(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
und dass wir in guter Praxis wie auch bei anderen Themen natürlich selbstverständlich den Koalitionsvertrag einhalten und demzufolge den Antrag der LINKEN auch als SPD-Fraktion heute ablehnen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also was die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf Sparpaket bei der Änderung des Wohngeldgesetzes vorhat, schlägt dem Fass den Boden aus. Was das Sparpaket des Bundes anbetrifft, ist das Wohngeldgesetz zwar das einzige, was der Zustimmung der Länderkammer bedarf, aber so weit sollte es unserer Meinung nach erst gar nicht kommen.
Da stimme ich Verkehrsminister Schlotmann zu, wenn er sagt, dass dieses Gesetz sofort gestoppt werden muss.
Meine Fraktion und ich werden Sie dabei tatkräftig unterstützen – der Minister ist leider gerade nicht da –, ich hoffe, dass das auch alle anderen Fraktionen machen.
Der Entwurf der Bundesregierung, der eine beispiellose Leistungskürzung vorsieht, ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.
Alle Rechtfertigungsversuche für die Leistungskürzung sind verlogen und lassen jedes Gespür für soziale Gerechtigkeit vermissen.
dass die zwischen 2007 und 2008 um 22 Prozent angestiegenen warmen Nebenkosten im vergangenen Jahr wieder um 14 Prozent gesunken sind.
Und völlig ausgeblendet wird, dass erneute Preissteigerungen für Gas und Öl allenfalls eine Frage der Zeit sind. Und weitere lineare Leistungskürzungen um x Prozent sind ja vorgesehen.
bis das Sparziel, nämlich die 300 Millionen Euro, erreicht ist, bringe es für die Menschen, was es wolle. Die Bundesausgaben für Wohngeld sollen von rund 800 Millionen Euro in diesem Jahr auf 491 Millionen Euro in 2011 sinken. Kollege Borchert hat es ja genannt.
Ich will noch mal über die Auswirkungen sprechen. Weil der Wegfall der Heizkostenkomponente nur bis 130 Millionen sparen würde, sollen auch die zu berücksichtigenden Miethöchstgrenzen abgesenkt werden, jawohl, die Miethöchstgrenzen.
Dabei liegen die derzeitigen Mieten schon vielfach oberhalb der im Wohngeldrecht zu berücksichtigenden Miethöchstgrenzen.
Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht in Kauf nehmen, dass Wohngeldempfänger, darunter viele Erwerbstätige, wegen der Wohnkosten in die Armutsfalle Arbeitslosengeld II abrutschen oder Wohngeld beziehende Rentnerinnen und Rentner Grundsicherung beantragen müssen. Es ist zu befürchten, dass viele Rentnerinnen und Rentner – zum Teil auch aus Scham – auf ihre Ansprüche verzichten werden oder für die Grundsicherung noch nicht bedürftig genug sind. Bei der Grundsicherung sind lediglich kleine Ersparnisse bis 2.600 Euro bei Alleinstehenden beziehungsweise 3.214 Euro bei Ehepaaren oder Lebensgemeinschaften außen vor. Alle anderen Vermögen müssen eingesetzt werden.
Ich warne eindringlich davor, damit zu liebäugeln, dass es doch dem Landeshaushalt zugute kommt, wenn weniger Wohngeld gezahlt werden muss. Hier müssen wir kommunalpolitisch denken und auch handeln. Die ohnehin klammen Kommunen können eine Kostenlawine durch weiter ansteigende Kosten der Unterkunft nicht verkraften. Es dürfte Minister Ramsauer angesichts seines riesigen Etats nicht schwerfallen, 300 Millionen Euro zum Beispiel bei Prestigebaustellen einzusparen, statt ausgerechnet beim Wohngeld für die Ärmsten zuzuschlagen.
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern muss ein deutliches Signal nach Berlin schicken. Ich sage, sozial gerecht geht anders, Sparen am falschen Ende fällt uns auf die Füße. Und wir werden das in den Kommunen in den Diskussionen auch alle spüren, so, wie wir hier sitzen. – Danke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen! Den Antrag der Kollegen der LINKEN könnte man mit einem Lied von Herbert Grönemeyer, denke ich mal, in Gang setzen: „Was soll das?“,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, Sie können die Wahrheit nicht vertragen. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Mit dem Antrag, den Sie hier heute gestellt haben, liebe Kollegen von der LINKEN, spalten Sie die Gesellschaft.
Wir haben im Jahr 1998 39,3 Prozent unseres Bundeshaushaltes für Soziales ausgegeben und geben heute 55 Prozent des Bundeshaushaltes für Soziales aus.
Wer sich dann als Ministerpräsidentenkandidat hier hinstellt und sagt, die Bundesrepublik Deutschland,