Meine Damen und Herren, ich finde es nicht lächerlich, denn aus dieser Verantwortung konnte sich das Land Mecklenburg-Vorpommern nicht heraushalten, Herr Glawe.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Und das ist nicht nur ein Gefühl der Sicherheit. – Harry Glawe, CDU: Ach nee!)
Meine Damen und Herren, oberste Priorität hat für uns, die Sicherung der sozialen Standards im Land.
Wir haben es nicht zugelassen, dass die Mittel für die Kindertagesstätten unseres Landes angetastet werden.
Dieses ist auch deshalb für uns wichtig, weil noch in diesem Jahr die Novellierung des Kindertagesstättengesetzes ansteht.
Wir wollen und wir müssen hier mehr für die bisher noch unzureichende frühkindliche Bildung in unseren Einrichtungen tun. Ja, wir müssen hier mehr investieren.
Dies halten wir für besonders wichtig. Es könnte ja sein, dass Sie das nicht interessiert. Dann verstehe ich Sie als Fußballer aber nicht – ich habe gehört, Sie spielen Fußball.
Und angesichts der anstehenden Olympiabewerbung halte ich den Zuschlag, der hier erteilt worden ist, für ein äußerst wichtiges Signal. Wir halten es auch für besonders wichtig, und es ist schon komisch, dass die CDU eben das überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen will, dass die Jugendförderung stabil gehalten werden konnte. Und in diesem Zusammenhang sage ich auch, dass die geplante Kürzung von 8.700 Euro – ein vergleichsweise geringer Betrag bei der Jugendverbandsarbeit der Feuerwehren – nun tatsächlich überdacht werden sollte.
von 100.000 Menschen in diesem Land, junge wie alte, im Bereich der Feuerwehren und ihre Unterstützung auf den Hals zu ziehen?
Zur Debatte stehen dabei die Schuldner- und Schwangerenberatungsstellen sowie die Beratungsstellen Drogen, Sucht und Aids
genauso wie die Situation bei der frauenpolitischen und gleichstellungspolitischen Förderung in diesem Land. Hier haben die Kürzungen von relativ kleinen Beträgen oft eine große Wirkung.
Lassen wir es bei dem bestehenden Angebot und nehmen in Kauf, dass Leistungen eingeschränkt werden, oder gelingt es uns, die bestehenden Strukturen so zu bündeln, dass uns die notwendigen Hilfen für die betroffenen Menschen in unserem Land erhalten bleiben?
Den letzteren Weg geht das Sozialministerium und wir denken, es ist der richtige. Wir brauchen eine bedarfsorientierte Planung, an der sich alle beteiligen. Wir müssen Kooperationen anschieben, Parallelangebote unter die Lupe nehmen und prüfen, ob diese konzentriert werden können.
Meine Damen und Herren, trotz der angespannten Finanzsituation ist es gelungen, radikale Einschnitte bei den Programmen im Umweltbereich zu verhindern. Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung unseres Landes bleiben sie im Großen und Ganzen bestehen, auch wenn wir einige empfindliche Abstriche machen mussten. Und deshalb ist es auch hier als Erfolg zu werten, dass wir das Freiwillige Ökologische Jahr nicht angetastet haben. An der Höhe der geplanten Mittel – 1,073 Millionen Euro – haben wir nicht gerüttelt. Und in diesem Zusammenhang
Eine Absenkung von knapp fünf Prozent halten wir jedoch für vertretbar. Dagegen allerdings halten wir die geplanten Reduzierungen der Zuschüsse an die Naturschutzverbände um circa 16 Prozent für nicht akzeptabel. Dies gilt auch für die kommunalen Agenden, die mit etwa 11 Prozent weniger auskommen sollen. Hier wird die PDS-Fraktion entsprechende Vorschläge machen, wie wir die geplanten Einschnitte, zumindest teilweise, verhindern können.
Meine Damen und Herren, es ist allgemein bekannt, dass die Kommunen der PDS besonders am Herzen liegen. Und deshalb ist Mecklenburg-Vorpommern – und nicht mal das, Herr Rehberg, hat Ihnen einen Satz abgerungen – das einzige Bundesland, das die Steuermindereinnahmen nicht an die kommunale Ebene weitergegeben hat.
Wir sind das einzige Land, das in diesem Jahr keine Kürzungen zulässt. Und wenn Sie 6,5 Millionen Investitionsfördermittel, den besonderen Sonderfonds an den Innenminister, wieder herstellen wollen, dann sage ich nur: Herzlichen Glückwunsch! Für die kommunale Selbstverwaltung haben Sie damit keinen Schritt getan.
Wir übersehen nicht, dass die Kommunen in einer komplizierten Situation sind, und zwar nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern. Und deshalb lassen Sie mich einige Bemerkungen zur Situation in Gesamtdeutschland machen. Städte, Gemeinden und Landkreise schlagen A larm. Sie sagen, und die Bundesregierung hat es inzwischen akzeptiert, wir haben es mit der schwersten kommunalen Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik zu tun. Mitte des Jahres 2002 hatten die Kommunen Kassenkredite in Höhe von insgesamt 11,7 Milliarden Euro in Anspruch genommen, zehnmal so viel wie 1992. Und das Finanzierungsdefizit der Städte, Gemeinden und Landkreise wird in diesem Jahr voraussichtlich die Rekordhöhe von – das müssen Sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen! – 9,9 Milliarden Euro erreichen. Das ist wesentlich mehr, als wir im Landeshaushalt im gesamten Jahr zur Verfügung haben. Und das sind 3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.
Die Auswirkung der Steuergesetzgebung sowie die schwache Konjunktur haben Löcher in nie gekanntem Ausmaß auch in die kommunalen Haushalte gerissen und damit die kommunale Selbstverwaltung gefährdet.