommen, die die Regierungschefs hier gefällt haben. Und man muss sagen, das sind 2 Milliarden Euro bis 2020, die hier zur Verfügung gestellt werden für einen Bereich, der der Lehre gewidmet ist.
Und da kann ich nur sagen: Das wird eine Chance für Mecklenburg-Vorpommern sein. Wir können jetzt schon davon ausgehen, dass bestimmte Universitäten, und die haben in der Runde, sowohl in der HRK, als auch in der GWK, der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern, dann nach der Kultusministerkonferenz am Freitag in Vorbereitung der Tagung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten hat dieses Gremium getagt und da hat sehr offen das eine oder andere Land zugegeben, dass sie schon sehen, dass das Chan
cen eröffnet. Ich sage, das sind Chancen für unser Land, wenn wir die Verbesserung der Lehre haben wollen.
Und das Schöne daran ist, wir kennen ja, das ist auch angemahnt worden, die gewisse Projektitis, das ist schon mal für zehn Jahre untersetzt. Also es macht wirklich Sinn, in den Hochschulen sich jetzt anzuschauen, diese Programme zu schreiben. 90:10-Finanzierung, das geht ja sogar so weit, dass wir eine 100-prozentige Finanzierung bekommen können, darüber wird zu sprechen sein, und insofern haben wir das ausdrücklich auch in die Eckwerte zur Hochschulentwicklung 2011 bis 2015 aufgenommen.
Was uns nicht gefällt – und ich glaube, darüber gibt es Einigung im Land, jedenfalls in der Regierungskoalition –, ist das Stipendienprogramm. Da muss ich ganz einfach sagen: Natürlich, von der Semantik her hört sich Stipendienprogramm gut an. Ich glaube, da wird keiner dagegen sein. Nur man muss sich den Vorschlag des Stipendienprogramms in diesem Fall sehr genau anschauen. Diese Fifty-fifty-Finanzierung, bei der die Länder mit in der Finanzierung sind und die andere Hälfte soll die Wirtschaft, sollen Vereine, sollen Verbände aufbringen. Das ist unrealistisch für unser Land. Und selbst dort, wo es erfunden worden ist, hat es, wenn Sie sich die Prozentzahlen angucken, die in kleiner Runde dann doch offen genannt worden sind, nichts gebracht bisher.
Aber was viel schlimmer ist: Warum soll ein Studierender in Mecklenburg-Vorpommern, der mit einer Leistung von 1,0 – jetzt nehme ich mal so eine Zahl – dasteht, dann ein solches Stipendium nicht behalten, nur weil die Kofinanzierung nicht geklärt ist, während jemand in – jetzt sage ich es mal ein bisschen salopp, man wird mir das nachsehen – einem reichen Land dann aufgrund der Kofinanzierung mit einer befriedigenden Leistung ein Stipendium bekommt? Das ist ein Geburtsfehler, der gleichzeitig die Länderkassen belastet.
Und das Zweite ist natürlich, wir sagen Ja zum BAföGÄnderungsgesetz. Und hier will ich sagen, man soll sich nicht davon täuschen lassen, zurzeit tagt ja der Bundesrat, dass das ein bisschen, na ja, auf die Weiche gestellt worden ist. Das ist aber nicht ein Bund-Länder-Streit, sondern hier ist ganz klar: Wir wollen die BAföG-Erhöhung. Auch hier hat die Bundesregierung Programme beschlossen, die inhaltlich ja okay sind, die aber immer wieder die Länder zur Mitfinanzierung auffordern, sodass der eigene Gestaltungsraum natürlich hier auch zu wünschen übrig lässt.
Ich gehe davon aus, das kann zur Stunde keiner sagen, es steht im Raume, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Es besteht eine Verkettung in der Weise, dass der Bund sagt, wir verkoppeln das Stipendienprogramm mit dem BAföG-Änderungsgesetz, wir koppeln das nicht ab. Die Länder haben versucht, das abzukoppeln, weil natürlich eine große Sympathie da ist auf der Länderseite, querbeet, bei dieser BAföG-Geschichte mitzumachen. Aber man sagt auch ganz deutlich aus der Ländermehrheit heraus, dann soll der Bund die komplette Finanzierung des Stipendienprogramms übernehmen. Da muss man schauen, wie die Kompromisse ausgehen werden. Ich gehe davon aus, dass der Vermittlungsausschuss an dieser Stelle angerufen wird.
Und ich glaube auch, dass es wichtig ist, und das haben wir auch in der Präsidentschaft unseres Landes in der Kultusministerkonferenz deutlich gemacht, dass wir die Rahmenbedingungen und auch die Frage der Bildungs
standards stützen. Auch der Kollege Bluhm ist darauf eingegangen. Ja, wir wollen Vergleichbarkeit, auch wenn es ein bisschen schwierig ist in der öffentlichen Diskussion, dass wir auf der einen Seite das sagen, aber über die Schwierigkeiten will keiner reden. Gleichzeitig sagen wir, es hat sich alles auseinanderentwickelt, sonst würden wir ja nicht sagen, wir wollen das einigermaßen vergleichbar haben. Wenn man das dann wirklich will, dann sind wir ein Land, eines der wenigen Länder momentan, die sehr gezielt auf diese Schwierigkeiten eingehen.
