(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Wir sind vorne! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS)
denn wir haben nach der Gründung der Testregion immerhin mehr als zwei Jahre gebraucht. Wir haben das im Ausschuss sogar moniert, Herr Müller, da haben Sie als Ausschussvorsitzender sehr große Objektivität gezeigt, dass noch nichts da ist, was wir beraten können. Das war der Sinn der Übung. Deswegen haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht, wohlwissend, dass das eine Initiativleistung war. Wenn wir gewollt hätten, aber das war damals nicht gewollt, denn die Landesregierung, sorry, war halt noch nicht so weit, das ist keine nachträgliche besondere Kritik, es war halt ein bisschen schwierig innerhalb der Landesregierung, das akzeptiere ich auch, aber wenn wir gewollt hätten, hätten wir als Ausschuss die Landesregierung beauftragen können, nach den Kriterien, die die IHK, immerhin 62 und dann noch einmal 115 Regelungsvorschläge, aufgestellt hat, einen Gesetzentwurf zu machen. Wir hätten die Kriterien so machen können, dass wir das, was wir für regelungsbedürftig, nämlich deregulierungsbedürftig gehalten hätten, auch entsprechend beschrieben hätten. Die Kraft hatten wir leider nicht, alle zusammen, jedenfalls gab es im Ausschuss keine Mehrheit.
Meine Bitte – und ich bin von Anfang an Mitglied dieses Ausschusses, nicht gewesen, sondern immer noch, den gibt es ja noch – haben Sie aufgenommen, dafür bedanke ich mich, den Gesetzentwurf quasi als Mahnung stehen zu lassen. Wir haben ihn stehen lassen. Wir haben leider feststellen müssen, das hat mein Kollege Herr Ringguth gesagt, trotz aller gemeinsamen Bemühungen sind wir im Bereich der Deregulierung nicht so weit gekommen, wie wir es gehofft haben. Keine Kritik, Herr Minister, an Ihren eigenen und den Bemühungen der Mitarbeiter. Das ist ganz sicher so, das ist durchaus ein Lob, das Sie heute bekommen haben, und dem schließe ich mich an. Das hat Ihr Haus und das haben Sie verdient. Das ist eine gute, sehr gute Leistung gewesen, aber wir haben auch gemerkt, wo es gehakt hat. Das merken wir auch an der
Anwesenheit auf der Regierungsbank. Deregulierung ist offenbar nicht eine gemeinsame Herzenssache der Landesregierung, sondern da hat man einen...
Ich habe immer so den Eindruck, Herr Wolfgang Riemann, ich habe den Eindruck, dass es meistens nicht die Frösche, sondern die Oberfrösche sind, die ein bisschen bremsen. Wir haben da so einige Erfahrungen gemacht. Wenn ich vergleiche, was vorgeschlagen worden ist und was wir dann gemeinsam überhaupt erst in den Ausschuss bekommen haben, also dazwischen liegt doch, na, nicht eine Welt, aber dazwischen liegen doch einige...
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Dazwischen liegen auch Fachpolitiker in den Fraktionen, Herr Dr. Jäger. – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
Richtig, Frau Gramkow, vollkommen richtig, da liegen auch die dicken Daumen von einigen Fachpolitikern, da sind wir uns einig. Das genau, meine Damen und Herren, glaube ich, sollten wir in die nächste Legislaturperiode als Erkenntnis mit hinüberretten. So, wie wir schon einmal in einer letzten Sitzung eines Landtages etwas mit hinübergerettet haben, so sollten wir das auch dieses Mal tun. Wir sollten sagen, der Ansatz war gut. Es hätte erheblich weniger Bremsen geben können. Es hat zu lange gedauert, bis das erste von den drei jetzt vorliegenden Gesetzen da war. Deswegen fassen wir uns selber für das nächste Mal etwas mehr Mut, seien wir etwas selbstständiger als Abgeordnete und geben wir Aufträge! Das haben wir, glaube ich, so noch nicht richtig gemacht seinerzeit. Es hat zu lange gedauert.
