Meine Damen und Herren, wir brauchen die Leuchttürme, die Universitäten, wir brauchen die Krankenhäuser.
(Heinz Müller, SPD: Das mit der Mehrheit muss aufhören oder was? Haben wir die Diktatur der Minderheiten?)
Wir wollen etwas für die Menschen in MecklenburgVorpommern tun und daher bitten wir um Unterstützung für diesen Antrag. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
und sind durchaus in der Lage – ne, Herr Riemann –, sich auch mal zu anderen Themen zu positionieren,
weil, und wir werden es auch bei diesem Thema gleich sehen, ja fast jedes Thema, ob es uns gefällt oder nicht, irgendwo mit Geld zu tun hat.
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man ungeprüft und ohne kritisch zu hinterfragen einer Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein beitreten möchte, glaube ich, dann wäre es nicht gut. Wir sind alle gut beraten, Herr Glawe, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Materie so einfach nun auch wieder nicht ist und dass es durchaus nicht so ist, dass es im Bund oder in den Bundesländern eine Tendenz hin zum bundeseinheitlichen Basisfall gäbe. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in einer Probeabstimmung einer Unterkonferenz der Bundesgesundheitsministerkonferenz lediglich fünf Bundesländer bereit waren, dem Vorschlag von SchleswigHolstein zu folgen.
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Und nun? – Wolfgang Riemann, CDU: Wie hat sich Mecklenburg-Vorpommern verhalten? – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Dieses ist insofern wichtig zu wissen, um deutlich zu machen, da sind elf Bundesländer und durchaus auch Bundesländer mit geringen Landesbasisfallwerten, die sich ganz offensichtlich anders positionieren als Schleswig-Holstein.
Zweitens macht es deutlich, dass die Erfolgsaussichten dieser Bundesratsinitiative als äußerst gering einzuschätzen sind.
Da dieses Thema ja nun wirklich nicht parteipolitisch zu besetzen ist, weil eine Reihe von CDU-Ländern überhaupt nicht daran denken, einen einheitlichen Bundesfallwert einzuführen, glaube ich, müssten wir schon ein bisschen einsteigen und kritisch hinterfragen, Herr Glawe, welche Gründe könnten denn möglicherweise gegen einen bundeseinheitlichen Basisfallwert sprechen. Es sind im Wesentlichen vier:
Als Erstes möchte ich deutlich sagen und irgendwelchen auch nur andeutungsweise bestehenden Befürchtungen entgegentreten, geringe Landesbasisfallwerte sind nicht gleichbedeutend mit geringen medizinischen Leistungen. Das ist eine ganz klare Bewertung und insofern darf man auch nicht die Illusion haben, dass man durch die Einführung von bundeseinheitlichen Basisfallwerten möglicherweise zu einer besseren medizinischen Versorgung kommt.
Im Gegenteil, in Mecklenburg-Vorpommern haben es unsere Krankenhäuser aufgrund hoher Effizienz geschafft, wirtschaftlich zu sein
und gleichzeitig einen hohen medizinischen Standard zu haben. Das können wir uns bei den Krankenhäusern vor Ort sicherlich ganz gut angucken.
Zweitens. Die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern schreiben keine roten Zahlen und im Gegensatz zu vielen anderen Branchen und vielen anderen Berufsgruppen sind die Löhne und Gehälter unserer Krankenhäuser durchschnittlich bei etwa 97 Prozent der Löhne und Gehälter in den westdeutschen Ländern. Mancher wäre froh, wenn er in seiner Berufsgruppe diesen Wert erreichen könnte.
Das heißt, wenn über einen höheren einheitlichen Bundesfallwert, so, wie Herr Glawe es möchte, mehr Geld kommen würde, würde es nicht notwendig und gleichbedeutend sein mit der Verbesserung der medizinischen Leistungen, auch nur relativ unbedeutend Einfluss haben auf Löhne und Gehälter, sondern es würde in erster Linie den privaten Krankenhausketten zugute kommen.
Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen 60 bis 70 Prozent private Träger von Krankenhäusern, die
und insofern sehe ich hier durchaus einen Zusammenhang zu sagen, mehr Geld ins Land Ja, aber die Frage muss gestattet sein, wo geht es hin und was wird mit diesem Geld gemacht.
Drittens. Der Gesetzgeber hat seinerzeit ganz bewusst von einem bundesdurchschnittlichen Basisfallwert Abstand genommen – daran waren auch CDU-Politiker beteiligt, weil die Länder logischerweise einbezogen waren –, weil es sich in der Praxis bewährt hat, dass man aufgrund der unterschiedlichen Situation nicht nur in Ost und West, sondern auch in Nord und Süd die regionalen Besonderheiten in den Bundesländern berücksichtigt. Dieses ist mit Landesbasisfallwerten logischerweise viel besser zu realisieren.
Und ich komme zu einem vierten und letzten Punkt. Da ist Herr Glawe so leicht drüber hinweggegangen, da ging es nämlich wirklich um konkretes Geld. Der Antrag der CDU würde natürlich, das hat Herr Glawe ja auch zugestanden, bedeuten, dass die Kassen stärker belastet werden.
Denn wenn ich davon ausgehe, dass Herr Glawe einen bundeseinheitlichen Basisfallwert haben will mit der Zielsetzung, insgesamt das Volumen zu erhöhen, würde das die Ausgaben der Kassen in entscheidendem Maße erhöhen. Das ist unstrittig. Für Mecklenburg-Vorpommern wären das circa 180 Millionen Euro. Das kann man auf den Bund hochrechnen. Da kommt eine erhebliche Summe zusammen, die nach vorsichtigen Schätzungen insgesamt dazu führen würde, dass Krankenkassenbeiträge um mindestens zwei Prozentpunkte erhöht werden müssten.
Und das geht an die Adresse der Partei, die ja regelrecht als Fetisch die Senkung der Lohnnebenkosten vor sich herträgt. Herr Glawe, wie wollen Sie das zueinander bringen? Das funktioniert doch überhaupt nicht!
(Torsten Renz, CDU: Sagen Sie, haben Sie eigentlich ein Feindbild? – Heiterkeit bei Maika Friemann-Jennert, CDU, und Egbert Liskow, CDU)
Das ist kein Feindbild, dass ist eine sachliche Feststellung. Ich kann nicht einerseits immer wieder propagieren, wir brauchen eine Senkung der Lohnnebenkosten, um damit angeblich die Arbeitslosigkeit zu senken,
und gleichzeitig hier Vorschläge unterbreiten, die zu einer exorbitanten Erhöhung der Lohnnebenkosten über die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge führen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS und Heinz Müller, SPD – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Genau.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Einführung von bundeseinheitlichen Basisfallwerten ist also nur scheinbar im Interesse unseres Landes. Ich stelle fest, dass Herr Glawe und die Kolleginnen und die Kollegen der CDU dieses Thema leider nur sehr oberflächlich und eben nicht im Interesse unseres Landes bereit waren, etwas tiefgründiger zu bewerten.
(Egbert Liskow, CDU: Das kennen wir von anderen gut, dass sie nur oberflächlich arbeiten. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Bundeseinheitliche Basisfallwerte würden Versicherte und Unternehmen belasten, die Wirtschaft in unserem Land, und sie würden eben nicht die medizinische Versorgung verbessern. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion diesen Antrag der CDU ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.