Meine Damen und Herren, auf die sehr gute Leistungsfähigkeit unserer Landwirtschaft und unserer Lebensmittelindustrie brauche ich hier nicht weiter einzugehen, obwohl ich die Entwicklung der grünen Gentechnik in unserem Land gerade in Verbindung zum Gesundheitsland nicht nur wegen der medialen Wahrnehmung sehr kritisch betrachte. Aber zurück zum Thema: Der Agrarmarketingverein unseres Landes hat in seiner Stellungnahme vor dem Landwirtschaftsausschuss im Mai 2006 völlig zu Recht darauf verwiesen, dass es uns zurzeit noch nicht genügend gelingt, dem Verbraucher den Verweis auf ein gesundes Produkt über alle Produktionsstufen hinweg zu vermitteln und damit die Bereitschaft zum Kauf beziehungsweise das Bedürfnis nach diesen Produkten zu wecken. Auch darauf wurde in der heutigen Debatte schon verwiesen. Hier ist also ein einheitliches und zielführendes Landes- als auch Regionalmarketing gefragt und gefordert, mehr zu tun als bisher.
Ein positives Beispiel für die integrative Gesundheitsförderung ist das Projekt „Gesundheitsinsel Rügen“.
Ausgehend von einer statistischen Erhebung haben im Jahre 2003 49,5 Millionen Bundesbürger Urlaub gemacht. Davon haben 1,5 Millionen einen Gesundheitsurlaub gebucht, aber nur 5,7 Prozent dieser Bundesbürger haben ihren Gesundheitsurlaub in Mecklenburg-Vorpommern verlebt. Ich wiederhole: 5,7 Prozent. Durch die Vernetzung von Ärzten, Therapeuten, Apothekern, Gastronomen, Kurverwaltungen und der Tourismuszentrale sowie dem Krankenhaus und einer Reha-Klinik ist es gelungen, auf Rügen ganzheitliche Angebote zusammenzustellen, die weit über das bisher Bekannte hinausgehen. Die von mir genannte Reihenfolge ist natürlich keine Wertung, und zur Vollständigkeit füge ich Vereine und Verbände und die Firma Rügenfisch an. Dass zum Beispiel eine allein erziehende Mutter mit ihrem schwerstpflegebedürftigen Kind auf Rügen ihren ersten Urlaub seit der Geburt des Kindes machen konnte, verbunden mit der notwendigen ärztlichen Versorgung im Sana-Krankenhaus Bergen, ist nur ein praktisches Ergebnis dieses Zusammenwirkens. Diese Initiative, die ich als Rügener natürlich sehr gutheiße und unterstütze, zeigt die Möglichkeiten, Gesundheitswirtschaft und Tourismusgewerbe wirksam zu verknüpfen. Aber auch hier gilt, ohne unterstützende Finanzierung können solche Initiativen nicht allein zur Höchstform auflaufen.
Ja, meine Damen und Herren, eine auch für den Tourismus an Bedeutung gewinnende Zielgruppe wird die Generation der Älteren sein. Das ist nicht neu, wird aber teilweise noch zu wenig berücksichtigt. Ich denke hier vor allem an Werbung aller Art, sowohl an die grafische als auch an die inhaltliche Gestaltung, an die Erreichbarkeit beziehungsweise Nutzbarkeit von Einrichtungen, aber auch an so einfache Probleme wie die Aufmachung und Lesbarkeit von Speisekarten oder Portionsgrößen. Die Aufzählung ließe sich weiterführen, da der Erkenntnisprozess, dass Quantität und Qualität sich nicht ausschließen dürfen, leider teilweise noch sehr langwierig ist. Hier gilt es, positive Erfahrungen schneller zu verallgemeinern. Gerade im Bereich des Tourismusgewerbes bestehen vor dem Hintergrund der alternden Gesellschaft und des hohen Naturraumpotenziales in unserem Land Chancen, neue Urlaubsgäste und auch Einwohner aus dem Kreis der älteren Generation für Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen.