Das ist aber auch die einzige Kritik, die ich zu äußern habe. Ich bin ein Stück unzufrieden, wie Sie alle, glaube ich, mit dem Gesamtergebnis. Wir haben nämlich heute trotzdem mehr Gesetze und Verordnungen, als wir zum Zeitpunkt der Einsetzung unserer Arbeit hatten. Ich teile Ihre Auffassung, es kommt nicht auf die Zahl an, aber natürlich ist es schlecht, wenn während dieser Deregulierungsbemühungen wir uns nicht einig werden, ob wir nicht doch auf ein Seilbahngesetz verzichten könnten oder solche Dinge, die dieses Land nun wirklich nicht braucht. Wir haben das dem Herrn Wirtschaftsminister, glaube ich, sehr einvernehmlich sagen können, aber im Endergebnis haben wir dieses absolut überflüssige Gesetz bekommen. Meine Damen und Herren, da haben wir selber noch eine Menge zu leisten.
Es gibt so einen schönen Spruch: „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.“ Das würde ich für unser Initiativgesetz in diesem Augenblick hier gerne sagen. Es hat die Initiative beflügelt, Deregulierung zu machen. Wir haben die Initiativen aus der Wirtschaft aufgenommen. Dafür noch einmal einen ganz herzlichen
Dank an die, die seinerzeit diese Zusammenstellung gemacht haben. Wir haben hier einmal etwas getan, was Parlamente eigentlich öfter tun sollten, nämlich den Beteiligten, die davon manchmal mehr verstehen als wir, eine Arbeit abzunehmen, sie von ihnen aufzunehmen und sie umzusetzen in das, was unser Handwerk ist, nämlich in ein Gesetzgebungswerk. Dieses würde strengen Regeln der Gesetzgebungstechnik mit Sicherheit nicht standhalten, aber es hat seine Schuldigkeit getan. Ich bedanke mich dafür, dass dieses Gesetz so lange leben durfte, bis es seinen Zweck erfüllt hatte. Man hätte es auch anders machen können. Ich bedanke mich bei allen, die daran gearbeitet haben, und ich ziehe hiermit einen Gesetzentwurf, der sehr viel wirksamer geworden ist als so manches beschlossenes Gesetz, weil er seinen Zweck erfüllt hat, zurück. – Ich bedanke mich.
Es hat jetzt um das Wort gebeten der Justizminister des Landes Herr Sellering. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach so viel Lob und Zustimmung habe ich mich gefragt, ob ich überhaupt noch sprechen sollte.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS und Dr. Armin Jäger, CDU – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Ja.)
Ich will das jedenfalls sehr kurz machen, vor allem, weil wir das gemeinsame Interesse haben, heute frühzeitig, ich persönlich in das Kickerturnier zum Beispiel, zu starten.
Ich will aber doch noch einige Sätze sagen, und ich möchte, meine Damen und Herren, die allgemeine Zustimmung, die hier im Moment herrscht, sehr gern dazu nutzen, dass wir uns heute verabreden, dass es weitergehen muss und wie es weitergeht.
Meine Damen und Herren, wir haben mehrfach gemeinsam gesagt, Deregulierung, das ist eine schwierige Daueraufgabe. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel bei allen Beteiligten, auch hier in diesem Hause,
auch in der Wirtschaft selbst, die uns immer wieder Vorschläge macht. Deshalb, meine ich, müssen wir bei all dem Lob, das wir uns heute gegenseitig zollen, die Spannung aufrechterhalten. Ich bin auch froh über Herrn Ringguth, der ein bisschen was kritisiert hat, froh über das, was Sie kritisiert haben. Ich glaube, das muss sein. Und ich denke, dass zum Beispiel auch unser Bericht über die Arbeit der Normprüfstelle noch so viele kritische Punkte enthält, dass deutlich wird, wir halten die Spannung aufrecht. Es geht mir darum, dass wir ganz deutlich sagen, wir wollen noch mehr tun, damit das Glas ganz voll wird.
Ich bin eben vom Vorsitzenden des Sonderausschusses gelobt worden, das kann ich nur zurückgeben. Ich kann das nur zurückgeben an die Abgeordneten dieses Landtages, die hier parteiübergreifend sehr positiv mitge
arbeitet haben. Ich denke überhaupt, wenn wir über Deregulierung in Mecklenburg-Vorpommern sprechen, dann ist das Kennzeichen, hier ist parteiübergreifend gearbeitet worden.
