In einer jährlich wiederholten und wissenschaftlich ausgewerteten Umfrage einer großen deutschen Versicherung zu den Ängsten der Menschen in Deutschland werden Zahlen veröffentlicht, die uns zu denken geben sollten: 70 Prozent der Menschen haben Angst vor dem Anstieg der Lebenshaltungskosten. Das liegt auf Platz eins. Auf Platz zwei mit 63 Prozent folgt die Angst vor der fehlenden Bürgernähe der Politiker.
Damit liegt dieser Aspekt noch vor bestehenden Ängsten vor Arbeitslosigkeit, Pfl egebedürftigkeit im Alter, schweren Erkrankungen oder einem Krieg mit deutscher Beteiligung.
Fehlende Bürgernähe auf Platz zwei der Ängste der deutschen Bürgerinnen und Bürger – das zeigt uns, wo Handlungsbedarf besteht.
Bei Wahlanalysen meiner, aber auch anderer Parteien ist eingeschätzt worden, wie wichtig es ist, mit den Menschen auf der Straße und draußen intensiv ins Gespräch zu kommen. Es sei interessant gewesen zu hören, was die Menschen wirklich bedrücke. Dabei stellt sich aus meiner Sicht nicht die Frage, ob wir das vorher hätten wissen können. Es gibt nur die Feststellung: Es ist die Verpfl ichtung der Politik und der Politiker, das zu wissen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Bürgernähe gehört auch, dass wir den Menschen gegenüber offen und aufrichtig sind. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass wir in fi nanzieller Hinsicht in schwierigen Zeiten leben. Sie wissen, dass das Land sparen muss und dass auch neue Belastungen auf sie zukommen können. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, genau zu wissen, was auf sie zukommt. Es ist unsere Pfl icht und Aufgabe, klar zu sagen, was wir vorhaben, warum das notwendig ist und worauf sich die Menschen einstellen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für unpopuläre Maßnahmen ist viel größer, als manche glauben.
Unzufriedenheit entsteht vor allem durch die Unsicherheit der Menschen, nicht zu wissen, was die Zukunft für sie bringen wird, weil sie sich nicht darauf einstellen können. Wenn Belastungen auf die Menschen zukommen, müssen wir es den Menschen klar sagen, und wir müssen es den Menschen auf eine Art und Weise vermitteln, dass sie es verstehen. Politik braucht diese Transparenz, wenn es darum geht, Menschen von der Notwendigkeit und der Richtigkeit von Entscheidungen und von unserer Demokratie zu überzeugen und sie mitzunehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von unserer Demokratie überzeugen müssen wir alle Bürgerinnen und Bürger, unsere besondere Aufmerksamkeit sollte aber vor allem den jungen Menschen in unserem Land gelten. Ihnen muss mehr als bisher die Demokratie als Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens vermittelt werden. Wir müssen jungen Menschen den Wert von Demokratie erlebbar machen und sie dafür gewinnen, sich für unsere Demokratie mit ihren eigenen Vorstellungen, mit ihren Ideen und Zielen einzusetzen. Demokratie lebt von der Beteiligung und je mehr Menschen sich beteiligen, desto stärker ist sie.
„Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen“, das hat einmal Winston Churchill gesagt
und ich glaube, er hat nicht ganz Unrecht. Wir haben nun fünf Jahre die Aufgabe und Chance, die Menschen in unserem Land durch unser Handeln, unser Auftreten und unsere Integrität von der Demokratie zu überzeugen. Dabei wird es in und zwischen den einzelnen Parteien und Fraktionen nicht immer harmonisch zugehen. Es wird auch in einer Koalition sicherlich zu schwierigen Situationen kommen. Das ist aber mit einer Demokratie untrennbar verbunden. Eine pluralistische Gesellschaft, in der verschiedene Meinungen und Auffassungen zu politischen Themen bestehen, spiegelt sich natürlich auch in den Parteien, den Fraktionen und einer Regierung wider. Auch dort muss es unterschiedliche Auffassungen geben. Ohne solche Meinungsunterschiede gäbe es kein Ringen um den besten Weg zur Lösung eines Problems. Der Meinungsstreit, der vor allem hier im Parlament ausgetragen wird, ist deshalb keine Schwäche unseres demokratischen Systems, sondern seine Stärke.
