es gibt keinen Flughafen weit und breit, der über so günstige Start- und Landebedingungen verfügt wie Parchim.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ja, warum ist denn dann keiner gekommen? – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Warum wollen denn da keine hin?)
Das ist die Voraussetzung dafür, dass sie überhaupt Frachtflug machen können. Und hätten wir den Transrapid im Land mit einer Anbindung an Parchim,...
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Na also! – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Ja, genau!)
... dann bräuchten wir uns heute über den Flughafen Parchim nicht mehr zu unterhalten, dann stünden nämlich die Investoren Schlange, die diese einmalige Infrastruktur nutzen würden.
(Jochen Schulte, SPD: Herr Dr. Born, wenn Eichhörnchen Pferde wären, dann könnten wir auf Bäumen reiten.)
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Vom Transrapid umsteigen in das Frachtflugzeug, so läuft das!)
Es sind immer noch regionale Egoismen, die das Denken über die Zukunft des Luftverkehrs in MecklenburgVorpommern bestimmen.
Meine große Sorge ist, dass dadurch letztlich dem ganzen Land geschadet wird. Ich sage noch einmal: Hier ist ein klares Bekenntnis für den Flughafen RostockLaage erforderlich und wir können es uns gerade in diesem Bereich nicht leisten, diejenigen, die hier die Chance haben, das auszubauen, im Unklaren zu lassen.
Dazu brauchen wir ein klares Bekenntnis. Man braucht allerdings auch Mut zur Entscheidung. Und dieser Mut hat offensichtlich unseren Minister nicht nur in dem schriftlichen Bericht schon im Stich gelassen, sondern er hat ihn auch heute nicht gefunden. Vorrangig muss bei allen Entscheidungen die vernünftige Anbindung an das nationale und internationale Luftverkehrsnetz sein. Alles andere ist unter Berücksichtigung der wirtschafts- und finanzpolitischen Realitäten nicht machbar.
Herr Minister, es bedarf einer weiteren Fortschreibung des Berichts. Den ersten Teil können Sie lückenlos übernehmen. Die Bestandsaufnahme ist gelungen, die Perspektive fehlt vollständig. Deshalb kann man nicht sagen, sie ist misslungen, sondern sie ist schlicht nicht vorhanden. Gott sei Dank gehöre ich nicht zu dieser Kategorie der besonders dafür berufenen Mitmenschen, die andere zu bewerten haben, ansonsten müsste man, wenn jetzt eine unserer Pädagoginnen hier vorn stünde, sagen, leider unzulänglich, weil nur der erste Teil da ist, der eine Voraussetzung für den zweiten ist. Ich hoffe, dass die nächste Landesregierung uns einen Bericht vorlegt, der den Namen Luftverkehrskonzept verträgt, und wir dann sehr zügig die notwendigen Entscheidungen auch hier im Landtag treffen können. – Herzlichen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Born, ich habe mich hier bemüht, die Augen zuzumachen, um mir dann wenigstens Frau Lochner-Borst vorzustellen,
Die Phantasie hat nicht gereicht. Aber richten Sie ihr herzliche Genesungswünsche aus und ich denke mir, dann sehen wir sie hier bald wieder.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das Luftverkehrskonzept oder die Drucksache gelesen haben, dann können Sie dem entnehmen, das Luftverkehrskonzept
So steht es, wenn auch nicht wortwörtlich, aber doch sinngemäß, in der der Unterrichtung zugrunde liegenden Konzeption. Lassen Sie uns einen Moment über solche Aussagen nachdenken. Was ist denn darunter wirklich zu verstehen? Oder was, wie man das heute sagt, muss man darunter reflektieren? Grundlage und integraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik des Landes, das ist eine Aussage, die sicher richtig ist, aber doch vielleicht den Weg dafür verbaut – und, Herr Kollege Dr. Born, den Eindruck hatte ich auch bei Ihnen, bei Ihrer Rede eben –, was das Land oder die öffentliche Hand im Allgemeinen und im Bereich des Luftverkehrs tatsächlich bewerkstelligen kann.
Bevor ich zu den Zielen und Möglichkeiten des Landes im Rahmen eines Luftverkehrskonzeptes komme, lassen Sie mich zunächst einmal eine einfache, aber vielleicht für manchen auch in unserem Land provokante Frage aufwerfen: Was ist Luftverkehr? Was es zunächst nicht oder zumindest nicht vorrangig ist, ist das, worüber auch in unserem Land immer wieder diskutiert wird, und das habe ich eben bei Ihnen deutlich genug herausgehört, Luftverkehr ist eben nicht Infrastruktur. Infrastruktur ist eine der Voraussetzungen, dass es Luftverkehr gibt. Neben allen technischen Spezifikationen ist Luftverkehr erst einmal – und es ist bedauerlich, dass ich das einem Kollegen von der CDU-Landtagsfraktion sagen muss – in erster Linie ein Marktgeschehen. Wenn Luftverkehr aber dem Grunde nach Marktgeschehen ist, dann unterliegt er den gleichen Gesetzmäßigkeiten, den gleichen Rahmenbedingungen und den gleichen Schwankungen wie jedes andere Marktgeschehen auch.
