Die Stimmung in der Wirtschaft ist gut, die Auftragslage ist gut, die Investitionsbereitschaft unserer Unternehmen ist groß. Das zeigt sich natürlich auch in den Förderwünschen der Wirtschaft.
Wir haben im Moment im Landesförderinstitut etwa Investitionswünsche von Unternehmen von über 6 Milliarden Euro vorliegen, dazu kommen noch etwa 600 Millionen von Kommunen, also knapp 7 Milliarden Euro Investitionsbereitschaft in Zahlen ausgedrückt. Die beantragte Förderung für die 7 Milliarden Euro liegt bei etwa 2 Milliarden Euro. Es sind 1.700 Fälle nicht abgearbeitet im Landesförderinstitut. Wenn Sie das mit den Fördermitteln vergleichen, Frau Gramkow, dann können Sie sagen, da würden die Fördermittel für die Wünsche, ungefähr ein Zehntel davon haben wir, in zehn Jahren abgearbeitet werden, wenn das gleichbleibend wäre. Wir werden mit dieser Knappheit an Fördermitteln, die ja immer größer geworden ist in den letzten Jahren, zurechtkommen müssen.
Es gibt auch einige erfreuliche Entwicklungen bei der Wirtschaftsförderung. Ein wesentliches Element ist zum Beispiel die Investitionszulage, die von den Finanzämtern ausgezahlt wird. Diese sollte ja 2006 auslaufen, aber es ist gelungen, in der Koalitionsvereinbarung festzuhalten, dass die Investitionszulage verlängert wird. Es ist gelungen, durch massiven Einsatz sogar zustande zu bringen, dass das Beherbergungsgewerbe, das für MecklenburgVorpommern besonders wichtig ist, ab 2007 durch die Investitionszulage begünstigt wird.
Das wird nach einer ersten Schätzung MecklenburgVorpommern in den nächsten drei Jahren finanziell etwa 100 Millionen Euro zusätzlich in das Land bringen.
Das alte Gesetz läuft aus, das neue tritt in Kraft. Leider ist es uns nicht gelungen, hier einen reibungslosen Übergang hinzubekommen. Wir werden in diesem Jahr eine Förderlücke haben. Eine Förderlücke, die uns im Gegenzug zur Begünstigung durch die Einbeziehung des Beherbergungsgewerbes mit etwa 30 Millionen Euro belasten wird. Diese Förderlücke ist nicht schön, sie war aber nicht zu vermeiden.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Aber es ist ja mal interessant, welche Auswirkungen das hat.)
Wir müssen mit dieser Förderlücke wohl leben. Es gab in der Koalitionsvereinbarung noch eine Aussage, und z w ar, dass die Wirtschaftsförderung Ost auf dem bisherigen Niveau erhalten bleibt. Leider ist diese Aussage schnell in Vergessenheit geraten. Bei der GA-Förderung wurde um 100 Millionen Euro jährlich gekürzt für ganz Deutschland, 85 Millionen davon entfallen auf Ostdeutschland, 11,5 Mil
lionen betreffen bei dieser Kürzung Mecklenburg-Vorpommern. Es ist nicht erfreulich, wenn manche Dinge eines Dokumentes, einer Vereinbarung im Bewusstsein sind und andere dann schnell aus dem Bewusstsein verschwinden. Ich wünsche mir, dass hier möglicherweise noch eine Denkumkehr erfolgt. Noch steht das Gesetz, das Haushaltsgesetz, in jedem Fall das Haushaltsbegleitgesetz, nicht im Bundesgesetzblatt und von daher haben wir noch ein bisschen Zeit. Wir sollten jede Chance nutzen, um diesen Irrtum, diese irrtümliche Entscheidung, diese falsche Entscheidung wieder rückgängig zu machen.
Wenn die Investitionsbereitschaft groß ist, die Förderwünsche natürlich entsprechend groß sind, die Mittel aber von Jahr zu Jahr knapper werden, und das ist in den letzten Jahren auch der Fall gewesen, dann muss man die Frage stellen: Wie kommt man dann zurecht? Das führt auch zwangsläufig zu der Frage: Wo kann man einschränken? Wir haben in den letzten Jahren schon eine ganze Reihe von Branchen aus der GA-Förderung herausgenommen und wir haben diesmal weitere Branchen herausgenommen, nämlich Druckereien, Großhandel und Versandhandel in den Fällen, in denen nicht überwiegend außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns geliefert wird. Wenn eine Druckerei wie zum Beispiel jetzt die neue Druckerei Adam in Rostock-Laage ganz Europa mit Druckerzeugnissen beliefert und nur einen winzigen Bruchteil in Mecklenburg-Vorpommern vertreibt, dann wird eine solche Druckerei auch weiterhin gefördert. Aber wenn es nur so um den Kirchturm herumgeht und ein Drucker dem anderen die Aufträge wegnimmt, dann muss eine Förderung nicht sein. Wir haben gesagt, hier kann man auf die Förderung verzichten. Das ist ein Ansatz.
