nicht weil andere das hinter vorgehaltener Hand meinten, so, wie ich meistens meine Entscheidungen traf. Ich bin überzeugt, ich habe mich redlich bemüht. 16 Jahre durfte, konnte, sollte, musste, wollte ich hier in der Bütt stehen. Das waren interessante Erkenntnisse. Dennoch, und da unterscheide ich mich von anderen Abgängern, hält sich mein Dank in Grenzen. Ich will als Beispiele bringen zwei prägende Erlebnisse, die sich regelrecht eingebrannt haben. Das eine ist – und macht mir den Abgang leicht – die politische Kultur in diesem Hause, die sich mit den Jahren nicht gebessert, sondern verschlechtert hat. Verbale Tiefschläge waren eben nun mal nicht mein Stil.
Ich will dazusagen, wenn ich so manchmal in die Runde gucke, das Outfit des Abgeordneten stimmt zuweilen auch nicht. Der Höhepunkt – und das ist das, was sich mir eingebrannt hat – ist der Auftritt von zwei Abgeordneten hier in diesem Hohen Hause, der eine mit Mütze und die andere mit einem T-Shirt mit Fratze hinten drauf, die die Landesregierung, die Regierungsbank anschaute. Ich habe lange überlegt damals, ob ich nicht mit Blaumann und Gummistiefeln komme,
um meinem Frust nachzugeben, aber letztendlich hätte ich mich nur auf das Niveau dieser Menschen begeben.
Wichtige Begleiter von uns allen sind die Medien. An sonnabendliche Hofberichterstattung haben wir uns ja nun gewöhnt und ich denke, wir werden auch weiter den Titel „Spaßvogel des Jahres“ ausschreiben. Ernst wird es, und das ist das zweite Erlebnis, was sich mir eingebrannt hat, wenn man es wagt, sich unter die neuen Volkskorrespondenten einer uns umsonst zugereichten Zeitung am Wochenende zu mischen, die sich alimentiert, nicht ausschließlich, aber im Besonderen, mit nicht jugendfreien Annoncen. Da kommentiert eine heute noch tätige Redakteurin ganz schlicht – und es ist gut, das zeichnet auch einen Politiker aus, wenn er in einigen Einrichtungen ein U-Boot sitzen hat, sonst würde ich das ja nicht wissen – und schreibt dann auf, ich habe diesen Brief hier bei mir: „Vor Lesen verbrennen“. Das hatten wir zuletzt vor 70 Jahren. Das ist eine Schande für den Journalismus in Mecklenburg-Vorpommern.
Dankbar für ein gutes Miteinander in allen Fraktionen und Teilen der Landesregierung – ich hatte noch einen Nachsatz gemacht, den lasse ich jetzt weg – bin ich gerne. Ich glaube nicht an politische Freundschaften, aber ich will auch gerne Ausnahmen stellvertretend für einige andere bestätigen, die dem sehr nahekamen. Ich nenne drei Personen: Die eine war Professor Dr. Peter Kauffold, die andere war Johann Scheringer und die dritte – nicht zuletzt – ist Rainer Prachtl. Zu ihnen konnte man kommen, ohne seine politische Heimat oder seine Glaubensrichtung zu verleugnen. Vertrauensbruch war ihnen ein Fremdwort und was sie heute sagten, galt auch noch am nächsten Tag. Aber ebenso begegnen mir in diesem Hause bis zum heutigen Tage noch Menschen mit dem Gehabe des Pförtners einer SED-Kreisleitung.
Ausdrücklich bedanke ich mich bei der Landtagsverwaltung, insbesondere bei den Angestellten für ihr Entgegenkommen und ihre wohlleibende Freundlichkeit.
Nun ist Schluss für mich. Ich gehe fröhlich und erleichtert. Ich wünsche Bleibenden, Kommenden und Gehenden Mut, Besonnenheit und Kraft bei ihrem Tun für unser Land. Zum Schluss sage ich einen Satz, den dürfen Sie durchaus doppeldeutig nennen: Die schwarzen Vögel werden mein Interesse auch in Zukunft wachhalten. – Danke schön.