Meine Damen und Herren, der Bericht, aber auch die heutige Debatte zeigen, dass unser Land in der Nutzung der Potenziale der Gesundheitswirtschaft prinzipiell auf dem richtigen Weg ist. Jetzt geht es darum, Erreichtes auf solide Weise zu sichern und Neues professionell anzugehen. Der Bericht und der Masterplan weisen in die richtige Richtung. Deshalb nehmen ich und meine Fraktion ihn zustimmend zu Kenntnis. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS der Abgeordnete Herr Koplin. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Positionen unserer Fraktion hat mein geschätzter Kollege Döring vorgetragen.
Zunächst will ich aber feststellen, und das grundsätzlich, dass auch mich die Unterrichtung an vielen Stellen sehr überzeugt hat, spricht sie doch von einer imposanten Entwicklung auf diesem Gebiet. Ich habe über die Jahre mitverfolgt, wie hat sich denn die Anzahl der Beschäftigten, die Anzahl der Unternehmen entwickelt. Während wir noch vor einigen Jahren von 1.200 Beschäftigten und 1.700 Beschäftigten sprachen, heißt es nun in der Unterrichtung, 88 Unternehmen sind auf dem Gebiet des Lifescience mit 2.100 Beschäftigten tätig. Wenn man bedenkt, wie schwierig es ist, in diesem Feld überhaupt Arbeitsplätze zu schaffen und Aufträge zu akquirieren, Umsätze zu realisieren, dann ringt mir das große Hochachtung ab.
Ausdrücklich begrüße ich einzelne Maßnahmen zum Ausbau des Landes zum Gesundheitsland Nummer eins. Erwähnen möchte ich die Präventionsangebote, die in der Unterrichtung enthalten sind, Gesundheit und Ernährung in Form von Wettbewerben an Kitas und Schulen. Ich brauche mich hier nicht groß darüber zu verbreiten, wie wichtig das ist angesichts der gesundheitlichen Situation von Kindern und Jugendlichen.
Gleichwohl halte ich die Unterrichtung in gewissem Sinne doch für einseitig. Sie folgt sehr dem Mainstream: Gesundheit gleich Markt – Mensch gleich Kunde. Deutlich wird das an mehreren Stellen. So zielt laut Unterrichtung Seite 10 die Entwicklung der Vorsorge- und Reha-Einrichtungen alleinig auf den frei finanzierten Gesundheitsmarkt ab. Ich will nicht die ganzen Einzelheiten aufzählen, die haben Sie sicherlich selber gelesen. Vielmehr will ich darauf hinweisen, dass sich die Betonung auf marktwirtschaftliche Aspekte durch die ganze Unterrichtung zieht. Zu Beginn der Unterrichtung jedoch – Sie haben das sicherlich gesehen – gibt es eine Abbildung, die kommt im Verlauf der Unterrichtung noch ein zweites Mal, auf Seite 2. Da ist ein Zwiebelmodell abgebildet und die stationäre und ambulante Versorgung, also das Gesundheitswesen, stellt den Kern dieser Zwiebel dar. Ausdrücklich heißt es dann auf der Folgeseite: „Gesundheitswesen und Gesundheitswirtschaft bilden die tragenden Säulen des Gesundheitslandes Mecklenburg-Vorpommern.“ Das halte ich für ausgesprochen wichtig, dass es dort steht und dass es betont wird.
In der Folge wird in der Unterrichtung aber der Bereich des Gesundheitswesens reichlich unterbelichtet. Von den sechs Leitprojekten, über die hier gesprochen wurde, kann lediglich das Projekt „Gesundheitsinsel Rügen“ aus dem Jahre 2003 originär dem Gesundheitswesen zugeordnet werden. Ich schätze dieses Projekt sehr, will das aber zumindest hier erwähnen. Beim Masterplan aus dem Jahr 2006 und seinen acht Gestaltungsfeldern geht mit Ausnahme der medizinischen Versorgungszentren der Kern des Zwiebelmodells völlig unter. Ich habe die begründete Sorge, dass das Gesundheitswesen schleichend der Wirtschaft untergeordnet wird, heißt es aber doch in der Unterrichtung, dass es sich um zwei Säulen handelt, die gleichermaßen Beachtung finden müssen.