Ein weiterer Ansatz für eine Einschränkung ist im Bereich der Förderung der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur erfolgt. Bisher beträgt die Förderung bis zu 90 Prozent, was dann von den Kommunen als grundsätzlich 90 Prozent verstanden wurde und auch weitgehend so gehandhabt wurde. Hier wird der Grundsatz in Zukunft 75 Prozent betragen, das ist eine Absenkung. Mancher mag sagen, es sind nur 15 Prozentpunkte. Aber das wird bei vielen Kommunen, die ja nicht auf Rosen gebettet sind, viele Projekte nicht mehr ermöglichen, weil sie die Eigenfinanzierung nicht mehr aufbringen können. Es muss gespart werden und es können nicht mehr alle Projekte stattfinden, die in der Vergangenheit möglich waren, sonst reichen die Mittel nicht. Das sind natürlich Konsequenzen, die im Einzelfall bitter, mindestens aber nicht erfreulich sind. Das wird auch dazu führen, dass weniger in diesen Bereich investiert wird, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Wir haben weiterhin – immer voll konzentriert auf das Ziel, wir müssen Arbeitsplätze schaffen in MecklenburgVorpommern – schon vor einiger Zeit eine Obergrenze für jeden zusätzlichen Arbeitsplatz eingeführt. Die erste Maßnahme war, wir fördern nur zusätzliche Arbeitsplätze und nicht schon bestehende. Das wäre nach dem bundesdeutschen Recht, nach der Bundesgesetzgebung durchaus möglich, dass wir bestehende Arbeitsplätze fördern, auch wenn es nicht mehr werden, wir fördern zusätzliche. Wir haben gesagt, wir nehmen nicht die Obergrenze von möglichen 250.000 Euro pro Arbeitsplatz – das wäre ja möglich, bis dahin kann es gehen –, sondern wir sagen,
maximal 100.000 Euro pro zusätzlichen Arbeitsplatz. Aber es muss weiter eingeschränkt werden und deshalb wurde diese Grenze ja schon auf 80.000 Euro herabgesetzt. 80.000 Euro maximal pro zusätzlich neu geschaffenen Arbeitsplatz. Man wird bei einer volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung in dem einen oder anderen Fall auch einmal eine Ausnahme machen müssen, aber dann müsste der Arbeitsplatzeffekt, wenn er nicht im Unternehmen selbst auftritt, zumindest im Gesamteffekt im Umfeld erzielbar sein. Nur dann macht es Sinn, hier einmal abzuweichen.
Meine Damen und Herren, ich denke, das sind doch, auch wenn es vielleicht so klein aussieht, ganz massiv wirkende Weichenstellungen, Weichenstellungen, die es ermöglichen, aus jedem Euro, aus jedem knappen Euro, der zur Verfügung steht, möglichst viele Arbeitsplätze rauszuholen, möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen, die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern möglichst schnell, möglichst weit voranzubringen, diese Wertschöpfungslücke, 10 Milliarden etwa, möglichst schnell zu schließen und Mecklenburg-Vorpommern sowie seine Menschen zu einem unabhängigen Bundesland und von Transferzahlungen unabhängigen Menschen zu machen. Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg. Ich denke auch, Herr Dr.Born, Sie werden das anschließend auch so sehen. Ich würde mich freuen, wenn ich weiterhin dabei Ihre Unterstützung finden würde. – Danke sehr.
Herr Minister Ebnet, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie heute Morgen deutlich gemacht haben, dass Sie sich offensichtlich doch nicht so intensiv mit den chinesischen Verhältnissen auseinandergesetzt haben, allerdings sich dadurch offensichtlich nicht in der Lage sehen, Schlüsse zu ziehen aus einer Wirtschaftsförderung, die zum Beispiel, wenn es um Hochtechnologie geht, die Chancen nutzt, die wir hier verspielen. Ich erinnere nur an das Hochtechnologieprojekt Transrapid.