Abschließend möchte ich alle Abgeordneten daran erinnern: Meinungsstreit ist der Widerstreit der Argumente. Trotz aller persönlicher Präferenzen und Animositäten sollte der Streit den Argumenten des politischen Konkurrenten und nicht der Person gelten. Ich denke, das ist uns im vierten Landtag Mecklenburg-Vorpommern bereits besser gelungen. Wir sollten es nicht nur bei dem guten Vorsatz belassen, auf diesem steinigen Weg durch eigenes positives Beispiel voranzuschreiten, sondern es wirklich täglich praktizieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine kluge Frau hat einmal gesagt: „Was gibt es Schöneres, als zu lieben, was man tut, und zu wissen, daß es wichtig ist.“ Lassen Sie uns gemeinsam an die Arbeit gehen! – Vielen Dank.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/5, Bestimmung der Anzahl der Vizepräsidenten.
Gemäß Paragraf 2 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag beschließen, weitere Vizepräsidenten zu wählen. Auf dieser Grundlage hat die Fraktion der FDP beantragt, einen dritten Vizepräsidenten zu wählen.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Roolf von der Fraktion der FDP.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits am Wahlabend des 17. September haben sehr viele Menschen bei uns in MecklenburgVorpommern, in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch europaweit mit Sorge auf das Wahlergebnis hier in Mecklenburg-Vorpommern geblickt. Wir haben in den letzten Wochen und auch am heutigen Tag erleben müssen und erleben können, welch schwierige Herausforderung und welch schwierige Aufgabe auf uns als Parlament zukommt.
dieser Herausforderung und dieser Aufgabe hier im Parlament stellen. Wir haben die Aufgabe, im Parlament und im Präsidium die Rahmenbedingungen für eine demokratische und für eine parlamentarische Grundordnung hier im Land zu gestalten für die Bürgerinnen und Bürger, nicht mit unseren Dingen uns hier alleine und individuell teilweise mit uns selber zu beschäftigen, sondern wir haben die Aufgabe, uns um die Probleme der Menschen im Land zu kümmern und uns nicht vorrangig mit uns selber zu beschäftigen.
Wir haben die Aufgabe, als Parlament nach draußen zu wirken, uns zwar nach draußen zu wirken bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei denen wir es nicht geschafft haben, sie am 17. September zur Wahl zu motivieren, überhaupt hinzugehen. Und wir haben auch die Aufgabe, nach draußen zu gehen zu den Bürgerinnen und Bürgern, um diejenigen, die bei einer undemokratischen Partei ein Kreuz gemacht haben, für die Demokratie zurückzugewinnen.
Diese vielen Aufgaben, meine Damen und Herren, die sich uns hier im Parlament stellen, brauchen eine breite Basis und brauchen eine demokratische Basis. Daher bitte ich Sie, unserem Antrag auf Wahl eines dritten Vizepräsidenten zuzustimmen, damit dieses Parlament leistungsstark, dynamisch und demokratisch den Anforderungen und Themen der Zukunft hier in MecklenburgVorpommern gerecht wird. – Vielen Dank.
Es ist zwischen den Fraktionen vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vorzusehen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege von der FDP ist natürlich die Begründung, warum die FDP einen dritten Präsidenten wünscht, schuldig geblieben. Wir haben salbungsvolle Worte gehört, wenig Substanz, viel Blabla. Uns von der NPD-Fraktion verwundert nicht, mit welcher Dreistigkeit Sie von den Blockparteien hier operieren.
Erst stellt die FDP in Vorabsprache mit den Blockparteien einen Antrag, die Anzahl der Vizepräsidenten auf drei zu erhöhen, und jetzt soll der FDP dieser Posten zugeschanzt werden. Ganz offenkundig hat man sich mit einem Vizepräsidentenposten korrumpieren lassen, denn nur so ist zu verstehen, dass gerade die FDP ohne Widerstand auf Fraktionsmittel verzichten will, und dies, obwohl doch ansonsten bei diesen feinen Herren und Damen Geld über allem steht. In Anbetracht einer unerträglich hohen Anzahl Arbeitsloser, fl ächendeckend
grassierender Kinderarmut und erschreckenden Lehrstellenmangels ist es eine Unverfrorenheit, von Ihnen hier einen dritten Vizepräsidenten einheimsen zu wollen. Und es ist mehr als ein Schlag ins Gesicht der Wählerschaft von SPD- und PDS-Kommunisten
Mit einem solchen Posten sind natürlich – keinen wundert’s – 50 Prozent höhere Diäten, Dienstfahrzeug, Fahrer, Sekretärin und vieles mehr verbunden.