Wir haben es alle vernommen, auch Sie kandidieren nicht mehr für den nächsten Landtag. Deswegen möchte ich Ihnen im Namen der Abgeordneten herzlich danken für Ihr Engagement hier im Landtag. Sie waren von 1990 bis 1994 Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei, 1994 bis 1998 Minister für Landwirtschaft und Naturschutz und Sie haben in dieser Zeit in Ihrer ganz besonderen Art und Weise die Politik in der Landwirtschaft, in den Forsten, in der Fischerei und auch im Naturschutz geprägt. Herzlichen Dank für dieses Engagement.
Sie waren seit 1998 stellvertretender Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses und sind bis heute Mitglied des Landwirtschaftsausschusses. Herzlichen Dank auch für Ihre Arbeit, die Sie hier geleistet haben.
Sie gehören mit zu den Abgeordneten, die zuerst diesen Landtag geprägt haben. Sie sind Mitglied seit dem 26. Oktober 1990 in diesem Landtag gewesen. Ich denke, diese lange Zeit in diesem Landtag hat Sie ganz besonders geprägt, auch in der besonderen Art, die wir heute bei Ihrem Redebeitrag wieder erleben durften. Herzlichen Dank, Martin Brick, für das Engagement im Landtag und für das Land Mecklenburg-Vorpommern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe es in der Einbringung erwähnt. Ich halte das Thema für nicht tiefgründig genug diskutiert und bin der Auffassung, dass der vorliegende CDU-Antrag keine Lösung ist, wenngleich der Punkt 3 ein Punkt ist – Herr Brick hat darauf hingewiesen, der Umweltminister hat darauf hingewiesen –, mit dem ein Weg aufgezeigt werden könnte, sich des Problems ernsthaft anzunehmen. Dass dieser Weg nicht einfach ist, hat mir eine Anfrage gezeigt, die mehrere EU-Parlamentarier an die EU-Kommission gestellt haben. Kommissar Dimas hat am 21. Juni dieses Jahres darauf geantwortet. Die Abgeordneten haben genau das gefragt, was uns hier heute interessiert, nämlich: Auf welche Weise ist ein europäisches Kormoranmanagement im Hinblick auf Vergrämung möglich? Inwieweit kann die Kommission ein international verbindliches Management zur Regulierung des Kormoranbestandes erarbeiten und die Unterschutzstellung des Kormorans gemäß der Europäischen Vogelschutzrichtlinie verändern?
Die Antwort aus der EU-Kommission macht nicht so sehr viel Mut, denn die EU-Kommission ist, kurz gesagt, der Auffassung, dass das Problem zwischen den Fischern und Kormoranen vor Ort gelöst werden sollte, und will
keine Vorgaben dazu machen, wie man dieses Problem lösen kann. Der Kommissar hat darauf hingewiesen, dass die EU durchaus die Forschung weiterführt. Nachdem sie das Projekt REDCAFE abgeschlossen hat, gibt es ein weiteres interdisziplinäres Projekt, das sich europaweit mit der Konfliktminimierung zwischen Fischern und Kormoranen beschäftigt. Aber es gibt noch keine Erkenntnisse oder Handlungsanweisungen aus diesem neuen Projekt.
Und, meine Damen und Herren, der Umweltminister hat die praktischen Schwierigkeiten aufgezeigt. Die EU geht nicht so weit, dass sie sagt, wir erklären den Kormoran zur jagdbaren Art. Sie nimmt ihn zwar aus dem Anhang zur Roten Liste heraus, aber trotzdem sagt die EU-Kommission, der Kormoran fällt unter die allgemeinen Schutzbedingungen der Vogelschutzrichtlinie, weil er einer wild lebenden Vogelart angehört, und sie will diesen Vogel nicht zu einer jagdbaren Art machen. Sie ist weiterhin der Auffassung, dass die Staaten im Rahmen der Vogelschutzrichtlinie genügend Möglichkeiten und Spielraum haben, das Problem zu managen. Das heißt, nach der Antwort aus der EU-Kommission sind wir so klug als wie zuvor.