(Zurufe von einzelnen Abge- ordneten der SPD und Linkspartei.PDS: Ah! – Heinz Müller, SPD: Ah, den hatten wir schon lange nicht mehr.)
Auf der anderen Seite, Herr Müller, Sie verstehen das vielleicht einmal zu einem späteren Zeitpunkt, wenn Sie als Besucher wieder in das Land kommen und dann diese Technologie nutzen können, denn die werden Sie nicht aufhalten können, die kommt dann nur von außen in das Land, das ist der Unterschied.
Aber, Herr Minister, einen Hinweis erlaube ich mir. Wenn Sie auf meine Frage nach dem Bruttoinlandsprodukt und dem „Negativwachstum“, das wir im letzten Jahr feststellen konnten, sagen, das sei ja nicht das Wirtschaftswachstum, was sich da ausdrückt, dann muss ich Ihnen Folgendes sagen: Herr Minister, ich glaube, es ist unbestritten, jedenfalls bei den Volkswirten, dass das Wachstum der Volkswirtschaft am Bruttoinlandsprodukt
Und dass Sie uns hier mit der höchsten Arbeitslosigkeit in der gesamten Bundesrepublik nach wie vor die rote Laterne zeigen müssen, das ist traurig genug.
Sie haben aber den Eindruck erweckt, es steht hier alles zum Besten. Ich denke, davon kann sich jeder selbst ein Bild machen.
Das jährlich zu aktualisierende Förderprogramm liegt seit einiger Zeit in der Auflage für 2006 vor und es beinhaltet allgemeine Beschreibungen der wirtschaftlichen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. Hauptförderinstrumentarium, das haben wir eben noch einmal vernommen, ist und bleibt die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“. So weit, so gut, könnte man sagen. Das ist alles ziemlich unspektakulär, nicht sonderlich originell und wenig zukunftsweisend. Zuschüsse fast ausschließlich an die unmittelbare Schaffung neuer Arbeitsplätze zu binden und die Förderbeträge gleichzeitig zu kürzen sowie Erweiterungs- und Rationalisierungsinvestitionen nur noch sehr bedingt zu fördern, das würde ich allerdings als ein einfallsloses Unterfangen beschreiben. Dabei ist unbestritten, dass der enger werdende finanzielle Spielraum in der Wirtschaftsförderung kreative Lösungen erfordert.
Die Betonung liegt dabei allerdings auf kreativ. Was Sie uns stattdessen anbieten, das sind allenfalls schwerpunktlose Kürzungen, mit denen wir uns das gestalterische Element zur Zukunftsförderung leichtfertig aus der Hand nehmen. Erforderlich wäre stattdessen eine inhaltliche Schwerpunktsetzung der Förderungen auf zukunftsweisende Wirtschaftsbereiche wie etwa Technologie- und Hochtechnologieunternehmen. Nach Leseart des Wirtschaftsministers, wir konnten das eben wieder vernehmen, könnte ein junges Technologieunternehmen, das einen hohen Investitionsbedarf ausweist, aber zunächst nur wenige oder gar keine Arbeitsplätze unmittelbar schafft, grundsätzlich keine Förderung mehr erhalten. Das wäre ein fatales Signal für die Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, denn der Ursprung jedes Arbeitsplatzes ist letztlich auf kreative Ideen und Innovationen zurückzuführen. Andererseits ließe sich der finanzielle Spielraum auch durch ein Umstellen von der reinen Zuschussförderung auf eine revolvierende Darlehensfinanzierung erreichen, jedenfalls teilweise...
Ich wollte nämlich gerade sagen, nicht eine vollständige Umstellung, sondern eine Ergänzung und damit, wie
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Ja, so ist sie.)
