Ich rufe auf die Paragrafen 106 bis 112 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 106 bis 112 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Ich rufe auf den Paragrafen 113 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/33 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag auf der Drucksache 5/33 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke schön. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/33 abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 113 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 113 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 so angenommen.
Damit sind wir mit der Geschäftsordnung und den vorläufi g benannten Schriftführern handlungsfähig, meine Damen und Herren.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: 114 muss abgestimmt werden. – Lorenz Caffi er, CDU: 114, 114! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Paragraf 114! – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: 114 und die Gesamtabstimmung! – Heinz Müller, SPD: Lorenz, geh mal nach vorn, mach das klar!)
Meine Damen und Herren, wir haben auch noch über das Inkrafttreten abzustimmen. Ich rufe deshalb auf den Paragrafen 114 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 114 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 so beschlossen.
Wer der Geschäftsordnung in der so im Einzelnen beschlossenen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Geschäftsordnung so wie beschlossen angenommen.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 3: Wahl der Landtagspräsidentin. Hierzu liegt Ihnen auf Drucksache 5/2 der Vorschlag der Fraktion der SPD vor, die Abgeordnete Sylvia Bretschneider zur Landtagspräsidentin zu wählen.
Meine Damen und Herren! Nach Artikel 32 Absatz 4 unserer Landesverfassung in Verbindung mit Paragraf 2 Absatz 1 der soeben beschlossenen Geschäftsordnung des Landtages ist die Wahl zur Landtagspräsidentin geheim abzuhalten. Nach Artikel 32 Absatz 1 unserer Landesverfassung in Verbindung mit Paragraf 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages beschließt der Landtag mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Den für die Wahl allein gültigen weißen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von einem der vorläufi gen Schriftführer vor Betreten der Wahlkabine am Tisch zu meiner Rechten. Ich darf Sie bitten, sich nach Erhalt des Stimmzettels in die Wahlkabine zu meiner Linken zu begeben. Die Stimmzettel sind in der Kabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie den Stimmzettel in die Abstimmungsurne, die sich hier vor mir befi ndet, geben, bitte ich Sie, dem vorläufi gen Schriftführer Ihren Namen zu nennen. Die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, keine Kennzeichnung bei Ja, Nein oder Enthaltung enthält, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist, den Willen des Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist.
Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich die vorläufi gen Schriftführer, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist.
Ich eröffne die Abstimmung zur Wahl der Landtagspräsidentin und bitte die vorläufi gen Schriftführer und deren Vertreter, ihre vereinbarten Positionen einzunehmen, und die vorläufi ge Schriftführerin zu meiner Linken, die Namen der Abgeordneten aufzurufen.
Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Wenn das der Fall ist, schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für etwa fünf Minuten zur Auszählung der Stimmen.
Ich gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl der Landtagspräsidentin bekannt. Es wurden 71 Stimmen abgegeben. Davon waren 71 Stimmen ungültig,
9 Abgeordnete mit Nein und ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Ich stelle fest, dass die Abgeordnete Sylvia Bretschneider die nach Artikel 32 Absatz 1 der Landesverfassung in Verbindung mit Paragraf 2 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen konnte.
Ich frage Sie, Frau Kollegin Bretschneider: Nehmen Sie die Wahl zur Präsidentin des Landtages MecklenburgVorpommern an?
Frau Präsidentin, ich übermittle Ihnen die Glückwünsche des Hauses und auch ich selbst wünsche Ihnen Glück und Erfolg für Ihr verantwortliches Amt zum Wohle unseres Landes.
Meine Damen und Herren, damit habe ich meine Aufgabe als Alterspräsident erfüllt und ich bitte Sie, Frau Präsidentin, Ihr Amt zu übernehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Präsidentin Sylvia Bretschneider übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrter Herr Alterspräsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Landesverfassungsgerichtes! Meine sehr geehrten Herren Vertreter der Kirchen und der Jüdischen Gemeinde! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete des 5. Landtages Mecklenburg-Vorpommern! Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir mit Ihrer Wahl entgegengebracht haben.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen persönlichen Dank an meine Familie, insbesondere an meine Eltern, die mich im Geiste von Humanismus und Gerechtigkeit erzogen haben und die mir gemeinsam mit meinem Mann die notwendige Unterstützung gegeben haben, damit ich die Herausforderungen der politischen Aufgaben bewältigen konnte.