Ich möchte wirklich noch einmal darauf verweisen, dass wir uns mit der Problematik näher vertraut machen sollten, dass wir an der Tagung im September in Stralsund teilnehmen sollten und dann vielleicht einen gemeinsamen akzeptablen Lösungsweg finden, und bitte ansonsten um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Umweltausschusses.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn in den ersten Beratungen unseres Antrages Einigkeit darüber bestand, dass der Antrag meiner Fraktion in den Landwirtschafts- und Umweltausschuss überwiesen werden soll, war dieses bereits der kleinste gemeinsame Nenner, auf den wir uns in diesem Hohen Hause einigen konnten. Denn nur so ist es zu verstehen, dass ursprünglich im Umweltausschuss ein Votum herbeigeführt wurde, den Antrag meiner Fraktion nicht zu beraten und somit dem Landtag keine Beschlussempfehlung und keinen Bericht zum Antrag vorzulegen. Die beabsichtigte Vorgehensweise verdeutlicht leider das mangelnde Demokratieverständnis einzelner Abgeordneter.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von der Linkspartei.PDS: Oh! Oh! – Heinz Müller, SPD: Wer nicht eurer Meinung ist, ist kein Demokrat. Das ist ja ‘ne tolle Logik!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja wohl festgestellt worden, dass der Antrag zu beraten ist, sonst wäre die Beschlussempfehlung nicht doch noch vorgelegt worden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Deutsche Fischereiverband hat sich auf seiner Jahrestagung noch einmal deutlich für eine drastische Reduzierung des Kormoran
bestandes ausgesprochen. Allen ist dabei klar, dass nicht der Kormoran an sich das Problem ist, sondern lediglich seine große Anzahl. Sowohl Binnenkutter als auch Küstenfischer sind durch die hohe Bestandsdichte des Kormorans in ihrer Existenz gefährdet. Seit 1990 hat sich der Bestand allein in Mecklenburg-Vorpommern, man kann es gar nicht oft genug erwähnen, von circa 3.000 auf über 13.000 Brutpaare erhöht. Stelle ich das der Zahl gegenüber, die der Umweltminister genannt hat, 23.000 Brutpaare bundesweit, dann kann man den hohen Bestand für Mecklenburg-Vorpommern feststellen.
In der Brutzeit kommen die Nestlinge und danach die Jungvögel hinzu. Die enorme Vermehrung der Kormorane und die damit verbundenen ökonomischen wie auch sozialen Auswirkungen auf Fischerei und Artenschutz zwingen uns zum Handeln. Artenschutz, der zur Gefährdung und Verdrängung geschützter Arten führt, und ich denke dabei nicht nur an Fische, sondern auch an bestimmte Vogelarten, kann nicht Ziel unseres Handelns sein.
Der Landwirtschaftsausschuss, der sich mit dieser Thematik befasst hat, hat aus diesem Grund die Landesregierung aufgefordert, die Kormoranverordnung unter Einhaltung des bestehenden Rechts so auszugestalten, dass eine Bestandsreduzierung der derzeitigen Brutpaare auf eine den natürlichen Gegebenheiten angemessene Zahl erfolgen kann. Die Ziffer 3 des Antrages meiner Fraktion, dass sich die Landesregierung auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene für ein Kormoranmanagement einsetzen soll, wurde mitgetragen. Leider konnte dieses Votum des Landwirtschaftsausschusses nicht mehr in die Beratungen des Umweltausschusses einfließen, da diese bereits am Vortag abgeschlossen waren.
(Egbert Liskow, CDU: So sind sie! – Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Auf Wunsch der CDU-Fraktion. – Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS: Hört! Hört!)
Verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren der Koalition, sieht meines Erachtens anders aus.
Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der derzeitigen Entwicklung des Kormoranbestandes sind die Forderungen der Berufsfischerei und der Anglerverbände nach einer drastischen Bestandsreduzierung nachzuvollziehen. Eine Bestandsreduzierung ist auch im Interesse des Arten- und Gewässerschutzes zwingend erforderlich.