Die Investitionsförderung ließe sich mit dem geringeren finanziellen Rahmen auf annähernd gleichem Niveau fortsetzen. Außerdem, darauf haben wir ja auch immer wieder hingewiesen, würde das natürlich der deutlichen Eigenkapitalschwäche vieler Unternehmen hilfreich entgegenwirken. Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, sich wie der Wirtschaftsminister einfach darauf zu fixieren, Förderbescheide über das Land zu streuen, ohne zu berücksichtigen, dass diese in ihrer Wirksamkeit erst 2009, ja sogar 2010 zur Auszahlung kommen. Das bedeutet, dass teure Zwischenfinanzierungen mit erheblichen Zinsbelastungen für die Unternehmen getätigt werden müssen.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Die Unternehmen sagen aber nicht Nein. – Zuruf von Ute Schildt, SPD)
Bei gleichzeitig sinkenden Zuweisungen im Rahmen des Solidarpakt II muss man sich mit solchen Denkansätzen auseinandersetzen. Wir, gemeinsam mit Wirtschaftspolitikern aller Fraktionen hier im Hause, bringen dies seit Jahren wie eine tibetanische Gebetsmühle immer wieder vor, aber der Wirtschaftsminister ist derjenige, der sagt, es kommt für ihn nicht infrage.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte das noch einmal erläutern: Das würde bedeuten, dass Unternehmen statt einem einmaligen Zuschuss eine öffentliche Unterstützung in Form von Darlehen erhalten, die entsprechend zurückgezahlt werden müssen, die somit im optimalen Fall mehrfach eingesetzt werden können. Andere Länder, die auch im Gegensatz zu unserem Land in der Wirtschaftsförderpolitik sehr erfolgreich sind, machen es uns vor. So hat Thüringen beispielsweise einen Fonds mit 70 Millionen Euro aufgelegt, aus dem Eigenkapital für die mittelständische Wirtschaft bereitgestellt wird. Ein Zitat des thüringischen Finanzministers bringt es auf den Punkt:
„Wir wollen, dass unsere Unternehmen weiter wachsen, denn nur durch Wachstum schaffen wir die notwendigen Arbeitsplätze. So gesehen haben wir nun ein Produkt, das uns in Thüringen auf mehreren Feldern weiterhelfen wird. Der Fonds zielt darauf ab, EU-Fördermittel nicht mehr nur als Zuschüsse zu vergeben, sondern revolvierend als Beteiligungskapital einzusetzen.“ Ich kann nur empfehlen, anstatt die chinesischen Verhältnisse ausreichend zu studieren und die Zahlen hier dann nicht richtig zu interpretieren, sich mit dem Naheliegenden auseinanderzusetzen und einmal andere Landesregierungen zu befragen, um von ihnen zu lernen, wie man erfolgreich Wirtschaftspolitik macht. Stattdessen versuchen der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister immer wieder, bestimmte Industrieansiedlungen als ganz besonders gelungen darzustellen. Ich zitiere hier aus einem Bericht der „Schweriner Volkszeitung“, da heißt es: „Ein Glücksfall für M-V“. Das war erst am 13.05.2006, also vor wenigen Tagen. Nein, es war allerdings nicht die Landesregierung gemeint, sondern die Ansiedlung. Da der Geschäftsführer des Unternehmens sich selbst öffentlich geäußert hat, nenne ich ausnahmsweise auch das Unternehmen,
und zwar war die Firma Liebherr gemeint, die am Vortag in Rostock eine der wichtigsten Industrieansiedlungen Mecklenburg-Vorpommerns abgeschlossen hatte. Unter den Gästen weilten selbstverständlich auch der Ministerpräsident des Landes und der Wirtschaftsminister. Beide haben bei jeder Veranstaltung keine Gelegenheit ausgelassen, bei der sie auftraten, uns immer wieder zu sagen, wie erfolgreich sie hier mit ihrer Wirtschaftspolitik waren.
Es ist mehr als erfreulich, dass ein solches Unternehmen rund 500 Mitarbeiter in einem traditionell familiengeführten Weltunternehmen bei uns beschäftigen wird. Der Grund, warum ich das Thema hier gleichwohl anspreche, ist ganz einfach der, dass die öffentliche Darstellung der Landesregierung ganz offensichtlich erheblich von dem Erfahrungshorizont abweicht, den dieses Familienunternehmen selbst beschreibt. Ich habe eben schon gesagt, der Geschäftsführer hat sich in einer Gastkolummne geäußert, das lässt sich sehr eindrucksvoll nachlesen in den Rostocker Neuesten Nachrichten vom 12.04.2006. Dort hat der LiebherrChef Klartext gesprochen. Ich kann nur jedem empfehlen, sich das einmal anzuschauen, dann weiß er, wo tatsächlich die Defizite in unserer Wirtschaftspolitik, die ja günstige Rahmenbedingungen liefern sollen, liegen. Unter anderem kritisierte der Liebherr-Chef, dass der Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern mit Fachkräften, Kernkompetenzen, Clustern und moderaten Löhnen wirbt. Nach seinen Erfahrungen, und ich kann Ihnen das gerne wörtlich zitieren, ist das allerdings bisher nur selten der Fall.