Der einzig brauchbare Vorschlag, der überhaupt mal so eine Art Dammbruch auslösen könnte, ist die Frage, ich habe das als Präsident und jetzt auch wieder ins Gespräch gebracht, zu sagen, dann lasst uns einen Einstieg 2014 mit ersten Aufgaben im gemeinsamen Abitur in Deutsch und Mathematik finden. Das wäre ein wichtiger Beitrag. Das gilt am Ende natürlich auch für andere Schularten. Und da wird immer gesagt: Ja, 2014! Aber ich warne noch mal, wir haben ja die Untersuchungen aus Schulvergleichstests. Sie müssen natürlich Standards im Unterricht implementieren. Hier müssen Sie Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer mitnehmen. Und wenn Schüler sozusagen in die Einführungsphase, das ist die 10. Klasse, gehen, dann in die Qualifikationsphase 11/12, dann müssen diese Dinge durch Standards untersetzt werden, ansonsten brauchen Sie keine Aufgaben pilotieren.
Und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir in diesem Bereich mit den Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, verschiedenste Landesregierungen also, im Gespräch sind, Länder offen im Gespräch sind. Diese Länder haben sich zusammengesetzt als Arbeitsgruppe, die wirklich zusammenarbeiten will. In Deutsch finden wir Schnittmengen. Das hört sich banal an, aber ist schon schwierig genug. In Mathematik stellt sich das derart schwierig zurzeit dar, da ist eine derartige Ausdifferenzierung vorhanden, dass man sagen muss, die Schnittmengen jetzt herauszuarbeiten, im Unterricht der Länder zu implementieren, sodass sie auch vergleichbare Prüfungen haben, und nicht nur Postulate, das wäre ein wichtiger Schritt. Und ich glaube auch, dass wir an der Stelle – nehmen Sie die „Stralsunder Erklärung“ zur Lehrerbildung bis hin zur Eröffnung für beruflich Qualifizierte an die Hochschulen et cetera, et cetera – hier einiges geleistet haben.
Und uns allen ist klar, und das ist dann wieder der Punkt, dass dem Bund auch klargemacht werden muss, Maßnahmepakete, so schön sie ausgestattet sind, sind keine dauerhafte und stabile Untersetzung, wenn wir bei Bildungsfragen und bei der Ausgestaltung weiterkommen müssen. Wir brauchen Mittel, die dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.
Und insofern, Herr Bluhm, will ich vielleicht sagen, zu dem „Kartell“ noch mal, das weiß der eine oder andere ja vielleicht gar nicht: Das Gute – und daran muss man auch sehen, dass ich die Diskussion jedenfalls auch als ernsthaft empfinde –, bei aller Unzufriedenheit ist es ja so, dass das Papier, das die Kultusministerkonferenz, und ich kann es ja sagen, es war im Jahre 2009, es war der Auftrag der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten an das Gremium, ein Papier zu schreiben, denn wir machen in der öffentlichen Diskussion ja manchmal den Eindruck, wenn wir denn nur mehr Geld hätten, wäre alles besser. Nein, wir müssen schon genau sagen,
das ist ja auch momentan die schwierige Situation, dass man suggerieren kann, mit mehr Geld wird alles automatisch besser. Mit bestimmten Schlüsseln wird automatisch alles besser. Das glaube ich nicht. Das können Vorraussetzungen sein, ganz klar, aber wir müssen die Schnittmengen herausarbeiten, die wichtig sind. Insofern ist es ja so gewesen, dass wir in der Kultusministerkonferenz ein Papier erarbeitet haben, ich will das nicht vortragen. Das beginnt natürlich bei der frühkindlichen Bildung, bei der Schule, bei der beruflichen Bildung, bei der Hochschule, bei der Weiterbildung. Sie können sich das jederzeit kommen lassen.
Und dieses Papier ist bestätigt worden. Es ist sowohl 2009 als auch in der letzten Kultusministerkonferenz und jetzt durch die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung bestätigt worden. Das heißt, es hat niemand Abstriche an dem gemacht, was inhaltlich untersetzt über die Länder vorgeschlagen worden ist.
Und jetzt kommt der spannende Punkt, und über den ist hier zu sprechen. Es geht nicht um eine bockige Haltung der Länder. Ja, jetzt wollen wir Umsatzsteuerpunkte sehen, die natürlich zweckgerichtet für Bildung. Hier muss man ganz klar sagen, und das ist auch ganz klar aus meiner Sicht, dass es hier darum geht, wenn Sie die momentane föderale Struktur nehmen, nach dieser Struktur die Länder für die Zukunftsaufgaben zuständig sind, wenn Sie aber die aktuelle Steuerverteilung nehmen, wie Steuern erhoben werden, die Länder daran aber weniger beteiligt werden.
