Bei den Freiflügen nach Shanghai, die vom Flughafen Parchim aus angeboten wurden, war es auch noch so, die wurden nur Demokraten offeriert. Dabei wurden wir übergangen.
sogar zu Udo Pastörs und Stefan Köster, die von der Ludwigsluster politischen Klasse ansonsten als der Teufel und Beelzebub persönlich charakterisiert werden.
Die Anschreiben des Kreises Ostvorpommern erhielten wir ebenfalls. Die Stimmen der NPD waren auf einmal wichtiger als die antifaschistische Quarantäne und beinahe hätten wir sogar den Ausschlag gegeben. Das war verdammt knapp. Wenigstens das sollte Ihnen doch zu Denken geben. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen, wenn wir uns den Antragstext anschauen, dann springt die NPD hier auf eine Diskussion auf, die in der Tat im Innenausschuss geführt worden ist,
wie wir denn am vernünftigsten die Verwaltung der Zukunft gestalten und wo Alternativen zu dem, was am Ende gestern von uns hier beschlossen worden ist, dargestellt worden sind.
Darüber haben wir diskutiert, allerdings ohne die NPD, die zu solchen Dingen eigentlich wenig zu sagen hat. Parallelen zu anderen Berichten aus anderen Ausschüssen, die wir heute hier gehört haben, drängen sich da geradezu auf. Tamtam machen Sie hier in der öffentlichen Sitzung, dort wo die Sach- und Facharbeit geleistet wird,
sind Sie still wie ein Stein. Und Sie springen dann hier in einer öffentlichen Sitzung auf Modelle und Überlegungen auf, zu denen man unterschiedlicher Meinung sein kann, die aber zweifellos von Demokraten vorgestellt worden sind. Ich bin ganz sicher, dass diese Demokraten es sich verbitten,
Das können diese Demokraten ganz gut selber und wir machen das im Dialog unter den Demokraten. Dazu brauchen wir Sie nicht.
Alternativen, von denen die NPD hier schwadroniert, hat sie in diesen Ausschussberatungen weder im Innenausschuss noch in der Enquetekommission in einem jahrelangen Prozess jemals vorgestellt. Das entspricht einfach nicht der Wahrheit.
Sie haben ein einziges Mal – und das habe ich hier dem Plenum schon einmal berichten dürfen – in der Enquetekommission, in der Sie sonst in aller Regel zu zweit sitzen und Maulaffen feilhalten,
einen Antrag gestellt, wir mögen ein Gutachten in Auftrag geben, wie viele Aufgaben man den Landkreisen eigentlich wegnehmen darf, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen. Wir waren in der Enquetekommission der Meinung, dass man ein solches Gutachten nicht in Auftrag geben soll, weil dieses nicht unserer politischen Grundüberzeugung von der Rolle der Kreise in unserem demokratischen System entspricht.
Nun behaupten Sie im Internet, Sie hätten die großen Alternativen vorgestellt, bereits im Februar 2008. Dieses, meine Herren, war allerdings nicht der Fall. Wenn Sie überhaupt etwas vorgestellt haben, dann nicht in der fachlichen Arbeit von Enquetekommission oder Innenausschuss, sondern Sie haben hier in Ihren Reden, die man eigentlich immer schwerer ertragen kann –
diese Bemerkung sei mir einmal erlaubt –, ein paar Dinge skizziert, wobei man wohl kaum von einem Modell reden kann. Und so steht es auch hier in der Begründung: „Reduzierung der Landkreise auf das verfassungsrechtlich zulässige Mindestmaß“. Nein, meine Damen und Herren, das wollen wir nicht.
Das, was Sie hier als Modell der umlandbetreuenden Stadt vorstellen, das ist vielleicht etwas für einen Klippschüler, der von Verwaltung keine Ahnung hat,
aber wenn Sie an sich selbst den Anspruch stellen würden, wenigstens ein Stück weit etwas wie ein Modell vorzustellen, dann hätten Sie wenigstens einen Satz hineingeschrieben – wenigstens einen Satz! –, wie es denn mit Finanzen aussieht. Denn wenn eine Stadt für die Bürger, die nicht in dieser Stadt leben, Dienstleistungen erbringt, dann wird man sich ja wohl fragen lassen müssen, wie es denn dann mit der Bezahlung aussieht. Bei Kreisen wissen wir das. Zu dem, was Sie uns als Modell vorstellen, kann ich nur sagen: an jedem Punkt durchgefallen.
Und dann kommt die größte Unverschämtheit. Sie sagen, jetzt haben wir Zeit bis zum Urteil des Verfassungsgerichts, da könnte sich doch die Landesregierung damit beschäftigen, unser Modell auszuarbeiten.
Und da sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, da glaube ich, dass die Landesregierung, dass die Kommunalabteilung im Innenministerium und andere Teile der Landesregierung viel, viel wichtigere
Ich glaube auch, dass dieser Antrag nur einen einzigen Zweck hat. Er hat den Zweck, davon abzulenken, dass Sie in dieser Diskussion – und nicht nur in dieser Diskussion – eine Nullnummer waren.
Ein Letztes: Moderne, gute, leistungsstarke Verwaltungen machen, das ist eine schwierige Aufgabe. Da gibt es sehr unterschiedliche Meinungen über den besten Weg. Aber ein Weg führt ganz gewiss in die Irre, wenn man das nämlich mit dem nationalistischen Maß misst und versucht, dort etwas herauszuholen an Kriterien. Das geht unter Garantie schief. Also lassen Sie es! Wir lehnen Ihren Antrag ab.