Und da geht mein Dank an alle Abgeordneten natürlich, aber zum Beispiel auch an die Mitglieder der Kommission, die aus verschiedenen Lagern gekommen sind, die verschiedene Bereiche vertreten haben und die, was ich für unser Land beispielgebend finde, mit großem ehrenamtlichen Einsatz hier wirklich über längere Zeit sich voll eingebracht haben, die ihre Arbeit nicht nur mit dem Bericht beendet haben, sondern die darauf bestehen, dass sie mindestens einmal im Jahr mit mir gemeinsam abendessen und dann sagen, wie weit seid ihr denn, und kritisch nachfragen, was wir als Nächstes tun wollen. Ich finde das deshalb so wichtig, weil mindestens zwei von ihnen Vertreter der Wirtschaft sind, die das auch mit ihrer Funktion verbinden. Ich möchte Herrn Rothe und Herrn Wilken ganz ausdrücklich erwähnen und ihnen stellvertretend für alle Mitglieder noch einmal besonders danken.
Ich will aber noch einen Punkt ansprechen, der in diesen Diskussionen hier im Landtag immer etwas kurz kommt, nämlich, wir diskutieren immer über eins, zwei, drei Deregulierungsgesetze. Die Hauptarbeit der Deregulierung besteht darin, dass wir den Bericht der Kommission zum Anlass genommen haben, im Kabinett eine Selbstverpflichtung für alle Minister auszusprechen. Deshalb, egal wie die Regierungsbank jetzt besetzt ist, ist das eine Herzensangelegenheit aller Minister, die mitgearbeitet haben.
Ich will Ihnen vielleicht einmal nur im Telegrammstil ganz kurz aufzählen, was wir da getan haben und wie weit wir sind:
Zunächst einmal das Wichtigste, um das es uns allen ging, waren die Rechtsvorschriften. Was machen wir mit den Rechtsvorschriften? Da haben wir ein Drittel abgebaut. Wir unterziehen alle Vorschriften einer Generalrevision, alle neuen Vorschriften müssen die Normprüfstelle durchlaufen, sie werden befristet und die Arbeit der Normprüfstelle läuft gut. Jetzt ist gesagt worden, ja, aber es sind doch nur Verwaltungsvorschriften abgeschafft worden. „Nur“ würde ich da niemals sagen. Verwaltungsvorschriften regeln, wie die Verfahren laufen. Da ist sehr wichtig, Verfahren können verschlankt werden, sie können ganz ausführlich geregelt werden. Und wenn wir dazu kommen, dass wir in diesem Bereich Gestrüpp weghauen, kann das nur positiv sein.
Ganz wichtig ist auch, dass wir nicht nur Vorschriften abbauen, sondern dass wir den Bürgern den Weg durch diesen früheren Dschungel an Vorschriften leichter machen. Dazu haben wir das Informationssystem LARIS. Dieses Informationssystem halte ich für einen ganz großen Fortschritt, weil nämlich die Bürger sehr leicht unter „Stichwort“ all das finden, was zu einem bestimmten Lebenssachverhalt geregelt ist. Das ist ein wirklicher Forschritt, der sehr wichtig ist.
Leider haben wir noch die gleiche Anzahl von Gesetzen und Verordnungen, und ich fürchte, die Zahl wird sich
auch noch steigern. Da bitte ich, einmal genau hinzuschauen, wir dürfen uns auch nicht schlecht machen und einfach nur auf die Zahl schauen. Wenn wir zum Beispiel Regelungen von EU oder Bund umsetzen müssen allein dadurch, dass wir Zuständigkeiten regeln, dann ist das vorgeschrieben per Gesetz. Den Umweltminister, der eine große Zahl von Rechtsverordnungen hat, können wir nicht an den Pranger stellen, weil er eine große Zahl hat, sondern jede einzelne Unterschutzstellung muss eine Rechtsverordnung sein. Das muss man einfach berücksichtigen, das sind allein 180 Stück in seinem Bereich. Daran kann man nicht rütteln. Ich denke schon, dass wir klar sehen müssen, was haben wir da und welche Auswirkungen hat das.
