Und dass der Paragraf 60a des Aufenthaltsgesetzes nur eine befristete Lösung ist, das ist uns allen klar. Das haben uns auch die Anzuhörenden mit auf den Weg gegeben. Sie haben deutlich gemacht, es gibt den Betroffenen sechs Monate Zeit. Wir sollten die Zeit nutzen, um all unsere Kräfte in Gang zu bringen, damit wir zu einer realistischen Lageeinschätzung kommen, um den Betroffenen nach diesen sechs Monaten helfen zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere eine Instrumentalisierung des Themas Migration ist zu vermeiden. Das, lieber Kollege Ringguth, ist eine politische Aufgabenstellung, eine Erwartungshaltung an die Parteien, die wir uns selbst gestellt haben, nämlich in dem vor wenigen Wochen beschlossenen Handlungsrahmen „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“.
Aus meiner Sicht schade, unverständlich und nicht zu tolerieren, dass Sie diese gemeinsame Plattform nach wenigen Wochen verlassen. Alleingänge bei Abschiebungen sollen vermieden werden. Ich bin froh, dass es diesen Alleingang im Interesse der Betroffenen gibt.
Ich bin dem Innenminister für diesen Schritt sehr dankbar. Ich weiß aus Gesprächen mit dem Innenminister, dass ihm dieser Schritt nicht leichtgefallen ist. Ich weiß, dass er bei seinen Innenministerkollegen dafür keinen Beifall gefunden hat, sondern Kopfschütteln und Häme. Und das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, deshalb auch Ihr Antrag.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Ja, die wissen ganz genau, wovon Sie reden! – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Genau. – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Vorführen! Vorführen!)
Etwa bei Herrn Schönbohm oder bei Herrn Beckstein, deren asylpolitische Einstellungen und Sprüche hinlänglich bekannt sind? Oder etwa in Hessen, dem Land, wo die Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft erfunden wurde und von ganz rechts außen mit Beifall bedacht wurde? Nein, Sie wissen ganz genau, dass ein solches Ansinnen locker von mehr als fünf Innenministern abgelehnt würde.
Und Sie legen mit Ihrem Antrag und Ihrer Begründung auch wieder ein sehr merkwürdiges Rechtsverständnis an den Tag. Absprachen von Innenministerkonferenzen haben bei Ihnen offensichtlich einen höheren Stellenwert als Gesetze. Es gibt zwar Absprachen zwischen den Innenministern, wie man bei Abschiebungen verfahren möchte, aber es gibt die klare gesetzliche Regelung des Paragrafen 60a des Aufenthaltsgesetzes, die haben wir in Anwendung gebracht.
Das ist keine Makulatur, sondern Gesetz, und darüber hinaus Ausdruck von Humanität einer sonst sehr restriktiven Ausländergesetzgebung.
Und Sie wollen, folgt man Ihrer fadenscheinigen Begründung, Abschiebetourismus verhindern mit diesem Antrag.
Ist Ihnen eigentlich nicht klar, dass dieser Abschiebetourismus stattfindet? Sie haben eben darauf verwiesen, dass jüngst eine Massenabschiebung von Flüchtlingen stattgefunden hat, die in verschiedenen Bundesländern Schutz suchten und via Hamburg nach Westafrika und damit in eine unsichere Zukunft geflogen, nein, abgeschoben wurden. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr Antrag kann keine Zustimmung finden, er gehört in den Papierkorb, und zwar nach ganz unten.
Ich bin froh, dass diese Koalition und der zu ihr gehörende Innenminister die Kraft gefunden haben, ein Zeichen der Humanität zu setzen. Lassen Sie uns nun diese Zeit nutzen im Interesse der Betroffenen, um eine realistische Lageeinschätzung zu Togo zu erwirken, um mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft friedlich für eine Demokratisierung in Togo zu streiten. Das Schicksal der Flüchtlinge ist in der Tat nur für sechs Monate aufgeschoben und eine Zukunft ohne Angst um Leib und Leben ist noch lange nicht erreicht. Und zum Schluss will ich Ihnen mitteilen, dass eine Frau aus Kongo, die in der letzten Woche abgeschoben worden ist, nach ihrer Rückkehr im Kongo
Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2244. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2244 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Regionales Förderprogramm Mecklenburg-Vorpommern 2006, auf der Drucksache 4/1934.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Regionales Förderprogramm Mecklenburg-Vorpommern 2006 – Drucksache 4/1934 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat um das Wort gebeten der Wirtschaftsminister des Landes Dr. Ebnet. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor welcher Aufgabe steht die Wirtschaftspolitik? Ich denke, man kann sie ganz einfach beschreiben, wenn man sich die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung für Mecklenburg-Vorpommern ansieht. Auf der einen Seite sieht man, wir verbrauchen im Land für öffentliche und private Investitionen und für öffentlichen und privaten Konsum etwa 40 Milliarden Euro im Jahr, auf der anderen Seite schaffen wir hier im Land im Jahr eine Wertschöpfung von etwa 30 Milliarden Euro. Das heißt, wir geben 10 Milliarden Euro mehr aus, als wir selbst erwirtschaften. Das ist das Problem von Mecklenburg-Vorpommern. Wenn das anders wäre, a l s o diese Bilanz ausgeglichen wäre, hätten wir kein Arbeitslosenproblem mehr in Mecklenburg-Vorpommern, sondern wir hätten mehr Wohlstand und wahrscheinlich auch keine Abwanderung mehr und so weiter und so fort.