Und ich habe manche Frage an die Unterrichtung, zum Beispiel zur Organisationsform. Wenn, wie aus dem Zwie
belmodell ersichtlich, die Selbsthilfe beispielsweise eine wichtige Rolle spielt – und ich halte sie für wichtig –, wie ist sie dann organisatorisch eingebunden? Ist die Selbsthilfe überhaupt organisatorisch eingebunden? Oder wenn die Seniorenwirtschaft so wichtig ist – was ich nicht bezweifle –, wie wird der Landesseniorenbeirat einbezogen? Wird er überhaupt einbezogen? Und weil ich gerade beim Fragen bin: Warum erfährt man weder in der Unterrichtung noch im Internet etwas darüber, wer die Mitglieder des Kuratoriums Gesundheitswirtschaft sind? Ich bin Frau Schildt heute sehr dankbar, dass sie viele ergänzende Informationen zur Unterrichtung hier vorgetragen hat. Und wo ich mich all das frage, frage ich mich auch, warum die Förder- und Projektgelder doch sehr deutlich vornehmlich in eine Region unseres Landes gehen.
Nun, sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, das Thema wird und muss uns weiterhin beschäftigen, im Detail und grundsätzlich. Was die Details betrifft: Ist es zum Beispiel notwendig, dass es ein Gremium gibt, das Mittel bewilligt? Und soweit ich Kenntnis davon habe, steht die Frage: Wie geht es ab Oktober 2006 mit dem Projekt „Agnes“ auf Rügen weiter? Ein wichtiges Projekt. Oder was das Grundsätzliche betrifft: Wie erreichen wir eine Balance zwischen Gesundheitswesen und Gesundheitswirtschaft?
Wir sind auf gutem Weg, ein anerkanntes Gesundheitsland zu werden, und wir sind auf diesem Weg, den wir seit einigen Jahren beschreiten, auch ein erhebliches Stück vorangekommen. Das ist gut so. Gut ist es jedoch auch, nicht zu vergessen, dass die Infrastruktur des Gesundheitslandes Mecklenburg-Vorpommern auf einem stabilen und solidarischen Gesundheitswesen fußen muss. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Kann ich davon ausgehen, dass wir nach der jetzigen Aussprache die Unterrichtung der Landesregierung auf der Drucksache 4/2294 verfahrensmäßig für erledigt erklären? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Agrarbericht 2006 des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auf der Drucksache 4/2307.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Agrarbericht 2006 des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/2307 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei Dr. Backhaus. Bitte schön, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, an den vorherigen Tagesordnungspunkt anknüpfen zu können. Der Agrarbericht zeigt ja sehr deutlich, dass die
Land- und Ernährungswirtschaft eine sehr stabile Branche ist und damit natürlich erheblich dem Thema Gesundheitsland zuträglich ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir präsentieren Ihnen heute den 14. Agrarbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Seit 1991 wird dieser vorgelegt. Ich glaube, dass diese umfangreiche Faktensammlung ein Kompendium zur Entwicklung der Landwirtschaft, der ländlichen Räume, der Fischereiwirtschaft und der Ernährungswirtschaft darstellt. Insofern bin ich sehr froh, dass wir heute die Gelegenheit haben, an dieser Stelle auch einmal ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen Einrichtungen dafür zu loben, angefangen von den Ämtern für Landwirtschaft über die Kolleginnen und Kollegen in der Landesforschungseinrichtung bis hin zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den verschiedenen Häusern. Ich glaube, bei denen sollten wir uns für dieses Werk bedanken.
Denn wenn ich die Internetzugriffe sehe – auch da ist es ja zu finden –, was da an Fragestellungen eingetragen wird, dann nimmt man schon zur Kenntnis, dass es ein großes Interesse der Öffentlichkeit an der Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft und der Fischwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern gibt.
