das trägt nicht zur Verständlichkeit bei. Der Redner hat jetzt das Wort. Bitte nehmen Sie Rücksicht darauf!
(Der Abgeordnete Rudolf Borchert bittet um das Wort für eine Anfrage. – Egbert Liskow, CDU: Rudi, bitte!)
Wir haben in den letzten anderthalb Jahren ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz gehabt, wir haben ein Konjunkturpaket I gehabt, wir haben ein Konjunkturpaket II gehabt, wir haben ein Bankenhilfsprogramm gehabt.
Mit all diesen Maßnahmen haben wir Maßnahmen eingeleitet, um die Wirtschaft zu entlasten und in diesem System mehr Netto vom Brutto für die Menschen auch da zu haben.
Wenn wir heute die konjunkturellen Maßnahmen, die für den Arbeitsmarkt notwendig gewesen sind, nämlich die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, wenn wir uns dann entscheiden, dass konjunkturelle Maßnahmen auch konjunkturelle Maßnahmen bleiben und nicht Dauersubventionen sind, dann müssen wir zur Ehrlichkeit wieder zurückkommen.
Und wenn wir gemeinsam, als der Gesundheitsfonds eingeführt worden ist – alle Beteiligten! –, gesagt haben, 14,9 Prozent ist zu wenig, damit wir das Sozialsystem vernünftig finanzieren können, und trotzdem der politische Wille da gewesen ist, 14,9 Prozent reinzuschreiben, dann müssen wir heute so ehrlich sein, dass nicht der Fehler heute bei der Korrektur liegt, sondern der Fehler lag damals an der Situation,
dass wir politisch gewollt einen Beitragssatz festgelegt haben, der an der Stelle überhaupt nicht redlich gewesen ist.
Ich kann Ihnen und ich kann uns allen eigentlich nur raten, in dieser Art und Weise die Diskussion hier nicht fortzuführen.
die Sozialneiddebatte, das, was Sie betreiben in Ihrer Partei, wird dauerhaft nicht von Erfolg gekrönt sein.
Und bei den Sozialdemokraten sage ich, der Verdrängungswettbewerb, der geistige Verdrängungswettbewerb über die Verantwortung der letzten Jahre auf der Bundesebene, kann auch nicht erfolgreich sein, denn die strukturellen Probleme in der Bundesrepublik Deutschland haben Sie als Sozialdemokraten genauso mitzuverantworten,
Und die richtige Antwort wäre, heute aufzustehen und sich bei der Behebung des Schadens zu beteiligen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Sparpaket der Bundesregierung wurde hier mit Begriffen charakterisiert wie „unsozial“ oder „verlogen“. Es fehlt aber noch einer, und zwar „feige“. Wie kommt denn so ein Sparpaket zustande? Doch nicht, indem sich …
Ein Zentralbegriff muss es sein. Falls Sie es am Rande erwähnt haben – schön. Es muss ein Zentralbegriff sein.
Ein solches Sparpaket kommt doch nicht zustande, indem sich Frau Merkel und Herr Seehofer und Herr Westerwelle zusammensetzen und sich ernsthaft überlegen, wo es sinnvoll ist zu sparen, sondern sie fragen sich nur eins: Wo ist der geringste Widerstand?
Und auf die geht man los. Frau Merkel ist eine Virtuosin der politischen Feigheit – in allen Fragen.
In der Afghanistanfrage zum Beispiel wäre es mutig gewesen, sich nicht an dem Feldzug zu beteiligen – das hätte die Amerikaner verärgert – oder einen wirklichen Kampfeinsatz durchzuführen. Das wäre verkehrt gewesen, hätte aber viele Wähler verärgert. Merkel wählte die feigstmöglichste Lösung: mitmachen, aber nicht kämpfen und das Ganze als Brunnen- und Brückenbauaktion darstellen.
Sich so in der Mitte durchschlawinern – das ist so ihr Stil. Aber diese Suppe haben ihr jetzt die Taliban versalzen.
Sie erzählt jedem Publikum, was es hören will. In Moskau erzählt sie den Russen, wie dankbar wir ihnen doch für die Befreiung von 1945 sind, wobei Vertreibung, Massenmord und Massenvergewaltigung durch Stalins Sturmtruppen wohl eine untergeordnete Rolle spielen. Und auf Vertriebenenversammlungen – einen Monat zuvor – hat sie sich als die Heilige Johanna der Vertriebenen dargestellt und der Ostpreußen und Pommern. Sie erzählt jedem, was er hören will, und hofft, dass die Leute das nicht voneinander erfahren.