Also, ich glaube, wie sagt man, vor der Wahl ist nach der Wahl. Ich sage es mal einfach, es ist jetzt beschlossen und wir werden dringend noch einmal daran arbeiten müssen, um Kleinigkeiten noch wieder anzupassen. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten mehr daraus machen können. – Ich bedanke mich.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Um Gottes willen. – Vincent Kokert, CDU: Lassen Sie diesmal den Papst aus dem Spiel!)
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es sind hier einige Anmerkungen im Rahmen der Debatte doch getroffen worden, die man schon konsequenterweise zu Ende denken sollte, um ihnen auch zu widersprechen.
Frau Ministerin, Sie beendeten Ihren Vortrag mit den Worten: Die Landesregierung lässt sich von niemandem vorschreiben, wie sie das Geld ausgeben will. – Ja, da bin ich doch schon etwas verwundert und das finde ich ausgesprochen kühn. Also als Abgeordnete und auch als Steuerzahlerin möchte ich schon mitreden, wie das Geld in diesem Land, nämlich das Steuergeld, ausgegeben wird.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann müssen Sie es aber im Zusammenhang lassen, Frau Linke. Ich glaube, das war ganz eindeutig auf die FDP gemünzt. Und nicht alles durcheinanderwerfen, wie es gerade passt, Frau Linke! – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Beate Schlupp, CDU)
… Demokratie lebt von Dialog, lebt von Anhörung, lebt von Meinungsvielfalt. Und hier liegen offensichtlich doch die Ursachen dafür, dass diese Gesetze aus dem Sozialministerium alle so ungeheuer durchgepeitscht werden,
Die Frau Ministerin hat beklagt, dass sie in der DDR nicht gelernt hat, mit Religion umzugehen, und sie plädiert deshalb also für diesen Paragrafen 1 und die Ergänzung um religiöse Bildung.
Nun darf ich sagen, ich selbst bin in der DDR wahrscheinlich in die älteste Kita Deutschlands, in die älteste evangelische Kita Deutschlands gegangen. Und wer von unseren westdeutschen Kollegen in Westberlin studiert hat, kennt vielleicht den Studentenpfarrer Hellmuth Linke. Ich komme aus einer Familie mit breit gelebter religiöser Tradition.
Und gerade daraus resultiert ja meine Auffassung, dass wir uns für weltanschauliche Pluralität einsetzen sollten.
(Vincent Kokert, CDU: Ist Ihnen das schlecht bekommen oder warum wollen Sie nicht, dass die Kinder das auch haben?)
dieses Wunsch- und Wahlrecht garantiert doch das Grundrecht der Religionsfreiheit. Der von uns vorgeschlagene Passus, hier die humanistische Wertebildung aufzunehmen, also unser Änderungsantrag, schließt selbstverständlich die Aneignung kulturhistorischer Traditionen ein, bedarf nicht einer extra Heraushebung der Religion. Das noch mal zur Begründung.
mache ich doch eine gewisse Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit aus, wenn ich mir die Frage stelle, was soll allgemeine Pädagogik leisten, die in der Kita als Ergänzung der Familienbildung geleistet wird, was soll also allgemeine Pädagogik leisten und was soll Sonderpädagogik leisten.
Herr Heydorn, Sie sind für soziale Gerechtigkeit, beklagen, dass 13 Prozent unserer Kinder in Förderschulen lernen. Sie meinen, Sie müssten die Zahlen, die Sie jetzt für Schulen haben, auch für die Kita erfassen. Deshalb wollen Sie den Paragrafen 1 Absatz 5 einführen. Ich bitte Sie sehr, lesen Sie noch mal, was Herr Dr. Scriba in seiner Stellungnahme zu diesen standardisierten Verfahren ausgeführt hat!
Wir wollen also hier keine normierten Kinder. Und der Kern der Kritik, die wir anbringen, steht im Paragrafen 1 Absatz 6, und Herr Heydorn hat das so formuliert: Wir fragen uns, wer ist nicht altersgerecht entwickelt, und Sie wollen dann, dass der Staat kompensatorisch einschreitet. Und hier setzt die Kritik an deutscher Pädagogik an, hier setzt die Kritik an, vor allem an westdeutscher, hierher übertragener Pädagogik,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – André Specht, CDU: Ei, ei, ei. – Gino Leonhard, FDP: Das kann doch wohl nicht wahr sein!)
was es an Kritiken von herausgehobenen Bildungspolitikern der Altbundesländer gibt! Und das ist eben diese Kompensationspolitik. Sie widerspricht einem präventiven pädagogischen Ansatz, der international anerkannt ist.
Das widerstrebt allen wissenschaftlich gesicherten Erfahrungen von Integration und Inklusionspolitik, der einfach darauf beruht, dass wir Kinder mit ihren Stärken erkennen und mit ihren Stärken ihre Vielfalt fördern. Das, was das Gesetz hier formuliert – und das ist keine unsachliche, das ist eine ganz sachliche Feststellung –, ist ein sozialpolitischer Rückschritt. – Danke.