In den zurückliegenden Jahren seit 1990 unterlag die Agrarwirtschaft einem tief greifenden Strukturwandel. Ursächlich dafür war natürlich die Deutsche Einheit, aber auch die sich weiterentwickelnde europäische Agrarpolitik, aber in dem Sinne zu verstehen, dass wir eine quantitative und vor allen Dingen qualitativ hochwertigere Entwicklung im Bereich der Umwelt und des Verbraucherstandards vorangebracht haben.
Es ist deutlich zu erkennen, dass mit den wachsenden Märkten und der zunehmenden Globalisierung die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft diese Anforderungen erfüllt haben. Acht Jahre dieser Erfolgsgeschicht e – meist spannend, sicherlich auch manchmal schwierig, aber an dieser Stelle nach vorne gerichtet – waren eine spannende und interessante Zeit. Dafür sind wir dankbar und ich glaube, wir können auch ein bisschen stolz darauf sein, was die Land- und Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren hier geleistet hat. Das Handeln der Landesregierung war von einer klaren Strategie begründet. Die Leitlinien der Agrarpolitik haben wir 2000 vorgelegt und an diesem Leitprinzip halten wir fest. Betrachtet man die Entwicklung, die Ergebnisse und Leistungen im Marktfruchtbau, in der tierischen Produktion, im ökologischen Landbau, in der Fischwirtschaft und nicht zuletzt das Antlitz unserer ländlichen Dörfer und Gemeinden, dann ist eines, glaube ich, klar geworden: Die Strategie war richtig und sie ist erfolgreich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, MecklenburgVorpommern spielt im Agrarbereich in der Champions League innerhalb von Europa. Gerade mit diesem Agrarbericht und mit dem zurückliegenden Jahr 2005 wird deutlich, dass wir Themen, die von besonderer Bedeutung in der politischen Entwicklung waren, haben mitgestalten können. An erster Stelle nenne ich natürlich die Umsetzung der EU-Agrarreform aus dem Jahr 2003, wo immerhin Mecklenburg-Vorpommern etwas über 400 Millionen Euro jährlich in die ländlichen Räume, in die Landwirtschaft hineingeben kann und diese Mittel stabil bleiben.
Mit einem Paradigmenwechsel hin zu der Förderpolitik, weg von der Produktionsförderung, hin zu einer Honorierung der Landwirte für die Pflege der Kulturlandschaft haben wir den richtigen Weg eingeschlagen und das haben die Landwirte mittlerweile in Europa und insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern erkannt. Andere Stichworte sind aber auch die Vorbereitung für die neu zu gestaltende Förderpolitik in der kommenden Periode, nämlich von 2007 bis 2013. Und wir werden jetzt sehr schnell unser Operationelles Programm und damit die ELER-Verordnung umsetzen können. Ich bin froh, dass wir für die Finanzierung der europäischen Fonds oder zumindest für diese Bereiche jetzt Klarheit haben.
Oder ich erinnere an die Zuckermarktordnung, ein Thema, das für Mecklenburg-Vorpommern von allergrößter Bedeutung war. Wir haben nicht mit diesem Ergebnis gerechnet. Wir können in Mecklenburg-Vorpommern damit leben und ich hoffe, dass unsere beiden Zuckerfabriken damit in ruhiges Fahrwasser geleitet werden. Und nicht zuletzt nenne ich die neuen bundespolitischen Rahmenbedingungen nach der Bundestagswahl.
