Nach dem verlorenen Krieg der Vereinigten Staaten gegen Nordvietnam wurde dort 1973 die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft. Dies war die Stunde der Geburt einer reinen Berufsarmee neuerer Zeit in den Vereinigten Staaten Nordamerikas. Die Attraktivität des Soldatenberufes ging daraufhin steil bergab. Besonders in Zeiten kriegerischer Auseinandersetzung war es für die Machthaber nahezu unmöglich geworden, eine repräsentative Abbildung der amerikanischen Bevölkerung in den Streitkräften zu gewährleisten. Aus dem Ehrenrock wurde die Arbeitskleidung, aus dem Ethos des Kämpfers für Freiheit und Gerechtigkeit wurde der professionelle Auftragskiller. Dass die amerikanischen Streitkräfte für diese Arbeit immer weniger qualifiziertes Personal rekrutieren konnten und können, stattdessen meist nur unqualifizierte oder ehemalige Straftäter in die Kasernen strömen,
eine Entwicklung, vor der die sogenannten Gründerväter dieser Republik eindringlich stets gewarnt haben: Staat im Staate, Gefahr von Verrohung, politische Unzuverlässigkeit, Überalterungsgefahr, Ansammlung von gesellschaftlichem Bodensatz, um nur einiges zu nennen. All diese Bedenken haben Sie in den letzten zwei Jahrzehnten regelrecht in Luft aufgelöst. Besonders die Sozis taten sich in der Vergangenheit hier ganz besonders hervor. Die Sozialdemokraten, wie sie sich nennen,
werben unverhohlen für eine Berufsarmee mit dem Slogan, Zitat: „Freiwilligkeit beim Waffendienst“. Also die Ausstattung der Bundeswehr mit Personal soll ausschließlich durch Anreize umgesetzt werden, Geld gegen Ware Mensch, und damit die Entkopplung vom Wehrgedanken und Dienst am Volke hin zu einer rein materiellen Betrachtungsweise wie in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung generell.
Die Spaßvögel der SPD denken da auch an ein Bonussystem ähnlich wie in der ehemaligen DDR, etwa an Vorteile bei der Studienplatzvergabe, der Weiterbildung und so weiter. Ende Oktober 2007 segnete man diese abstrusen, wertzersetzenden Zielsetzungen auf dem SPDBundesparteitag in Hamburg ab. Auch die FDP vertritt
im Konzert mit den Kommunisten und Bündnis 90/Die Grünen ähnliche Konzepte. Über Jahrzehnte lang war es die CDU/CSU, die sich kategorisch gegen die Einführung einer Berufsarmee in Deutschland sperrte – ja, dies noch in den 80er-Jahren als verfassungsfeindliche Bestrebungen brandmarkte. Aber wie das so ist im politischen Geschäft, betrachtet man das Ganze auch bei den Christen der CDU mittlerweile rein wirtschaftlich. Mittlerweile erwägt Karl-Theodor zu Guttenberg – nunmehr als Verteidigungsminister –, die Wehrpflicht auszusetzen. Er muss es wissen als Ex-Wirtschaftsminister.
Und dann taucht, weil es argumentativ notwendig erscheint, die Frage auf: War die Einberufung zum Grundwehrdienst in der Vergangenheit überhaupt verfassungskonform? Entsprechend wurde natürlich Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, wir kennen das, jedoch im August 2009 als unzulässig zurückgewiesen. Man muss sich das einmal vorstellen! Bis in die 80er-Jahre hinein wurde jeder Vorstoß, aus der Wehrpflichtarmee eine Berufsarmee zu machen, mit dem Hinweis auf das Grundgesetz abgewiesen und heute unter Verweis auf denselben Artikel 12a Grundgesetz das Ganze von den gleichen Leuten, CDU, genau gegenteilig bewertet.
Aber, meine Damen und Herren, warum jetzt im Jahre 2010 diese Debatte? Ja, die Kassen sind leer. Zu Guttenberg und seine Vorgänger haben eben nicht verantwortungsvoll geplant und in einem vernünftigen Verhältnis zum Wehretat in die Heranbildung guten Mannschafts-, Unteroffiziers- und Offiziersnachwuchses investiert. Lieber zog man es vor, sowohl den ersten als auch zweiten Irakkrieg der Amerikaner kräftig mitzufinanzieren oder Hunderte von Milliarden in wahnwitzige Waffensysteme zu investieren, welche bei der Truppe angekommen oft nicht funktionieren oder dann längst schon veraltet sind. Lesen Sie die „Financial Times“ von heute! Da ist eine ganze Seite drin. So stehen in Afghanistan modernste Kampfhubschrauber, die wegen eines unsicheren Elektrokabels nicht starten können. Und das Transportflugzeug A400M wird ein Milliardengrab, noch bevor es die Truppe erreicht.
