(Harry Glawe, CDU: Sie sollen hier nicht so viel erzählen! Sie sollten mit sich selbst ins Gericht gehen, das wäre viel besser!)
So wurde in der Anhörung deutlich, dass mit Datum vom 29. Juni 2006 durch die Finanzministerin überplanmäßige Ausgaben genehmigt wurden, die schon über die veranschlagten 10 Millionen Euro hinausgehen. Rein fi nanztechnisch ist das das gute Recht der Ministerin. Aber wäre es politisch nicht anständig gewesen, den Koalitionspartner, vielmehr das gesamte Parlament umgehend über diese Änderungen und über diese Zusatzausgaben zu informieren,
zumal die Landesregierung mit Parlamentsbeschluss vom Mai verpfl ichtet worden ist, den Rechtsausschuss über die Vorbereitung des Gipfels regelmäßig zu informieren?
(Beifall Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Harry Glawe, CDU: So ahnungslos kann man doch gar nicht sein!)
Nichts dergleichen, Herr Glawe. Dagegen fl attert mit Poststempel vom 12. September 2006 eine Information über die Genehmigung in die Fraktionen. Mein Fehler, mein Pech, denn ich war leider im Wahlkampf und nicht im Schloss.
der neue Koalitionspartner der SPD auch danach noch hinters Licht geführt wurde, ist schon ein starkes Stück.
Wie anders können Sie mir sonst erklären, dass auch Sie im Koalitionsvertrag unterschrieben haben, mehr als 10 Millionen Euro gibt es nicht?!
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Genau. Komisch, komisch! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Nun ist es Ihre Sache, wie Sie damit umgehen. Ich bin auch gespannt, wie die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion mit den gewaltigen Ankündigungen ihrer Frontmänner im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt umgehen. Ich jedenfalls fi nde diesen Umgang mit dem Parlament höchst peinlich und untragbar!
(Dr. Armin Jäger, CDU: Fragen Sie mal Ihre frühere Fraktionsvorsitzende, was die alles gewusst hat!)
Und zum Schluss, meine sehr verehrten Damen und Herren, etwas zu den Verursachern der Kosten für die technische Sperre. Gern und oft wird betont, dass die angekündigten Proteste der Globalisierungsgegner die hohen Kosten zu verantworten hätten.
Graf von Nayhauß, einer der bekanntesten Journalisten Deutschlands, Herr Dr. Jäger, sieht das offenbar etwas anders. Er schreibt, ich zitiere: „Schuld an den haarsträubenden Ausgaben ist der zunehmende Größenwahn bei der Ausrichtung der Konferenzen. In Heiligendamm werden abgesehen von den Medienvertretern etwa 2000 Teilnehmer erwartet. Allein US-Präsident George W. Bush will mit 1000 Begleitern einfl iegen …“
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind nicht bereit, diesen Größenwahn zu unterstützen. Wir können dem Gesetzentwurf keine Zustimmung geben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt Tage, an denen man sich fragt, ob das, was man politisch entscheidet, das Richtige ist.
Viele meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen denken so, mich eingeschlossen, aber unsere Entscheidung wird richtig sein. Dass die demokratische Opposition vor Empörung schäumt, ist nicht besonders erstaunlich. Bekanntlich bestimmt das Sein das Bewusstsein.
Wir als SPD-Fraktion haben uns die Sache wirklich nicht leicht gemacht, meine Damen und Herren. Eines jedoch steht fest, …
Eines jedoch steht fest, wir tragen diese Entscheidung. Wir tragen sie, weil wir absolutes Vertrauen in das Wort der Landesregierung haben, dass unter dem Strich kein
fi nanzieller Schaden für dieses Land bleibt. Dieses Wort basiert auf dem Ergebnis der Verhandlung zur Verwaltungsvereinbarung. Das mag erstaunen, wenn man den Text dieser Vereinbarung liest. Diese Vereinbarung beinhaltet das, was der Bund bereit ist, öffentlich und in Schriftform vertraglich zu vereinbaren. Übrigens, statt oberfl ächlich in der Öffentlichkeit nur bis zur Zahl von 22,5 Millionen Euro zu lesen und zu schreiben, müsste man auch das darüber hinaus kommunizieren, das steht nämlich dann im Folgenden.
Ein weiterer Hinweis sei gestattet. Die hier gefundenen Formulierungen gehen wirklich weit über das hinaus, was üblicherweise mit dem Bund in vergleichbaren Situationen vereinbar war und ist, meine Damen und Herren,
Man kann behaupten, dass meine Aussage, wir halten uns alle Optionen offen, einen Sturm im Wasserglas darstellt.
Tatsächlich aber war diese Formulierung ein deutliches, die Verhandlungen zur Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund massiv beförderndes Signal an die Bundesregierung und aus Sicht meiner Fraktion mit positivem Ergebnis. Das mögen manche anders sehen, es ist aber so. Auch die Behauptung, das wäre ein Ultimatum gewesen, ist schlichtweg Quatsch. Ein Ultimatum hätte doch wohl ernsthaft die Absage des G8-Gipfels bedeutet. Jeder ernst zu nehmende kritische Begleiter dieses Prozesses müsste eigentlich wissen, dass wir den Gipfel gar nicht absagen können, wir sind nämlich nicht Einlader.
Wie sollen wir also einen solchen Gipfel absagen? Damit muss jedem klar sein, wir sind auf der Grundlage des Grundgesetzes Artikel 30 verpfl ichtet, die entsprechenden Bedingungen für den Gipfel zu schaffen.
(Raimund Borrmann, NPD: Die Bürger im Land draußen werden euch noch Beine machen! – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Diese grundsätzliche Frage ist nämlich folgende: Darf es sein und kann es sein, dass der Bund salopp gesagt Veranstaltungen durchführt und die Bundesländer, in denen
solche Veranstaltungen stattfi nden, dann die Zeche bezahlen müssen? Ich sage Nein. Das gehört aus meiner Sicht zwingend in die anstehende Diskussion zur Föderalismusreform im Bereich der Finanzen, denn so kann das in Zukunft nicht funktionieren, meine Damen und Herren.