Meine Damen und Herren, wir haben lange überlegt, ob wir diese bundes- und europapolitischen Rahmenbedingungen benennen. Allerdings sind das die Bedingungen, unter denen wir in Mecklenburg-Vorpommern Politik gestalten und unter denen die Landesregierung einen verantwortungsvollen Nachtragshaushalt vorgelegt hat. Sie hat damit den Spagat gemeistert, den Spagat, Herr Glawe, den ich Ihnen eben nicht zutraue
zwischen notwendigen Einsparungen – und wir sparen insgesamt 74 Millionen Euro ein – und verantwortungsvoller Ausgabenpolitik. Verantwortungsvoll nenne ich auch, nicht weil ich Finanzerin bin, eine Nettoneuverschuldung, die noch knapp verfassungskonform ist, aber letztendlich die Ausgabenpolitik sichert. Natürlich müssen wir damit konstatieren, dass der erfolgreiche Konsolidierungskurs der rot-roten Landesregierung gestoppt wurde und wir beim Finanzniveau auf 1997 zurückgefallen sind. Aber es wäre unsere Finanzministerin die Letzte,
die es ohne Not in diesem Land zugelassen hätte, dass wir so eine Nettoneuverschuldung eingehen müssen.
Und trotzdem, dieser Nachtragshaushalt hat aus unserer Sicht auch eine andere Überschrift als „Sparen mit Augenmaß“ verdient. Ich nenne die Überschrift „Gestalten mit Herz und Verstand“.
Es hat keinen Sinn, die Situation schönzureden. Mut zur Wahrheit, den die Landesregierung gezeigt hat, ist auch von uns gefragt. Der Nachtragshaushalt 2003 ist nur der erste Schritt und noch nicht einmal die halbe Miete für den Doppelhaushalt 2004 und 2005.
Und trotzdem, Herr Glawe, steckt eben doch Herzblut drin, denn auch wenn das Finanzkorsett eng geschnürt ist, können wir Akzente setzen und Gestaltungsspielräume nutzen. Wir wollen alles unternehmen, um der dramatischen Situation auf dem Arbeitsmarkt zu begegnen, auch wenn wir wissen, dass die Handlungsmöglichkeiten eines einzelnen Bundeslandes sehr beschränkt sind. Das ist auch durch noch so intelligente Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklung alleine nicht kompensierbar.
Und dennoch, meine Damen und Herren, wir bücken uns, wie mein Kollege es einmal formuliert hat, hier in diesem Haus nach jedem Arbeitsplatz und für uns zählt jeder Arbeitsplatz, egal auf welchem Arbeitsmarkt. Es gilt, Beschäftigung zu sichern und neue zu schaffen. Und dazu werden wir die Wirtschaftsförderung effektivieren, die Infrastruktur weiter ausbauen und die Technologieentwicklung forcieren. Wir müssen aber auch die Programme zur Beschäftigung der Jugendarbeitslosigkeit genauso erhalten wie die gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekte weiterführen und wir werden das erfolgreiche Schulund Jugendsozialarbeiterprogramm fortführen.
Mit der Verwirklichung des Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramms setzen wir weiter auf Regionalisierung der Arbeitsmarktförderung, um die Entscheidung vor Ort zu ermöglichen und den kommunalen Vertretern, den Bürgerschaften, den Gemeindevertretungen endlich auch in der Arbeitsmarktpolitik weiter Gestaltungsmöglichkeiten in die Hand zu geben und nicht mehr vom grünen Schreibtisch aus dieses entscheiden zu können,
denn dieses Programm ist ein Programm, das der Existenzgründerförderung größte Aufmerksamkeit widmet, zugleich aber auch gemeinwohlorientierte Projekte fördert und eine starke Komponente sozialer Gerechtigkeit beinhaltet. Und schließlich können wir mit diesem Programm direkt auf unmittelbare Bedarfe aus den Kommunen reagieren. Wo ist da eigentlich Ihre Alternative von der CDU in Mecklenburg-Vorpommern?
Und ich kann es eigentlich nicht glauben, dass ein Fraktionsvorsitzender der Opposition 12 Millionen Euro in diesem Haus als Peanuts bezeichnet, denn gleichzeitig ist es bitter, dass wir 12 Millionen Euro für Arbeitsmarktpolitik als Kofinanzierung nicht mehr brauchen, weil die Bundesregierung nicht mehr bereit ist, die Mittel für ABM und SAM zur Verfügung zu stellen – 12 Millionen Euro, die Hälfte der Summe der eingesparten Landesprogramme im Land Mecklenburg-Vorpommern. Ich finde, das ist eine beachtliche Leistung. Ich finde, das sind leider keine Peanuts und ich hätte dieses Geld gerne für andere Mittel im Land Mecklenburg-Vorpommern ausgegeben.
Meine Damen und Herren, es ist schon bemerkenswert, dass die Investitionen in die Wirtschafts- und Infrastruktur
auf hohem Niveau fortgeführt werden und die Investitionsquote des Landes sogar von 20,7 auf 21 Prozent steigt.
Das haben wir allerdings vermisst bei der Rede des Fraktionsvorsitzenden. Ich gestehe ein, darin enthalten sind die Investitionshilfen für die Flutopfer. Um aber seinem Bild treu zu bleiben, die rot-rote Landesregierung ist investitionsfeindlich und sie beschneidet die Wirtschaft, bemühte dann Herr Rehberg eine Mittelfristige Finanzplanung, um dann seinem Credo treu zu bleiben. Nein, die Investitionen werden auf hohem Niveau gefahren, deshalb werden wir uns verschulden.