Und deshalb gilt die glasklare Haltung der Finanzminister der Länder, der Kultusminister und der Ministerpräsidenten: Es geht nicht um eine Bockigkeit der Länder gegenüber dem Bund, sondern wenn wir dauerhaft für Zukunftsaufgaben fähig sein sollen und zuständig sein sollen, dann muss hier diese Mehrwertsteuergeschichte entschieden werden. Auch der Ministerpräsident ist zitiert worden, er hat ja seine Haltung gestern dazu geäußert.
Deshalb bin ich nach wie vor der Auffassung, dass zur Verbesserung unserer Bildungspolitik als erster Schritt, ich habe es immer so bezeichnet, ein konstruktiver Föderalismus da ist. Man muss ja auch davon ausgehen, Sie müssen Prozesse einleiten. Und konstruktiver Föderalismus ist möglich. Ich persönlich bin für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes des Bundes, man muss ja dazusagen, in Schulen, das ist ja der Punkt, das ist ja das Ausgeschlossene, dass wir komplizierte Konstruktionen machen, wir haben an manchen Stellen de facto …
Wir haben ja an manchen Stellen im Grunde genommen schon so etwas wie eine Aufhebung, aber eben über Umwege. Und ich glaube eben, dass es möglich ist, dieses Kooperationsverbot aufzuheben, aufzuweichen, denn die Überschrift der Stunde muss heißen „Kooperationsgebot“. Und das beginnt mit einem ersten Schritt, indem man konstruktiv zusammenarbeitet. Und dieser Grundkonsens …
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Richtig. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das gilt auch für die Hochschulen, Herr Minister.)
Keine andere Auffassung, Herr Professor Methling. Ich habe das an dieser Stelle ja auch schon ausgeführt.
Und insofern, glaube ich, das wurde hier auch gesagt, was die Anträge betrifft, dass uns, so wie das Eingangszitat auch war, diese Frage eint. Wir wollen alle gemeinsam mehr, und insofern danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. – Herzlichen Dank.
Die angemeldete Redezeit durch die Landesregierung ist um fünf Minuten überschritten worden, sodass nach Paragraf 85 das der Opposition dann zur Verfügung steht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem am 10. Juni dieses Jahres der dritte sogenannte Bildungsgipfel der Bundesregierung mit den Bundesländern stattgefunden hat, kann festgestellt werden, dass auch dieses Gipfeltreffen keine befriedigenden Ergebnisse gezeitigt hat. Auf der einen Seite treibt die BRD den Bologna-Prozess voran, um in Europa die Universitätsabschlüsse zu vereinheitlichen, sehr zum Leidwesen der betroffenen Studenten – diese protestierten ja auch lautstark gegen die zunehmende Verschulung der deutschen Universitäten –, auf der anderen Seite leisten wir uns in Deutschland 16 verschiedene Schulkonzepte.
Es ist abenteuerlich und einfach tatsächlich nicht mehr zeitgemäß, geschweige denn volkswirtschaftlich vertretbar, dass wir in jedem Bundesland mit einer enormen Ministerialbürokratie eigene Lehrpläne und Konzepte für die Schulversorgung des jeweiligen Landes erarbeiten und umsetzen. Es wäre an der Zeit, mit einem Bundesbildungsministerium dafür Sorge zu tragen, dass in ganz Deutschland gleiche Rahmenbedingungen für das Schulwesen geschaffen werden. Auf Europaebene wollen Sie eine Vereinheitlichung und auf nationaler Ebene haben wir einen regelrechten bildungspolitischen Flickenteppich. Dieser Flickenteppich gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Es wäre an der Zeit, für einheitliche Voraussetzungen für die Abschlüsse zur Mittleren Reife und zum Abitur zu sorgen.
Hier im Land wurde diese Woche aus Kostengründen die Kreisstrukturreform beschlossen. Dies soll gerade in den Verwaltungen zu Einsparungen führen. Durch ein einheitliches Bildungswesen in Deutschland könnten in den Ländern ganze Heerscharen von Beamten und Angestellten in den Ministerialbürokratien eingespart werden. Dem würde aber das Grundgesetz entgegenstehen, so argumentieren Sie, wenn Sie den Fortbestand der Kultusministerien in den Ländern rechtfertigen. Auf der anderen Seite peitschen Sie ein EU-Harmonisierungsgesetz nach dem anderen durch die Landtage der BRD. Ihnen fehlt der politische Wille für ein einheitliches Bildungswesen in Deutschland. In Zeiten der reinen Schuldenpolitik können wir uns aber solche Wasserköpfe wie die Landeskultusministerien nicht mehr leisten.