Ich bin ja schon etwas verwundert, aber ich begrüße das wirklich sehr, wie engagiert Sie sich für Ganztagsschulen einsetzen dürfen.
(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das hörte sich vor einiger Zeit noch ganz anders an, das ist richtig. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Wir sind hier nicht in der PDS, wo das von oben vor- gegeben wird. – Gabriele Schulz, PDS: Woher wissen Sie, wie das in der PDS ist?!)
denn wir haben ja leider eine Situation, dass wir immer mit der Misere, die uns die CDU eingerührt hat, noch nicht ganz fertig sind –, kann nun endlich sagen: Ja, Ganztagsschulen sind das Angebot.
(Harry Glawe, CDU: Sie müssen doch sagen, wie das ausfinanziert wird! Sie müssen doch die Kommunen auch in die Lage versetzen!)
Holen wir denn die Horte zurück an unsere Schulen? Holen wir die Horte zurück an unsere Schulen? Ermöglichen wir es freien Trägern,
(Harry Glawe, CDU: Das macht jeder hier in diesem Land, nur Sie nicht! – Dr. Ulrich Born, CDU: Sie beschneiden doch gerade die freien Träger im Land.)
Warum lassen Sie uns nicht darüber streiten und überlegen, wie wir die verschiedenen Angebote, die wir in diesem Land vorhalten – Kindertagesstätten, Horte, Jugend- und Schulsozialarbeiterprogramme, Programme Weiterbildung, Qualifizierung – intelligent miteinander verknüpfen,
(Harry Glawe, CDU: Na, dann sagen Sie doch mal, wie Sie das finanzieren wollen, womit wir anfangen wollen!)
um Schule innerhalb des ländlichen Raums zum Lebensort zu entwickeln, und das zu benutzen, um Ganztagsschulen auszubauen?
(Beifall Peter Ritter, PDS – Harry Glawe, CDU: Legen Sie doch ein Konzept auf den Tisch dazu! – Zuruf von Kerstin Fiedler, CDU)
Ich denke, wenn Sie sich da einige Mühe machen würden, würden Sie vielleicht sogar erkennen, dass wir im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern die besten Voraussetzungen haben, um Ganztagsschulen qualitativ ausgestalten zu können. Nur, Frau Fiedler, Sie müssen sich entscheiden. Sie müssen sich entscheiden,
was ist für Sie Ganzstagsschule. Und wenn Sie so weitermachen, dass Sie die wesentlichen Ansätze bei Beschäftigungspolitik zur Ausgestaltung der freien Träger
in diesem Bereich wieder einstampfen wollen, dann, sage ich allerdings, interessiert mich auch, wie Sie Ganztagsschulen zukünftig im Land entwickeln wollen.
Aber lassen Sie mich an einem weiteren Punkt etwas sagen zur Situation im Bildungsbereich. Wir wissen, dass wir in den Hochschulhaushalten die 1,5 Prozent Steigerung haben. Und dennoch, glaube ich, müssen wir die Probleme bei der Personalausstattung an den Hoch- und Fachschulen ernst nehmen.
Wir müssen prüfen, ob durch eine schnelle Umsetzung der budgetierten Globalhaushalte und mehr Eigenverantwortung der Hochschulen die negativen Folgen gemildert werden können. Und die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen, sie gehören auf den Tisch.
Und drittens. Vier Jahre lang war es Konsens in unserem Haus und über die Fraktionen hinweg, dass die Kul
turförderprojekte stabil gehalten worden sind. Wir sind in einer Situation, wo dieses nicht mehr erreicht werden konnte. 1 Million Euro Kürzung sind viel für diesen Bereich. Auf der anderen Seite sind wir bereit, 1 Million Euro, weil notwendig für die innere Sicherheit dieses Landes und für das sichere Gefühl der Bevölkerung, für notwendige, vielleicht anfällige Impfkosten
und Impfstoffe in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung zu stellen. Es ist schwierig, diese beiden Zahlen gemeinsam abzuwägen. Wir werden es trotzdem tun.