Protocol of the Session on July 8, 2010

Allerdings darf man dann auch erwarten, dass in einem solchen Fall durch die kritische Opposition auch machbare Alternativen aufgezeigt werden.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Kommt doch noch. – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Kommt noch, kommt noch.)

Entschuldigen Sie mal, ich kann mich ja nur auf Ihren Antrag beziehen,

(Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

und das ist halt bei dem vorliegenden Antrag Ihrer Fraktion und auch im Änderungsantrag nicht der Fall.

Herr Kollege Borchert hat in seiner Rede einige Alternativen aufgezeigt. Okay, darüber kann man geteilter Meinung sein. Mit Sicherheit sind einige davon nicht machbar, aber in Ihrem Antrag vermisse ich die noch total. Das muss ich erst mal so sagen, und insofern ist es wieder mal bedauerlicherweise der Fall, dass es an entsprechenden Alternativvorschlägen fehlt.

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Helmut Holter, DIE LINKE)

Stattdessen begnügt man sich damit, erst einmal soziale Ungerechtigkeit zu konstatieren und eine Auflistung von Einzelpunkten hinzuzufügen, die der Fraktion DIE LINKE an dem Sparpaket der Bundesregierung missfallen.

(Regine Lück, DIE LINKE: Mein Alternativvorschlag: Lesen Sie doch noch mal nach!)

Meine Damen und Herren, schon im ersten Teil, in dem die Antragsteller eine soziale Ungerechtigkeit herleiten möchten, offenbart sich bereits ein grundlegender Irrtum. So wird im zweiten Satz vorgeschlagen, anstelle der vorliegenden Sparvorschläge, ich zitiere, „die Verursacher der Krise in Verantwortung zu nehmen“.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Genau.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linksfraktion,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aber die Deutsche Bank hat doch schon wieder Gewinne. Wäre doch schick. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

in diesem Zusammenhang erstens die Feststellung: Wer ist eigentlich Verursacher der Krise?

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die ist vom Himmel gefallen. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Genau.)

Eine Krise ist ein Prozess, der nicht auf Einzelne zurückzuführen ist, sondern sich global vollzieht.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nee, nee.)

Sicherlich gab es welche, die dazu beigetragen haben.

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Doch vom Himmel gefallen.)

Aber wir reden hier,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Vom Himmel, da komme ich her.)

wir reden hier nicht über Maßnahmen zur Krisenbewältigung,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Deshalb reden die auch bei G20 über die Verursacher der Krise.)

sondern wir reden über ein Sparpaket, das die Bundesregierung mitnichten als Bestrafung für irgendwelche Verursacher von Krisen aufgelegt hat. Vielmehr geht es hierbei um Haushaltskonsolidierung.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ja, warum ist denn die Schiefl age entstanden? Um die Krise zu bewältigen!)

Und ursächlich für die dramatische Haushaltssituation ist halt nicht alleine die globale Wirtschafts- und Finanzkrise,

(Michael Andrejewski, NPD: Der Heilige Geist ist schuld. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

sondern wir haben auch zu verzeichnen,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

dass es auch vorher schon eine enorme Verschuldung in Deutschland gegeben hat

(Helmut Holter, DIE LINKE: Alles in der Einbringung berichtet, alles erzählt, Herr Löttge.)

und insofern natürlich das dringende Erfordernis besteht,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: 800 Milliarden! – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Nur für Banken!)

diesen Haushalt in Ordnung zu bringen und an der Haushaltskonsolidierung zu arbeiten.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Und das ist erst der Anfang.)

In dem Zusammenhang darf ich Sie auch nochmals daran erinnern, dass durch den Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates im Jahre 2009 die Schuldenbremse verbindlich im Grundgesetz festgeschrieben wurde.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Na fein!)

Und das steht nicht im direkten Zusammenhang mit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Überhaupt nicht. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

sondern das haben mal die Abgeordneten des Bundestages unterstützt vom Bundesrat getan, weil man sich dessen bewusst war, dass wir etwas tun müssen, um die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)

und die Belastungen nicht auf zukünftige Generationen zu übertragen.

(Udo Pastörs, NPD: Da hat man sich sowieso nicht dran gehalten.)

Meine Damen und Herren,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Weil Sie über die Maastricht-Kriterien die Standards runterdrücken wollen, deswegen.)

mit dieser Entscheidung des Bundestages und des Bundesrates sind wir alle verpflichtet, das Haushaltsdefizit Schritt für Schritt zurückzuführen.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Auch wenn das einigen jetzt nicht gefallen mag, meine Damen und Herren, so ist diese Verpflichtung nicht nur mit Verfassungsrang ausgestattet, sondern im Interesse der Zukunft unseres Landes auch richtig und notwendig.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, die Zukunft des Landes ist gewiss. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Genauso wie der Klimawandel.)

Wenn man sich die Haushaltsentwicklung der Haushalte der letzten Jahre auf Bundesebene ansieht, muss man feststellen, dass allein in den Jahren 2005 bis 2010 der Bundeshaushalt um über 25 Prozent angestiegen ist. Und bei Gesamtausgaben im Bundeshaushalt von 327 Milliarden Euro sind wir in der Situation, in diesem Jahr sage und schreibe 65 Milliarden Euro neue Schulen aufnehmen zu müssen.

Meine Damen und Herren, Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit ist sicherlich eine richtige Forderung, der wir uns auf keinen Fall verschließen. Es ist wichtig, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Aber ist es nicht genauso unmoralisch, wenn man permanent über seine Verhältnisse lebt