Und weil Sie den Bau angesprochen haben, Herr Rehberg: Gucken Sie sich den Jahresabschluss 2002 an! Wohnungsbau- und Städtebauförderung im Mittelabfluss 111,3 Prozent, das neue Wohnungsbauprogramm 2002 ist zum Jahresende mit über 96 Prozent belegt. Das sind die Antworten, die die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern für Investitionsförderung auch auf dem Bau auf den Tisch gelegt hat,
Aber ich möchte auch sagen, nicht die Höhe der Investitionsquote ist entscheidend, sondern die Umsetzbarkeit, die Wirksamkeit von Investitionen, und das heißt letztendlich für uns: Arbeitsplätze, Arbeitsplätze und nochmals Arbeitsplätze!
Nach wie vor – und wir sind fast das einzige Bundesland in Ostdeutschland – kofinanzieren wir alle Mittel der Europäischen Union und des Bundes. Und die Frage ist angesichts der Situation, wie lange wir das dann auch noch durchhalten.
Der Zukunftsfonds, meine Damen und Herren, bleibt unangetastet. Die daraus gespeisten Projekte fördern neue Technologien, unterstützen junge Leute bei den Existenzgründungen und stellen für kleine und mittelständische Unternehmen Risikokapital zur Verfügung. Das ist der richtige Weg, von der Multimediainitiative der Landesregierung einmal abgesehen. Ein richtiger Weg ist auch der Initiativfonds beim Arbeitsministerium. Es werden damit Vorhaben gefördert, die besonders beschäftigungswirksam sind. Ansiedlungswünsche von Unternehmen können mit Hilfe dieses Instrumentes rascher und unbürokratischer erfüllt werden. Wir sind da der Auffassung, dass dieses Instrument es wert ist, finanziell besser ausgestattet zu sein, zum Beispiel, um noch mehr Kommunen zu unterstützen, damit diese die erforderlichen Voraussetzungen für Unternehmensansiedlungen schaffen können.
Ja, Bildungspolitik scheint das Credo jeder Partei in diesem Land zu sein. Und auch wir sagen, es bleibt bei Investitionen in die Köpfe und besonders in die kleinen. Diese Investitionen rentieren sich vielleicht nicht schon heute oder morgen, aber jeder Euro und jeder Cent, der für die Bildung ausgegeben wird, ist eine Investition in die Zukunft.
Deshalb haben wir bereits in den vergangenen Legislaturperioden begonnen, umfangreiche finanzielle Mittel für
die Ausgestaltung und Verbesserung von Schule und Hochschule bereitzustellen. Und wir werden auch 2003 in diesen Bereichen nicht kürzen. Im Gegenteil, wir werden über 200 Lehrerstellen zusätzlich ausfinanzieren. Ich gebe zu, wir haben diese Lehrerstellen nicht im Stellenplan, aber wir haben sie über finanzielle Mittel ausfinanziert. Und das würde ich an Ihrer Stelle, Herr Rehberg, nicht beklagen, sondern den mutigen Schritt der Landesregierung zur Sicherung der Unterrichtsversorgung und der Qualität an unseren Schulen doch einmal wenigstens begrüßen.
Mit diesen finanziellen Ansätzen ist die Umsetzung des Konzeptes der Regionalen Schule und die Rückkehr zum 12-Jahres-Abitur finanziell gesichert. Auch die Umsetzung des Landeshochschulgesetzes ist gewährleistet. Und trotz aller Zwänge gibt es hier natürlich auch Fragen, die wir diskutieren müssen, wie zum Beispiel erstens die Umsetzung des Bundesprogramms „Zukunft, Bildung und Betreuung“ 2003 bis 2007 für den Ausbau von Ganztagsschulen. Ich bin sehr froh, dass wir dieses Programm haben, auch wenn es vorrangig ein Programm für Investitionen ist. Wir haben es nämlich nicht geschafft, ein Schulbauprogramm aufgrund der finanziellen Zwänge auf den Weg zu bringen. Jetzt haben wir eins und darüber sollten wir vielleicht froh sein.
Und wir haben vielleicht die Möglichkeit, den Schulträgern, die es wünschen, die vielleicht schon zu den 20 Prozent Ganztagsschulen gehören in diesem Land oder dieses Modell ausbauen wollen, 90 Prozent der finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Und 10 Prozent Eigenmittel sind dazuzulegen. Da frage ich Sie: 90 Prozent, die wir vorher nicht hatten, sollen daran scheitern, dass die Kommunen 10 Prozent eigenfinanzierte Mittel dazulegen? Das glauben Sie doch am Ende selber nicht!
Wir werden folgende Situation haben: Wir werden mehr Anträge haben in diesem Land, als wir eigentlich bescheinigen können.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Kerstin Fiedler, CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Wo sollen sie die zehn Prozent hernehmen? – Zuruf von Vincent Kokert, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Ach, Frau Fiedler, kommen Sie doch mal mit mir mit! Ich bin ja vielleicht noch in dem Alter, Sie werden es nicht wissen, ich habe noch zwei Kinder in den Schulen. Und ich meine ausdrücklich keine Schweriner Schulen,
Aber ich weiß auch, was verantwortungsvolle kommunale Arbeit in Schulbau, Ausgestaltung und Qualität im Zusammenhang mit Kitas und Horten auf den Weg gebracht hat.