Herr Kollege Schubert, wie beurteilen Sie den Fakt, dass der Direktor des deutsch-polnischen Gymnasiums in Löcknitz an seiner Schule das Rauchverbot durchgesetzt hat ganz ohne Landtagsbeschluss?
Es gibt Schulen, die das durchsetzen, es gibt aber auch viele Schulen, die das nicht durchsetzen können, wo das Durchsetzen der Schulverordnung das nicht gebracht hat. Es zeigt sich, eine gesetzliche Regelung ist ein Handlungsrahmen, worauf sich die Lehrer, die Schulleiter verlassen können.
Und es gibt nicht das Problem, dass Schüler Anträge stellen, von einer rauchfreien Schule an eine Schule zu wechseln, wo man rauchen darf. Es gibt dafür Beispiele.
Frau Polzin hatte auch die Möglichkeit, denn wir haben ja im Bildungsausschuss lange darüber debattiert und hatten unterschiedliche Auffassungen. Ich glaube, wir kommen bei diesem Thema trotzdem nicht zueinander.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von Heike Polzin, SPD, und Rainer Prachtl, CDU – Heinz Müller, SPD: Na dann hat er hellseherische Fähigkeiten.)
Frau Sozialministerin Dr. Linke, Sie sagten, der CDUAntrag ist lebensfremd. Nun muss ich mal aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 16.06. zitieren. „Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Martina Bunge …“ – ich glaube, die war mal Sozialministerin hier im Land –
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Ja, ja, ja! – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Das ist ja auch okay, sagen Sie. Aber wenn man hinterfragt, dann kommt heraus, dass bei dieser Initiative im Vordergrund steht das Rauchverbot an Krankenhäusern,
Und wenn Herr Heydorn hier gesagt hat, wir wollen es in der nächsten Legislaturperiode noch mal überprüfen, dann ist der Zeitpunkt schon ziemlich weit gewählt, weil wir schon zwei Jahre darüber sprechen und noch nichts Konkretes getan haben. Wir haben jetzt die Chance. Das Schuljahr 2006/2007 beginnt.
Wir können jetzt eine Gesetzesänderung vornehmen, wie es in anderen Bundesländern geschehen ist. Und damit haben wir jetzt die Chance, dieses heute noch zu regeln.
Nachher kommt in der nächsten Legislaturperiode der Landtag erst im Oktober zusammen, dann vergeht wieder ein Jahr, wir debattieren wieder ein Jahr und 2009 stellen wir fest, wir sind genauso weit wie heute. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Egbert Liskow, CDU: Und viele, viele kranke Kinder. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Herr Schubert, Sie hatten gesagt, Sie wollten Ihre Rede zunächst beenden. Kann Frau Polzin jetzt ihre Frage stellen?
Dann bitte ich die nächste Rednerin ans Pult. Es hat ums Wort gebeten die Abgeordnete Frau Schlupp von der Fraktion der CDU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich hier nicht reden, aber ich finde ehrlich gesagt die ganze Debatte, die wir hier betreiben, ziemlich lebensfremd. Ich habe jetzt die Erziehung zweier Kinder hinter mir, die diese fragliche Altersgruppe gerade hinter sich gelassen haben. Wenn wir hier über freiwillige Selbstverpflichtung reden, dann muss ich ganz ehrlich sagen, wenn ich mich mit meinen Kindern hingesetzt hätte und, was das Rauchen angeht, über freiwillige Selbstverpflichtung gesprochen hätte, hätten die mich ausgelacht, zumindest in der Phase zwischen 14 und 16.
Das ist nicht nur meine Erfahrung. Ich unterhalte mich mit vielen Müttern und die sagen, gerade in ihrer Pubertätsphase, in der sie sich versuchen auszuprobieren, ist da wohl nichts zu erreichen.
Ich will Ihnen auch ein praktisches Beispiel sagen. Meine Kinder haben beide geraucht. Meine Tochter hat dann die Schule gewechselt, weil sie ihre Leistungskurse
Zwischenzeitlich habe ich zwei Kinder, von denen eines raucht und eines nicht. Und jetzt können Sie einmal raten, welches Kind das wohl ist. Ich habe meine Tochter gefragt: Wie bist du denn zu diesem tollen Ergebnis gekommen?
Die Begründung war, sie hat in der Schule nicht mehr rauchen können und da hat sie sich es halt abgewöhnt, weil es keinen Zweck mehr hatte.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und Gerd Walther, Die Linkspartei.PDS – Zuruf von Gerd Walther, Die Linkspartei.PDS)
Ich meine, darüber reden wir doch eigentlich. Das sind Dinge, die lassen sich hier irgendwo nicht wegdiskutieren. Das sind die Fakten. Wir reden hier, wir müssen lange prüfen.
(Beifall Gerd Walther, Die Linkspartei.PDS: Und das ohne Gesetz, hervorragend, hervorragend! Und das ohne Gesetz!)
Wie gesagt, es ist eine Privatschule gewesen, in der haben die sich darauf geeinigt, das so zu verbieten. Die hatten auch andere Möglichkeiten.
(Unruhe bei den Abgeordneten – Minister Dr. Till Backhaus: Das kann doch jeder machen. – Zuruf von Karin Schmidt, Die Linkspartei.PDS)