Eine ganze Reihe von Problemen dieses Landes hängt an dieser Wertschöpfungslücke von 10 Milliarden Euro pro Jahr. Wir haben verschiedene Instrumente, um diese Wertschöpfungslücke zu vermindern, und wir setzen sie ein. In den letzten Jahren ist ja schon einiges geschehen, sie ist geringer geworden. Das heißt, wir sind auf einem guten Weg, aber wir sind noch lange nicht durch. Wirtschaftsförderung ist eines dieser Instrumente, aber Wirtschaftsförderung allein kann es nicht sein.
Dieses Instrument ist notwendig, um mehr Wirtschaft zu schaffen, und es ist notwendig, um sie schneller zu schaffen. Und das ist genau die Ausgangssituation, vor der wir stehen. Erfolge können wir vorweisen, und zwar Erfolge der Wirtschaftsförderung.
Herr Dr. Born, wir haben ja heute Morgen schon in der Fragestunde das Thema behandelt. Es ist ein Erfolg, wenn wir im verarbeitenden Gewerbe im Jahr 2004 ein Wachstum von 7,9 Prozent hatten und im vergangenen Jahr 7,7 Prozent. Wir können davon ausgehen, weil die Auftragsbücher der Unternehmen hier im Land voll sind, dass das Wachstum dieses Jahr auch ganz ordentlich sein wird. Es ist auch ein Erfolg, wenn wir im vergangenen Jahr die Anzahl der Industriebeschäftigten im Land um 2,1 Prozent erhöhen konnten. Es gab nur drei Länder in Deutschland, die überhaupt ein Plus davor hatten. MecklenburgVorpommern ist dabei Spitzenreiter. Wir sind bei der Schaffung von Industriearbeitsplätzen in Deutschland an der Spitze.
Wir liegen mit unseren Wachstumsraten über dem ostdeutschen Durchschnitt und über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Über China, Herr Dr. Born, können wir noch einmal gesondert sprechen,
denn ich glaube, das ändert an der Situation bei uns nichts, ob es dort nun ein paar Prozente mehr oder weniger sind. Ich denke, die Erfolge sind unbestreitbar, man sieht sie auch täglich,
wenn man die Zeitungen liest, zum Beispiel Ansiedlungserfolge. Das Unternehmen siedelt sich an, dort siedelt sich wieder ein neues Unternehmen an, die Unternehmen expandieren, sie investieren, sie stellen Leute ein. Wirtschaftsnachrichten sind in dieser Zeit vor allem gute Nachrichten.
Die Wirtschaftsförderung im Zentrum die GA-Förderung für Investitionen hat auch Erfolge. Ich bitte darum, diese Erfolge gesamtwirtschaftlich zu sehen. Wenn uns ein Unternehmen heute verspricht, es schafft 20 Arbeitsplätze, dann dürfen wir nach unserer Erfahrung bei solchen Versprechen davon ausgehen, dass im Durchschnitt nach fünf Jahren die Hälfte mehr geschaffen wurde, also 30. Das sind die Erfahrungswerte, denn wir haben das untersucht und sind zu diesen Ergebnissen gekommen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es neben den direkten Wirkungen im Unternehmen indirekte Wirkungen gibt. Wo produziert wird, muss gefahren werden, dann hat der Transporteur etwas zu tun, der Produzent, denn der braucht Zulieferer, und die Zulieferer haben dann auch Aufträge. Und so geht das bis zum Steuerberater und zum Rechtsanwalt bis hin zum Catering, statt der früher unternehmenseigenen Kantine. Das heißt, es gibt eine ganze Menge indirekter Wirkungen.
Und wenn Sie diese direkten und indirekten Wirkungen der GA-Förderung zusammennehmen, so können Sie im Jahr von etwa 10.000 neuen zusätzlichen Arbeitsplätzen in diesem Land ausgehen. Die brauchen wir, aber ich denke, das ist auch eine ordentliche Zahl.
Die Stimmung in der Wirtschaft ist gut, die Auftragslage ist gut, die Investitionsbereitschaft unserer Unternehmen ist groß. Das zeigt sich natürlich auch in den Förderwünschen der Wirtschaft.