Protocol of the Session on July 8, 2010

Meine Damen und Herren, Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit ist sicherlich eine richtige Forderung, der wir uns auf keinen Fall verschließen. Es ist wichtig, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Aber ist es nicht genauso unmoralisch, wenn man permanent über seine Verhältnisse lebt

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wer hat denn über die Verhältnisse gelebt? Wer denn? – Harry Glawe, CDU: Wir alle natürlich!)

und permanent mehr Geld ausgibt, als man einnimmt?

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Immer Ross und Reiter benennen!)

Deshalb ist es eben völlig richtig und absolut notwendig,

(Udo Pastörs, NPD: Die CDU entdeckt die Moral.)

die in den letzten Jahren immer weiter angestiegene Staatsverschuldung schrittweise zurückzuführen,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

denn im Moment leben wir von der Substanz.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Wie in der DDR. Bald kommt der Untergang.)

Und das, Frau Borchardt, kann auf Dauer so nicht funktionieren. Diese Einsicht spielt aber in dem vorliegenden Antrag überhaupt keine Rolle. Stattdessen beschränken Sie sich darauf, die einzelnen Sparmaßnahmen zu zerreden und eine soziale Ungerechtigkeit der Sparmaßnahmen zu konstruieren.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Nicht zu konstruieren, festzustellen! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

wenn man sich einmal die Entwicklung der Sozialausgaben im Bundeshaushalt ansieht,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Kennen wir seit 20 Jahren. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

so ist festzustellen, dass im Jahre 1980 der Anteil der Sozialausgaben bei 16 Prozent lag. Im Jahre 1990 wurde er unter anderem auch aufgrund der durch die Wiedervereinigung bedingten Sonderausgaben auf circa 30 Prozent erhöht. Und – ich glaube, der Kollege Roolf hat es auch schon gesagt – heute liegen wir bei einem Anteil von 55 Prozent der Gesamtausgaben des Bundeshaushaltes, was die Sozialausgaben betrifft.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das hat auch Ursachen, Herr Löttge. – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Sagen Sie mal was zum Reallohneinkommen seit 20 Jahren! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Insofern ist die immer wieder vorgetragene Behauptung, der Sozialstaat wird über Gebühr zurückgefahren, eindeutig übertrieben.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist so.)

Bei einem so hohen Anteil an Gesamtausgaben

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist so.)

sollte, so meinen wir, und das muss jedem klar sein, dieses auch in einem entsprechenden Sparpaket berücksichtigt werden.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Kürzungspaket.)

Es kann nicht sein, dass in allen anderen Bereichen gespart wird, aber in dem Bereich,

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Wer spart denn?)

der nun mal den größten Teil der Gesamtausgaben des Bundeshaushaltes ausmacht, nicht.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Reden Sie doch mal über Einnahmen!)

Das Sparpaket sieht für das kommende Jahr vor,

(Michael Andrejewski, NPD: Das Sparschwein ist leer.)

im Bereich Neujustierung von Sozialgesetzen

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Höchstens voller Schuldscheine.)

Einsparmaßnahmen in Höhe von circa 5 Milliarden zu realisieren.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das ist ein Schuldenschwein.)

In den anderen Bereichen des Sparpakets werden Sparmaßnahmen von über 8 Milliarden Euro in Ansatz gebracht. Im Übrigen wird sich der prozentuale Anteil der vom Sozialbereich unabhängigen Einsparungen bis zum Jahre 2014 noch weiter deutlich erhöhen. Von einer sozialen Unausgewogenheit kann insofern keine Rede sein.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nein, überhaupt nicht.)

Meine Damen und Herren,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ganz und gar nicht.)

nun kann man natürlich jede einzelne Maßnahme aufgreifen und für sich zerreden. In einer Demokratie soll es ja so sein, dass die betroffenen Gruppen für ihre Interessen einstehen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Kritiken müssen aber auch immer in einem Gesamtzusammenhang betrachtet werden.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Klar! Erst werden sie kleingeredet, diffamiert, dann sollen sie noch auf die Straße gehen. Klasse!)

Das gilt in besonderer Weise auch für die in dem Antrag gleich noch aufgeführten Forderungen der Linksfraktion,

welche ja immer wieder auf Bundes- und Landesebene kommen, nämlich zur Art der Beteiligung der Banken an den Krisenkosten,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig.)

der Neufassung der Erbschaftsteuer

(Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig.)

und der Laufzeit von AKWs.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig.)

Dass unsere Fraktion in diesen Punkten anderer Meinung ist als DIE LINKE, ist hinlänglich bekannt, hat aber mit der Notwendigkeit des Sparpakets zur Haushaltskonsolidierung überhaupt nichts zu tun.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Doch, hat damit zu tun. – Zuruf von Wolfgang Griese, DIE LINKE)