Es sollte doch für jeden einsichtig sein, dass bei 71 Abgeordneten allemal zwei Vizepräsidenten mehr als ausreichend sind. Da ich aber sicher bin, dass unsere Argumente bei Ihnen auf taube Ohren stoßen, werden wir von der NPD, sollten Sie auf der Wahl eines dritten Vizepräsidenten beharren, einen eigenen Kandidaten benennen.
eine Beendigung der regelrechten Ausraubung des Steuerzahlers durch die hier versammelte Politikerkaste, meine Damen und Herren.
ist hier überfl üssig wie ein Kropf. Er ist nichts anderes als das Ergebnis des Schachers, der vor Beginn dieser Sitzung unter den Blockparteien vereinbart wurde. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der NPD – Der Abgeordnete Stefan Köster meldet sich zur Geschäftsordnung.)
Bevor ich dem Antrag zur Geschäftsordnung stattgebe, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass ich den Ausdruck oder die Bewertung „Blabla“ für einen Redebeitrag eines Abgeordneten hier als unparlamentarisch zurückweise. Hier wird nicht „Blabla“ geredet, hier werden ernsthafte politische Debatten geführt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/5. Seitens der Fraktion der NPD ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Wir werden die entsprechenden Stimmzettel vorbereiten. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist diesem Antrag stattzugeben. Es kann sofort losgehen, habe ich gehört. Wir werden also sofort die Abstimmung beginnen. Ich bitte die Schriftführer, die Abgeordneten nacheinander namentlich aufzurufen, die aufgerufenen Abgeordneten, hier vorn bei den Schriftführern die Stimmzettel entgegenzunehmen...
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Namentliche Abstimmung! – Udo Pastörs, NPD: Mein Gott, das ist Geschacher hier!)
Ach so, Entschuldigung, ja. Wir rufen die Namen auf und Sie äußern dann bitte mit Ja oder Nein Ihre Zustimmung oder Ablehnung beziehungsweise Enthaltung zu dem gestellten Antrag.
Gibt es darüber hinaus noch ein Mitglied des Hohen Hauses, das seine Stimme nicht abgeben konnte und es tun möchte? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung zur Auszählung der Stimmen für fünf Minuten.
Ich darf Ihnen das Abstimmungsergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. An der Abstimmung haben sich 70 Abgeordnete beteiligt, davon haben 64 mit Ja gestimmt, 6 mit Nein. Das heißt, dass der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/5 gemäß unserer Geschäftsordnung damit angenommen ist. Damit wählt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern für die Dauer der 5. Legislaturperiode gemäß Paragraf 2 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung einen dritten Vizepräsidenten.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5: Wahl der Vizepräsidenten des Landtages. Hierzu liegen Ihnen Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU, Linkspartei.PDS und FDP vor.
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU: Wahl der ersten Vizepräsidentin des Landtages – Drucksache 5/3 –
Wahlvorschlag der Fraktion der Linkspartei.PDS: Wahl des zweiten Vizepräsidenten des Landtages – Drucksache 5/4 –
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP: Wahl des dritten Vizepräsidenten des Landtages – Drucksache 5/6 –
Wahlvorschlag der Fraktion der NPD: Wahl des dritten Vizepräsidenten des Landtages – Drucksache 5/34 –
Soeben ist mir ein Wahlvorschlag der Fraktion der NPD auf Wahl eines dritten Vizepräsidenten des Landtages vorgelegt worden. Die Fraktion der NPD schlägt vor, das Mitglied des Landtages Tino Müller zum dritten Vizepräsidenten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 5. Wahlperiode zu wählen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da dieser Wahlvorschlag eben erst eingegangen ist, muss die Verwaltung den Wahlgang vorbereiten. Ich unterbreche die Sitzung dazu um 15 Minuten.