(Vincent Kokert, CDU: Schwere Geschütze von Herrn Dr. Born.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst, ich denke, wir gehen davon aus, dass alle demokratischen Fraktionen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern sich darüber einig sind, dass die Richtlinie und deren Umsetzung positiv ist. Davon gehe ich erst mal aus.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, sonst hätten wir es ja nicht gemacht.)
Na ja, nicht alle Richtlinien der Europäischen Union werden auch in diesem Landtag als positiv angesehen,
(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
wenn ich nur mal an die Frage der Schülerversorgung mit Obst denke.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Bleiben Sie doch mal bei der Sache! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Also diese europäische Richtlinie wurde von Ihnen sozusagen abgelehnt, nicht alle.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist doch faules Obst, was Sie hier vorgelegt haben.)
Herr Dr. Jäger meinte ja alle. Also davon gehe ich erst mal aus.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Nein, das habe ich nicht gesagt.)
Und ich glaube, Herr Dr. Jäger, Sie hören mir nie zu
(Dr. Armin Jäger, CDU: Doch, doch.)
und, Herr Dr. Born, Sie auch nicht.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Doch.)
Sie versuchen immer, mich zu belehren.
(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Und jetzt sage ich Ihnen mal, das funktioniert einfach nicht. Den Paragrafen, den Sie jetzt angesprochen haben, den habe ich überhaupt nicht herangezogen, sondern ich habe,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Eben.)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Eben.)
Hören Sie mir bitte doch einfach mal zu!
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Dass die Volljuristen nicht zuhören können! – Regine Lück, DIE LINKE: Weil sie bildungsresistent sind.)
Ich denke, ich habe deutlich gemacht und anerkannt, dass es in der Bundesrepublik Deutschland schon sehr gute Rechte gibt gegenüber Ausländerinnen und Ausländern. Das habe ich anerkannt.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Sie haben aber wörtlich gesagt, dagegen kann man nichts machen, wenn das Gericht das ablehnt.)
(Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Aber es gibt Lücken im Gesetz, und diese Lücken habe ich versucht aufzuzeigen.
(Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Sie sagen, die Lücken brauchen wir nicht zu schließen. Wir sagen, die Lücken sollten wir schließen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Es gibt die Lücke nicht.)
Das Zweite ist die Frage, ob es denn in MecklenburgVorpommern sozusagen Handlungsbedarf gibt.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Für Sie nicht.)
Und ich habe ein Beispiel gesehen und genannt und habe auch aus der Richtlinie zitiert, dass es durchaus über den Rahmen hinaus Möglichkeiten gibt, Gesetzesänderungen durchzuführen.
(Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Und mein Ansatz war zum Beispiel das Untersuchungshaftvollzugsgesetz, wo wir diese Rechte eben nicht festgeschrieben haben, wo wir nur festgeschrieben haben, da soll es ja sogar ein Gefangener machen, der sozusagen im ersten Prozess mit teilnimmt.
(Irene Müller, DIE LINKE: Da haben wir hier diskutiert wie die Blöden.)
Von der Warte her, glaube ich, ist es einfach so, dass es Handlungsbedarf gibt.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Da liegen Sie schon wieder falsch.)
Aber wir kennen das doch.
(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Wir kennen das doch. Sie ziehen laufend in irgendeiner Weise irgendwelche wirklich an den Haaren herbeigezogenen Sachelemente hier rein und sagen, wir haben keinen Bedarf,
(Marc Reinhardt, CDU: Der Antrag ist an den Haaren herbeigezogen, Frau Borchardt, der Antrag.)
wir brauchen den Antrag nicht, ziehen Sie den zurück.
(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Und das hören wir jedes Mal. Diesmal haben Sie den Weg gefunden. Aber am Ende, wir könnten sonst was für einen Antrag einbringen, Sie würden ihn immer ablehnen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Nein, nein.)
Sie würden ihn immer ablehnen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Nein.)
Herr Dr. Born, wir sprechen uns wieder. Das ist nicht der erste Antrag.
(Marc Reinhardt, CDU: Frau Borchardt, gleich morgen früh zum Bildungsgipfel sprechen wir uns wieder.)