Aus diesem Grunde hat meine Fraktion die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Leider wurde im Rahmen der Beratungen deutlich, dass die Landesregierung kaum Möglichkeiten sieht, im Interesse der Fischer und des Artenschutzes tätig zu werden. Ein erster richtiger Schritt wäre, die Kormoranverordnung unseres Landes wieder in vollem Umfang in Kraft zu setzen. Gleichzeitig muss dafür Sorge getragen werden, dass durch die Zerstörung der Gelege, durch Vergrämung, Abschuss oder andere geeignete Maßnahmen eine Bestandsreduzierung möglich ist. Ein zweiter Schritt sind Aktivitäten auf Bundes- und Europaebene. Es reicht nicht aus, sich hinter Verordnungen zu verstecken und so die Fischer in unserem Land im Stich zu lassen. Der dann schließlich doch vorgelegten Beschlussempfehlung und dem Bericht des Umweltausschusses kann meine Fraktion nicht folgen.
Der Umweltausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/2334, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2246 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 4/2334 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und einer Stimmenthaltung, mit den Stimmen der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Beschlussempfehlung und Sachstandsbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Bereich des Justizministeriums nach Art. 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 39 Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen – UAG M-V gemäß Beschluss des Landtages vom 26. Januar 2006 – Drucksache 4/2092 –, auf der Drucksache 4/2330.
Beschlussempfehlung und Sachstandsbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Bereich des Justizministeriums nach Art. 34 der Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern in Verbindung mit § 39 Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen – UAG M-V gemäß Beschluss des Landtages vom 26. Januar 2006 – Drucksache 4/2092 – – Drucksache 4/2330 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der Abgeordnete Herr Mohr. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In seiner 70. Sitzung am 26. Januar 2006 hatte der Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag der Fraktion der CDU die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen. Beratungsgegenstand war ursprünglich der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2052(neu). Hierzu hat die Fraktion der CDU Änderungsanträge auf den Drucksachen 4/2079 und 4/2082 vorgelegt. Interfraktionell ist zur besseren verfahrensmäßigen Abwicklung vereinbart worden, die vorgenannten Drucksachen in einer Vorlage der Drucksache 4/2092 zusammenzufassen. Diese wurde damit Grundlage der weiteren Beratung und Beschlussfassung.
Der Untersuchungsausschuss ist am 22. Februar 2006 durch die Präsidentin des Landtages Frau Sylvia Bretschneider konstituiert worden. In der Zeit vom 22. Februar bis zum 19. Juni 2006 hat der Ausschuss 15 Sitzungen durchgeführt. Davon dienten acht Sitzungen der öffentlichen Beweisaufnahme. Die Vernehmung und Anhörung von 22 Zeugen und 9 Sachverständigen haben insgesamt 76 Stunden gedauert und sind auf 1.540 Seiten Protokollniederschriften festgehalten.
Meine Damen und Herren, der Untersuchungsausschuss hat dem Landtag gemäß Paragraf 39 Absatz 1 Untersuchungsausschussgesetz Mecklenburg-Vorpommern nach Abschluss der Untersuchungen einen schriftlichen Bericht zu erstatten. Da der Ausschuss seine Untersuchung jedoch aus zeitlichen Gründen nicht abschließen konnte, hat er dem Landtag gemäß Paragraf 39 Absatz 4 Untersuchungsausschussgesetz Mecklenburg-Vorpommern rechtzeitig einen Sachstandsbericht über den Gang des bisherigen Verfahrens sowie über das bisherige Ergebnis der Untersuchungen vorzulegen. Dieser Bericht liegt Ihnen jetzt vor. Er wird ergänzt durch ein Sondervotum der CDU-Fraktion. Der Verfahrensteil des Berichts wurde vom Ausschuss einvernehmlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung seitens der CDU-Fraktion beschlossen. Der Feststellungsteil und auch der Bewertungsteil wurden vom Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen. Der Ausschuss hat den Sachstandsbericht insgesamt mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Kollegen der CDU-Faktion angenommen.