Und wenn das Jugendschutzgesetz hier in Mecklenburg-Vorpommern so mit Füßen getreten wird, dann muss doch die Politik in der Lage sein, auch hier im Land ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Konsens hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Egbert Liskow, CDU: So ist es richtig. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Ja, nun raffen Sie sich doch endlich einmal auf, nehmen Sie Ihre Scheuklappen ab und Ihre ideologischen Vorurteile
und machen wir einmal etwas gemeinsam im Interesse der Jugend, der Jugendlichen, der Mädchen und Jungen für unser Land! – Vielen Dank.
Um das Wort hat jetzt noch einmal gebeten die Abgeordnete Frau Schmidt von der Fraktion der Linkspartei.PDS.
Frau Präsidentin, da Sie darauf verwiesen, dass die Zwischenrufe nicht das Günstigste sind, sondern dass man von hier vorn seine Meinung kundtun soll, möchte ich dies an dieser Stelle tun
die dann aus eigenem Interesse aufgehört hat zu rauchen. Auch als Lehrerin, die sich jahrelang damit herumplagen konnte im wahrsten Sinne des Wortes,
die Gebote, die wir in der Schule hatten, dass nicht geraucht werden kann, durchzusetzen. Da der Schulhof weiträumig offen war, die Schüler dann einzusammeln, da sie diesem Gebot auf dem Schulhof nicht nachkamen, um sich dann damit auseinanderzusetzen, welche Strafkataloge,
von denen hier wiederholt gesprochen worden ist, nun zur Anwendung kommen sollen und in welcher Form.
Die Eltern, die zu Hause rauchten, klopften sich dann freundlich an die Brust und sagten, mein Kind muss das alleine entscheiden können et cetera.
Ich habe damit so meine ganz privaten Erfahrungen. Aber mich überrascht es schon ein klein wenig bei den Ausführungen von Frau Schlupp und jetzt auch bei Ihnen,
Herr Glawe, dass Sie eigentlich dokumentierten, dass zum einen das, was Sie propagieren, nämlich dass die Familie das Entscheidende dabei ist, Werte und auch Verhaltensweisen et cetera zu vermitteln, versagt hat, weil Sie sagten, sie kriegen das in Ihrer Erziehung dann mit Freiwilligkeit nicht hin und rufen dann nach dem Staat,
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Egbert Liskow, CDU: Sie sind doch weltfremd! Sie doch absolut weltfremd.)
Und wenn Sie sogar hier darstellen, dass ein Gesetz, über das hier geredet worden ist, Kinderjugendschutzgesetz, versagt und dass wir deswegen ein neues Gesetz brauchen,
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Genau, da machen wir gleich ein neues Gesetz. So ein Unsinn! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
dann frage ich anknüpfend an gestern, wie das, was zur Deregulierung gesagt worden ist, realisiert werden soll. – Danke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
In Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Sozialausschuss, einer Entschließung zuzustimmen.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 4/2321 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, einigen Gegenstimmen aus der Fraktion der SPD und Stimmenthaltungen aus der Fraktion der SPD und aus der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Sozialausschuss, durch die Beschlussfassung zu Ziffer 1 den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2174 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, einzelnen Gegenstimmen aus den Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS und einer Enthaltung aus der Fraktion der SPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im Bereich der Anwendung von
Dünge- und Pflanzenschutzmitteln für Mecklenburg-Vorpommern sichern, Drucksache 4/2173, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses auf Drucksache 4/2323.
Antrag der Fraktion der CDU: Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im Bereich der Anwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln für Mecklenburg-Vorpommern sichern – Drucksache 4/2173 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten für jede Fraktion vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Um das Wort gebeten hat zunächst der Umweltminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Professor Methling.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vor etwas mehr als zwei Monaten habe ich bereits zu diesem Antrag, der mittlerweile sowohl vom Landwirtschaftsausschuss als auch vom Umweltausschuss beraten wurde, ausführlich gesprochen. Da ich davon ausgehe, dass Sie vor der heutigen Sitzung meine Rede vielleicht noch einmal quergelesen haben, und ich Sie auch nicht langweilen möchte, werde ich dort weitermachen, wo ich am 7. April 2006 meine Rede beendet habe.
Die Überschrift und insbesondere die Begründung des vorliegenden Antrages, aber auch die Diskussionen im Landwirtschafts- und Umweltausschuss vermitteln den Eindruck, als sei hier große Eile geboten, um – ich zitiere aus der Begründung – „unvertretbare Wettbewerbsbenachteiligungen gegenüber Landwirten aus anderen Bundesländern“ schleunigst abzustellen.
Es wurde sogar der Antrag gestellt, eine Änderung des Paragrafen 81 Absatz 3 des Landeswassergesetzes, welcher im Augenblick noch eine 7-Meter-Abstandsregelung vorschreibt, im Zuge des Umweltinformationsgesetzes umzusetzen, um diese unvertretbaren Wettbewerbsbenachteiligungen unserer Landwirtschaft so schnell wie möglich abzustellen. Wir haben hier darüber gesprochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin wohl mit vielen von Ihnen der gleichen Auffassung, dass die Rahmenbedingungen der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern mit zu den besten gehören, die man in Europa überhaupt findet. Einzelschläge von 100 und mehr Hektar sind hier keine Seltenheit und man muss schon sehr genau hinschauen, um überhaupt Gewässer zu entdecken, denn ein Großteil ist verrohrt und stört bei der Bewirtschaftung dieser Flächen in keiner Weise.
Unsere Ackerbaubetriebe benötigen im Schnitt 1 Arbeitskraft pro 100 Hektar landwirtschaftlicher Fläche. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 1,8 Arbeitskräften pro 1 0 0 Hektar, nachzulesen im aktuellen Agrarbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern. So viel zu den we