Und da hätte ich schon erwartet, Herr Rehberg, dass es eben nicht reicht, die Situation pausenlos zu beklagen, wie Sie es seit Jahren tun. Man muss sich schon die Mühe machen, die Ursachen für diese Situation auch zu benennen. Und unter Ihrer Führung in der Bundesrepublik Deutschland haben Sie die Staatsverschuldung alleine von 1985 bis 1995 um 124 Milliarden DM ansteigen lassen.
Im Laufe Ihrer Amtszeit als CDU-geführte Bundesregierung haben Sie Steuergeschenke an die Unternehmen in Höhe von 170 Milliarden DM verteilt.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist eine schlimme Argumentation, die Sie da führen! – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Sie haben maßgeblich dafür gesorgt, dass die vielen Möglichkeiten für große Unternehmen, ihre Gewinne kleinzurechnen und zu verstecken, auch immer wieder erweitert worden sind.
(Beifall Karsten Neumann, PDS – Eckhardt Rehberg, CDU: Da hatten Sie Ihre Finger drin. Das ist Ihre Arbeit gewesen.)
Sie waren es, die die Vermögenssteuer abgeschafft haben und die peu à peu die Gewerbesteuer ausgehöhlt haben.
Sie sind es, die sogar die zaghaften Ansätze der rotgrünen Bundesregierung, für mehr Steuereinnahmen zu sorgen, blockieren. Und höchstwahrscheinlich werden Sie sie sogar noch blockieren, bis die Wahlen in Bayern dann endlich vorbei sind.
(Beifall Karsten Neumann, PDS – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU: Ja, wir wollen, dass Edmund 60 kriegt. Jawohl!)
Meine Damen und Herren, eine solche Zukunftspolitik der letzten Jahren kann nicht zukunftsfähig sein.
Ausweichmanöver helfen da nicht mehr weiter, hier hilft nur noch eine Vollbremsung, um den drohenden Crash abzuwenden. Und ich denke, es ist wichtig, dass bundespolitisch die Weichen neu zu stellen sind:
Erstens. Wir brauchen eine Politik zugunsten eines steuerfinanzierten, öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, denn Arbeit in diesem Land ist reichlich vorhanden.
Es ist vielfach gesellschaftlich notwendige Arbeit, die sich jedoch betriebswirtschaftlich nicht rechnet. Und ich habe mit Interesse gestern die Darlegungen zum Magdeburger Alternativmodell der CDU gehört und frage mich doch ernsthaft: Ist das etwa öffentlich geförderte Beschäftigung?
Eine Politik jedenfalls zulasten von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern muss zwangsläufig auch in unserem Land aufs Abstellgleis führen und eine solche Politik, die brauchen wir nicht.
Denn ob es Ihnen passt oder nicht, es ist politische Ignoranz, wenn von Seiten der CDU ständig getönt wird – und es wird morgens, mittags, abends getönt, wir haben es eben wieder gehört –,
die Programme des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, das Jugend- und Schulsozialarbeiterprogramm, die Programme zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und so weiter in Mecklenburg-Vorpommern einzustampfen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Harry Glawe, CDU: Sie haben 200.000 Arbeitslose zu verantworten.)
Es wundert mich gar nicht mehr, dass Sie hier eine Argumentation zur Entwicklung der Ganztagsschulen im Land auffahren, die am Ende bedeutet, wer das Jugendund Schulsozialarbeiterprogramm ablehnt, lehnt auch eine der wichtigsten Grundlagen ab, dass Sozialarbeit am Nachmittag in Ganztagsschulen realisiert werden kann.
Zweitens. Wir brauchen eine Politik, die die Finanzsituation der Länder und Kommunen auf eine solide Basis stellt. Wir brauchen eine Politik, die große Vermögen belastet und kleine Einkommen verschont, und eine Politik, die die Einnahmen der öffentlichen Hände wieder dauerhaft sichert.
Eine Politik, die einseitig auf Steuersenkungen setzt und das Geld weiter von unten nach oben verteilt, brauchen wir nicht. Und wenn die Forderung zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer immer wieder von der CDU als Neidkampagne aufgemacht wird, dann sage ich, es ist doch richtig, dass die Vermögenssteuer ein Mittel ist, große Vermögen und Kapital an der Finanzierung staatlicher Aufgaben wieder zu beteiligen in der Bundesrepublik Deutschland.
Aus dieser Verantwortung haben Sie sich nämlich zunehmend verabschiedet. Zugleich wird damit Beschäftigung abgebaut und während Einkommen aus Vermögen in wenigen Jahren um 60 Prozent gewachsen sind, stagnieren Löhne und Gehälter in der Bundesrepublik Deutschland.
Das kann doch nichts mehr mit Sozialstaatsentwicklung nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutsc h l a n d zu tun haben. Neben der Wiedererhebung der Vermögenssteuer sind Erbschaften und Schenkungen höher zu besteuern. Darüber hinaus ist eine Steuer auf Börsenumsätze zu erheben, der Spitzensteuersatz darf eben nicht weiter gesenkt werden
(Udo Timm, CDU: Das erzeugt doch kein Wirtschaftswachstum! – Zuruf von Gesine Skrzepski, CDU – Heiterkeit bei Rudolf Borchert, SPD: Wir warten auf das Wirtschaftswachstum.)
Drittens. Wir brauchen eine Politik, die das Konnexitätsprinzip auf Bundesebene durchsetzt, die kommunale Finanzautonomie wieder herstellt und rasch eine Gemeindefinanzreform auf den Weg bringt. Eine Politik, die Länder und Kommunen ohne Ausgleich immer neu belastet, ihnen neue Lasten aufbürdet, brauchen wir nicht.
Viertens. Wir brauchen eine Politik, die in Köpfe investiert, die eine Infrastruktur schafft, die auf mehr Beschäftigung zielt sowie kleine und mittelständische Unternehmen tatsächlich voranbringt und insbesondere sichert. Eine Politik, die nur in Beton investiert und insbesondere große Unternehmen alimentiert, brauchen wir nicht.
Fünftens. Wir brauchen eine Politik, die soziale Sicherheit gewährleistet und das Solidarprinzip fördert. Eine Politik, die einseitig auf den Abbau sozialer Leistungen und auf eine weitere Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme setzt, führt aufs Abstellgleis,