Bitte gestatten Sie mir, dass ich mich gemäß der guten Sitte dieses Hauses zunächst bei Herrn Alterspräsident von Storch für seine Arbeit bedanke.
Ihre Aufgabe bei dieser konstituierenden Sitzung war sicherlich ungleich schwieriger als vor vier Jahren, als Sie den 4. Landtag in seiner konstituierenden Sitzung geleitet haben. Aber es hat seinen Grund, warum man den Landtag vom Alterspräsidenten eröffnen lässt. Es bedarf einer gewissen Lebenserfahrung und Souveränität, eine solche Sitzung zu leiten, in der sich das Parlament seine Regeln für die kommende Legislaturperiode gibt. Sie, Herr von Storch, haben diese Aufgabe mit Bravour gemeistert. Nochmals vielen Dank dafür.
ich für die Zustimmung, mir wiederum das Vertrauen auszusprechen, als Landtagspräsidentin der Volksvertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorzustehen. Gleichzeitig hoffe ich aber auch, dass ich durch meine zukünftige Arbeit ebenso diejenigen Demokraten überzeugen kann, die mir heute ihre Stimme nicht zu geben vermochten. Ich werde alles daransetzen, dieses Amt so auszufüllen, wie es die Verfassung unseres Landes und die Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses erfordern: das Parlament gerecht, ohne Ansehen der Person oder politischen Richtung zu leiten und mich nach außen, aber auch nach innen zum Wohle des gesamten Parlaments und der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einzusetzen und dabei Neutralität und Sachlichkeit walten zu lassen. Bei aller Neutralität in der Amtsführung werde ich dennoch Partei ergreifen, wenn es um die Verteidigung unserer parlamentarischen Demokratie geht oder wenn die Grundwerte unserer Verfassung und des Grundgesetzes angegriffen werden sollten.
Mein Amtsverständnis und meine politische Grundüberzeugung gebieten es, dass ich das Parlament als höchstes Verfassungsorgan unseres Landes gegen alle extremistischen Angriffe verteidige und undemokratische, rassistische oder verfassungsfeindliche Handlungen, Äußerungen und Verhaltensweisen in diesem Hause nicht dulden werde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Landtagswahl vom 17. September gehört dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erstmals eine Fraktion an, die den Grund- und Wertekonsens der Demokratie für sich nicht gelten lässt, eine Partei, deren Mitglieder von sich selbst sagen, dass sie unser demokratisches System abschaffen und Demokraten als Mitglieder von Systemparteien herabwürdigen wollen, eine Partei, die die zugegeben schwierige Situation vieler Menschen in unserem Land missbraucht, um den Menschen zu suggerieren, die parlamentarische Demokratie, unsere auf Freiheit, Gleichheit, Toleranz und Mitmenschlichkeit basierende Gesellschaftsordnung habe versagt und müsse beseitigt werden. So sehr wir das Wahlergebnis ernst nehmen, analysieren und auswerten müssen, eines steht fest: Mecklenburg-Vorpommern ist und bleibt ein Land, in dem Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus nichts zu suchen haben.
Die Menschen bei uns sind weltoffen und tolerant. Das gilt es zu bewahren, zu fördern und nach innen und nach außen zu tragen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen auch nicht so tun, als handele es sich um einen Betriebsunfall in unserer Demokratie, dass eine extremistische Partei in das Landesparlament einziehen konnte. Die Wahlbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern und der Grad der Zustimmung für demokratische Parteien macht deutlich, dass wir als demokratische Politiker und demokratische Parteien an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren haben.
Wir müssen dieses Vertrauen in unser demokratisches System und in unsere Kompetenz, die Probleme der Menschen lösen zu können, wieder zurückgewinnen. Dies ist die wichtigste und gemeinsame Aufgabe aller