Kernstück der jährlichen Agrarberichterstattung ist selbstverständlich die ökonomische Auswertung der Ernteerträge und der Leistungen. Trotz der komplizierten Witterungsbedingungen erreichten die Landwirte 2005 mit 38,7 Doppelzentner je Hektar Winterraps ein Spitzenergebnis in Deutschland, nämlich Platz zwei, oder mit 69 Doppelzentner Getreide insgesamt Platz vier. Auch die Ernteerträge in den sonstigen Bereichen rangieren hier an der Spitze von Deutschland mit. Mecklenburg-Vorpommerns Bauern fuhren damit eine Ernte ein, die immer noch deutlich über dem bundesdeutschen Durchschnitt liegt, und ich glaube, darauf kann man stolz sein. Das heißt, unsere Strukturen, das Know-how und die Rahmenbedingungen bewähren sich ausdrücklich, auch unter schwierigeren Bedingungen, die wir zu verzeichnen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die wirtschaftliche Entwicklung findet ja nicht im Vakuum statt. Es sind immer auch politische Rahmenbedingungen zu erfüllen und diese maßgeblich mit zu beeinflussen. Wenn die Zahlen des Agrarberichtes 2006 eine erfreuliche und positive Entwicklung dokumentieren, dann heißt das auch, dass die Landesregierung alles dafür getan hat, um die politischen Weichen für eine zukunftsfähige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu stellen. Die größte Herausforderung für die Landwirte im zurückliegenden Jahr war, das neue System der Agrarverwaltung aufzubauen und damit die Umsetzung der EUAgrarreform. Hierfür haben wir einen völligen Paradigmenwechsel eingeleitet, wir haben ein völlig neues Flächenidentifikationssystem eingeführt. Und ich kann hier heute sagen, dass dieses mit Erfolg gelungen ist.
Auf der Basis der Antragstellungen 2005 – im Übrigen mittlerweile mit einem Stückchen weniger Bürokratie – haben wir für die Landwirte erstmalig die Zahlungsansprüche zugeteilt und es war richtig, dass wir die Entkopplung vorgenommen haben, also hin zu den Leistungen, die die Landwirte insgesamt für die Kulturlandschaft erbringen. Auch Cross Compliance, was ja zu einem
Schimpfwort zu werden drohte, ist in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu anderen Bundesländern doch relativ positiv umgesetzt worden. Gemeinsam haben wir außerdem erreicht, dass die Vorauszahlungen, so, wie es versprochen war, am 28. Dezember des letzten Jahres, nämlich 320 Millionen Euro, direkt an die Landwirte auszureichen, erfolgt sind, um damit Liquidität in den Betrieben zu sichern.
Was mich ganz besonders freut, ist, dass wir wieder stärker investieren in die landwirtschaftliche Urproduktion hinein. Im Übrigen, auch das ist erfreulich, weist der Agrarbericht seit 2004 eine Gewinnentwicklung und beim Eigenkapital eine positive Veränderung der Entwicklung insgesamt aus. Immerhin sechs Prozent Zuwachs, meine Damen und Herren, haben wir in der Kapitalrendite. Das heißt, das eingesetzte Kapital verzinst sich in den Landwirtschaftsbetrieben in Mecklenburg-Vorpommern mit sechs Prozent. So eine Bank muss man sich zurzeit schon suchen, um solche Zinsen zu erreichen. Damit liegen wir deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die Landwirte haben Nettoinvestitionen von 59 Euro je Hektar im Ackerbau und 71 Euro im Futterbau getätigt. Das zeigt, wir haben wieder stärkere Investitionsanreize. Und diese nüchternen Zahlen sollen das auch umsetzen.
Daraus leite ich erstens ausdrücklich ab, die Landwirte haben wieder Mut zu Investition und Innovation. Zweitens, die Agrarreform hat Planungssicherheit und wirtschaftliche Flexibilität für die Landwirte erbracht. Also allen Unkenrufen zum Trotz, meine Damen und Herren, war es richtig, das Kombinationsmodell für die Auszahlung der Fördermittel in die Landwirtschaft hinein nach dem Prinzip des Landes Mecklenburg-Vorpommern innerhalb der Europäischen Union umzusetzen.
So ist die Investitionsbereitschaft wieder deutlich gestiegen. Allein reine Fördermittel, woraus knapp 50 Millionen an Investitionen geworden sind, sind ausgereicht worden. Dies ist ein deutlich positives Zeichen.