Und was hat die Wehrpflicht überhaupt damit zu tun, werden Sie sich fragen. Sie hat insofern damit zu tun, als dass man auf ihrem Rücken den Versuch unternimmt, den Verteidigungshaushalt zu sanieren. Sie hat insofern damit zu tun, dass durch die Abschaffung der Wehrpflicht, also eine Bundeswehr nach Kassenlage zu formen, die Wehrfähigkeit unseres Volkes rapide sinkt. Und es trifft insofern auch die Wehrpflicht, als dass gerade diese den Streitkräften die Möglichkeit bietet, qualifiziertes Personal ständig neu zu regenerieren.
Im Übrigen, und das ist meine private Auffassung, schadet es keinem jungen Mann, wenn er einen 12-monatigen, 15- oder 18-monatigen Grundwehrdienst ableistet. Und so manchem der in diesem Parlament Versammelten könnte ein wenig Schliff auch heute nicht schaden, meine Damen und Herren.
(Angelika Peters, SPD: Herrn Borrmann, zum Beispiel. – Zurufe von Heinz Müller, SPD, Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Aber hören wir uns doch einmal an, was Fachleute zum Ansinnen, die Wehrpflicht abzuschaffen, zu sagen haben. Generalinspekteur Hartmut Bagger, ein von mir sehr geschätzter Offizier, am 16. Juli …
„Für viele scheint das stärkste Argument für eine Berufsarmee die damit verbundene Professionalisierung zu sein. Wehrpflicht und Professionalität schließen sich nicht gegenseitig aus.“ Und weiter: „Die Wehrpflicht schafft darüber hinaus die Möglichkeit, das gesamte Potential an Intelligenz, Fähigkeiten und beruflicher Ausbildung unserer jungen Bürger zu nutzen. Wir profitieren von diesem Potential nicht nur bei den Wehrpflichtigen, wir gewinnen aus ihm auch die Hälfte unseres Führungsnachwuchses an Offizieren und Unteroffizieren. Qualität und Kultur der Führung in der Bundeswehr, aber auch Professionalität werden wesentlich von der Wehrpflicht abhängen. Der mit einer Freiwilligenarmee häufig verbundene Verzicht auf Pluralität kann zu einem Verlust an geistiger Vitalität führen.“
Meine Damen und Herren, diesen Worten können wir von der NPD uns umfänglich anschließen. Eine Wehrpflichtarmee ist die intelligentere Armee, wie nicht nur die Deutsche Wehrmacht unter Beweis gestellt hat,
Herr Borrmann, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie damit den zweiten Ordnungsruf bekommen haben und bei einem weiteren Ordnungsruf Ihnen das Wort entzogen wird.
Zunächst erst einmal, Herr Pastörs, weise ich auf das Entschiedenste zurück Ihre erneuten Versuche, die Geschichte zu verfälschen. Ich weise auf das Entschiedenste Ihre …
Herr Abgeordneter Pastörs, Sie erhalten einen Ordnungsruf für Ihre Äußerungen und ich mache Sie darauf aufmerksam, da das auch der zweite Ordnungsruf ist, dass Ihnen beim dritten Ordnungsruf das Wort entzogen wird. Ich weise zurück, dass Sie hier Streitkräfte von Demokratien diskreditieren. Und dass Sie hier Vergleiche, positive Vergleiche zu ziehen versuchen mit der Wehrmacht, das weise ich auch auf das Entschiedenste zurück.
Wir Nationaldemokraten stellen uns gegen die Auffassung des Altbundespräsidenten Roman Herzog, wenn er sagt, Zitat: „Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, dass ihn der demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebietet.“ Zitatende. Wir sind der Auffassung, dass in einer Welt, die immer unsicherer wird, es geradezu naiv ist, ja grob fahrlässig, auf die allgemeine Wehrpflicht zu verzichten, um ihr erst dann Gültigkeit zu geben, wenn eine konkrete Bedrohung unseres Vaterlandes absehbar ist. Was wir brauchen, ist die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Junge, Junge, Junge!)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.