Das sind bereits Stadiondimensionen und die sollten nach bisherigen Erkenntnissen völlig ohne Sicherheitsstandards und Sicherheitsvorkehrungen ablaufen. Vielleicht kann der Innenminister nachher sagen, dass es doch welche gibt, das wäre erfreulich. So kann leider aus diesem großen Traum, die WM in unser Land geholt zu haben, ein schlimmer Alptraum werden. Das wäre unverantwortlich und leichtfertig unseren Bürgern und allen friedlichen Fans gegenüber.
Der WM-Sicherheitsapparat hat mehrfach insbesondere vor osteuropäischen Hooligans gewarnt, da sich dort eine neue Gewaltszene entwickelt hat. Ich hatte es an dem Beispiel schon dargestellt. Aber nicht nur die teilnehmenden Fußballanhänger könnten eine Gefahr darstellen, auch die Durchreisenden sind nicht zu unterschätzen. Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass alle Fans friedlich durch Mecklenburg-Vorpommern zu den Übertragungsorten in Berlin oder Niedersachsen reisen. Viele Anhänger, die keine Eintrittskarten haben, werden die großflächigen Übertragungen bei uns im Land nutzen, um die Spiele zu verfolgen. Mein Kollege Herr Wolf-Dieter Ringguth wird noch einiges dazu sagen, warum man gerade auch diese beachten muss, die keine Eintrittskarten bekommen haben, weil die nämlich vorher überprüft worden sind.
Wir müssen darauf gefasst sein, dass sich auch in unserem Bundesland fanatische Anhänger mit anderen gewaltbereiten Truppen zu Kämpfen und Auseinandersetzungen verabreden. Dazu möchte ich noch einmal ein Zitat aus einer Pressemitteilung anführen: „Bei Auseinandersetzungen der Clubanhänger gab es bereits mehrere Tote, zuletzt vor wenigen Wochen im südpolnischen Krakau. Für die WM sollen die Gewalttäter, die nach Polizeiberichten längst von der Mafia unterwandert sind, einen Waffenstillstand abgeschlossen haben. Gemeinsam soll es gegen die Hooligans der anderen WM-Teilnehmer gehen.“
Wenn Sie sich damit befassen würden, Herr Koplin, dann würden Sie solche Pressemitteilungen auch bekommen.
(Heiterkeit bei Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Nein, nein. – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Sie haben doch nicht etwa Herrschaftsrechte?!)
Haben wir nicht. Wir sind hier nicht in der Regierung, also können wir auch kein Herrschaftswissen haben.
Wegen der drastischen Sicherheitsvorkehrungen in den Austragungsstätten werden die Übergriffe im Besonderen bei öffentlichen Veranstaltungen abseits der Stadien erwartet. Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Michael Silkeit gibt zu bedenken, dass besonders die osteuropäischen Hooligans auf grenznahe deutsche Städte ausweichen werden.
Insbesondere das Spiel Deutschland gegen Polen am 14. Juni 2006 gibt Anlass zur Sorge, da polnische Hooligans zu den gewaltbereitesten gehören. Ich hatte es schon gesagt. Für diese wären alle 26 öffentlichen Großveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern ohne einheitliche Sicherheitsstandards ein idealer Schauplatz für Übergriffe. Unser Land ist von Polen aus leicht zu erreichen. Ohne ausreichende Sicherheitsmaßnahmen werden die friedlichen Fußballanhänger ihnen so hilflos ausgeliefert. Das können wir, meine Damen und Herren, nicht zulassen und bitten Sie daher, schnellstmöglich ein Sicherheitskonzept vorzulegen,
denn, wie gesagt, es sind nur noch 22 Tage bis zum Anpfiff und Sie warten hier seelenruhig auf die Hooligans,
Sicherheitsstandards wie Absperrzäune, kontrollierter Alkoholausschank oder Polizeipräsenz sind Mindestvoraussetzungen für eine friedliche Übertragung.
Wir sind es den friedfertigen Fußballanhängern schuldig, für eine gute Stimmung ohne Übergriffe zu sorgen.