Ob es die konjunkturelle Entwicklung weltweit ist oder nur regional in unserem Land, ob es die Entwicklung des Tourismus ist, eine Frage, die für unser Land von erheblicher Bedeutung ist, oder Faktoren, die sich hieraus wiederum ableiten und zu Entscheidungen führen, die regelmäßig nicht in unserem Bundesland getroffen werden – all dieses bestimmt zunächst die Nachfrage und damit den Angebotsumfang des Luftverkehrs im Allgemeinen und
damit auch in unserem Bundesland. Um es auf einen Punkt zu bringen: Die maßgeblichen Umstände, die das Geschäft eigentlich bewegen, sind wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Wettbewerbssituation oder Ertragsperspektiven.
Meine Damen und Herren, warum diese Aussage? Die Antwort ist einfach. Jegliches Luftverkehrskonzept – das gilt für den Bund mit seinem Masterplan genauso wie für die einzelnen Bundesländer und dann ist es völlig egal, ob das Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein oder eben in diesem Fall Mecklenburg-Vorpommern ist – kann nur einen Wirtschaftsprozess begleiten, ihn stützen und eventuell, und das ist schon viel an der einen oder anderen Stelle, korrigierend eingreifen. Was es nicht kann, ist, Lösungen zu schaffen, die letztendlich nicht mit den Bedürfnissen des Marktes übereinstimmen.
(Beifall Reinhard Dankert, SPD, Ute Schildt, SPD, Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS, und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Im Ergebnis bedeutet dies, ein Luftverkehrskonzept ist dann erfolgreich, wenn es die verkehrspolitischen Ziele eines Landes, hier des Landes Mecklenburg-Vorpommern, und die Anforderung des Marktes in weitestgehende Übereinstimmung bringen kann.
Tatsache ist, und da kommen wir zu der schweren Aufgabe, Frau Gramkow, dass Deutschland mit rund 400 Flugh äfen das dichteste Flughafennetz weltweit hat, Flughäfen, die vom internationalen Drehkreuz mit weltweiten Anbindungen bis hin zur Graspiste für Freizeitflieger reichen. Von dem Letzteren finden wir dann auch reichlich bei uns im Bundesland.
Von überregionaler Bedeutung sind dabei bundesweit nur einige wenige Großflughäfen wie München, Frankfurt oder Hamburg. Und während einige Großflughäfen sich selbst immer weiter zu global agierenden und börsennotierenden Unternehmen entwickeln, verharrt die überwiegende Zahl der Regionalflughäfen in dem Stadium permanenter Verlustbringer, die nur durch öffentliche Subventionen am Leben gehalten werden können. Stellt man sich die rein betriebswirtschaftliche Frage, ab wann sich ein Flughafen regelmäßig rechnet, das heißt ohne Verlustausgleiche auskommt, kommt man schnell auf erforderliche Passagierzahlen, übrigens auch von den Geschäftsführungen der Regionalflughäfen in unserem Land, von ungefähr 500.000 und mehr Passagieren pro Jahr.
Meine Damen und Herren, das sind Zahlen, die sämtliche Flughäfen dieses Landes zusammen in der Vergangenheit nicht erreicht haben und voraussichtlich auch in den vor uns liegenden Jahren bei keinem der hiesigen Regionalflughäfen erreicht werden.
Um auf meine Eingangsausführungen zurückzukommen, wenn Luftverkehr Marktgeschehen ist und, wie dargelegt, vorrangig von Faktoren bestimmt wird, auf die das Land nur begrenzten Einfluss hat, dann werden nicht wir als Land vorrangig über die weitere Luftverkehrsentwicklung in unserem Land entscheiden, sondern der Markt, das heißt die Marktteilnehmer – egal, ob es Luftverkehrs
unternehmen, Geschäftsreisende oder Gewerbetreibende im Bereich des Luftfrachtaufkommens sind, Sie haben das Beispiel Parchim angesprochen, da muss man sich dann fragen, warum sie tatsächlich nicht gekommen sind –, Touristen und all diejenigen in unserem Land, die ein regionales Flughafenangebot nutzen wollen. Was kann beziehungsweise was muss das Land jedoch tun, um die Anforderungen der einzelnen Marktteilnehmer und die damit im Zusammenhang stehenden volkswirtschaftlichen Bedürfnisse des Landes in Einklang zu bringen? Oder um es einfacher zu formulieren: Was ist das Ziel der Luftverkehrspolitik unseres Landes?