Vielleicht noch eins, was die Gesetze angeht. Wenn die Föderalismusreform so durchgeführt wird oder wie auch immer sie durchgeführt wird, es wird dazu führen, dass wir hier im Landtag mehr eigene Gesetze machen. Dann dürfen wir uns nicht schlecht machen, sondern müssen sagen, die müssen eben vernünftig sein.
Ich will noch einige Stichworte aufgreifen, die auch in der Liste der Verbände angesprochen worden sind und immer wieder angesprochen worden sind. Ein großer Bereich war das Bauen, wichtig für die Wirtschaft. Das Bauen muss viel leichter, viel schneller werden, deshalb müssen Bereiche genehmigungsfrei gestellt werden. Da, wo Genehmigungen erforderlich sind, müssen die schneller erfolgen unter Beteiligung von weniger zusätzlichen Behörden, also Konzentrationswirkung. Da muss ich dem Bauminister sagen: Hervorragende Arbeit! Ich denke, wir sind alle zufrieden mit dem Entwurf, den er vorgelegt hat, um dem zu entsprechen.
Nächstes Stichwort „Widerspruchsverfahren“ – ganz wichtig, um für die Bürger schneller zu werden. Wir haben in manchen Bereichen die Widerspruchsverfahren abgeschafft, in manchen haben wir sie optional gemacht. Also da, denke ich, brauchen wir keinen Vergleich in ganz Deutschland zu scheuen. Ich weiß, dass die Niedersachsen viel mehr Widerspruchsverfahren abgeschafft haben und dass sie jetzt da sitzen und weinen, weil die Verwaltungsgerichte überlastet sind. Man muss gerade bei der Deregulierung sehr genau arbeiten.
Das andere ist die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren. Jeder Bürger weiß, dass Verwaltungsverfahren immer weiter ausufern. Da muss man etwas tun. Deshalb überprüfen wir generell jedes einzelne Verfahren, können wir das leichter machen. Und wir sagen, Einvernehmensregelungen, Zustimmungs-, Genehmigungsvorbehalte – das sind alles Fachworte, die zeigen, dass bei einer Behördenentscheidung mehrere andere Behörden irgendwie beteiligt werden müssen. Das haben wir reduziert in ganz vielen Bereichen. Es entscheidet nur noch eine Behörde. Das bedeutet für den Bürger eine große Beschleunigung und er hat nur noch einen Ansprechpartner.
Und wir haben, das ist ein ganz wichtiger Punkt, Genehmigungsfiktionen in manchen Bereichen. Wenn die Behörde zu langsam arbeitet, darf das nicht zu Lasten des Bürgers gehen, sondern wenn der Gastwirt, der seine Stühle bei schönem Wetter nach draußen stellen möchte, einen Antrag stellt und der wird nicht beschieden, dann
muss man eben sagen, gut, ihr habt die Chance gehabt, euch zu entscheiden, jetzt darf er, das gilt als erteilt. Das finde ich sehr vernünftig.
EU und Bund 1:1, das ist klar, das machen wir. Optimierung Fördermittelvergabe – ein ganz wichtiger Bereich für die Wirtschaft. Ein ganz wichtiger Bereich, wo viel Verwaltung drinsteckt: Überprüfung der Statistikpflichten. Da haben wir eine generelle Verdächtigung der Landesverwaltung gehabt. Es gibt kaum – sechs, glaube ich, insgesamt – Pflichten für Statistiken, die aus dem Land kommen, der Rest kommt aus EU und Bund. Standardabbau, das ist hier schon erwähnt worden, da hat der Ziegelseekreis wirklich sehr gut gearbeitet, parteiübergreifend von allen Ebenen beteiligt. Hier möchte ich den Dank, den ich eben schon ganz allgemein an die Abgeordneten gerichtet habe, mit drei Namen versehen: Frau Meˇsˇt’an, Herr Ringguth, Herr Heinz Müller, ich bedanke mich sehr herzlich für die Zusammenarbeit.