Es ist sicher eine fantastische Sache für Fußballbegeisterte, die keine Möglichkeit haben, bei den Spielen live dabei zu sein, riesige Übertragungsleinwände in unseren Städten aufzubauen. Allerdings darf das Motto „Zu Gast bei Freunden“ nicht Gewalttätigen ebenfalls die Möglichkeit bieten, sich in unserer Land eingeladen zu fühlen. Wir dürfen die profitablen Einnahmen aus diesen Veranstaltungen nicht über die Sicherheit aller Teilnehmer stellen. Daher fordern wir ein Sicherheitskonzept, um eine friedliche Abwicklung der WM-Feierlichkeiten zu gewährleisten. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat um das Wort gebeten der Innenminister des Landes Dr. Timm. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 9. Juni dieses Jahres wird die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland eröffnet. „Die Welt zu Gast bei Freunden“ ist das Motto, unter dem sich Deutschland als gastfreundliches, weltoffenes und sportbegeistertes Land präsentieren wird.
Drei Wochen vor Beginn der Spiele hat auch die CDUFraktion gehört, dass man für die sichere Durchführung der Fußballweltmeisterschaft ein Sicherheitskonzept benötigt. Guten Morgen, meine Damen und Herren von CDU, könnte man hier fast sagen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Egbert Liskow, CDU: Mahlzeit! – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Ich nehme allerdings heute gerne die Gelegenheit, auch hier im Hohen Haus auf das Sicherheitskonzept zur Fußballweltmeisterschaft hinzuweisen. Bereits im Jahr 2001, also vor fünf oder vor sechs Jahren inzwischen fast, hat die Innenministerkonferenz mit der Erarbeitung eines nationalen Sicherheitskonzeptes für die Fußballweltmeisterschaft 2006 begonnen. Federführend war das Bundesland Nordrhein-Westfalen, auch die Justizministerkonferenz war dabei. Folgende Leitlinien sind entwickelt und auch sehr differenziert umgesetzt worden:
Die Polizei wird den Charakter der Fußballweltmeisterschaft als freundliche und tolerante Spiele durch ihre Sicherheitskonzeption unterstützen. Sicherheit allerdings hat oberste Priorität. Präventive Maßnahmen wirken darauf hin, dass dem Gefahrenpotenzial bereits beim Entstehen konsequent entgegengetreten wird. Störer werden frühzeitig aus dem Verkehr gezogen. Deshalb sind die Grenzkontrollen verschärft. Die Zusammenarbeit mit den Veranstaltern und mit der Öffentlichkeit genießt höchste Aufmerksamkeit. Meine Damen und Herren, wir wollen friedliche Sportwettkämpfe. Jeder Gewalt wird konsequent und entschlossen entgegengetreten.
Bei der Weltmeisterschaft werden insgesamt 64 Spiele stattfinden. Alle Spiele sind ausverkauft, das sind rund drei Millionen Besucher, die in den Stadien sein werden. Die Spiele selbst finden an zwölf Orten statt. Zur Durchsetzung des nationalen Sicherheitskonzeptes wird die gesamte Polizei in Deutschland im Einsatz sein. Deshalb ist auch eine Urlaubssperre beim Bund und in allen Bundesländern erlassen worden. Außerdem sind darüber hinaus in den Vorrundenspielen circa 300 Polizeibeamte aus anderen Staaten bei uns in der Bundesrepublik eingesetzt.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Nicht mal mehr elf Mitspieler sind da von der CDU. – Holger Friedrich, SPD: Oh, das ist der eigene Antrag. Das ist ja ein Ding! – Zuruf von Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS)
Ich selbst, meine Damen und Herren, Herr Ritter, habe in der letzten Woche neun Landesbeamte, hoch motivier
te Polizisten, aus unserem Bundesland verabschiedet, die im Lagezentrum der WM 2006 eingesetzt werden.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass es eine große Nachfrage nach Teilnahme an Übertragungen auf Großbildleinwänden gibt. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern sind an 17 Orten bis zu 26 Veranstaltungen geplant. Diese Public-Viewing-Veranstaltungen werden eine große Zahl von Besuchern, auch Touristen, auch aus dem Ausland, insbesondere möglicherweise auch aus Polen, anziehen. Die Landespolizei sieht in der Absicherung dieser Veranstaltungen im eigenen Bundesland ihre Kernaufgabe im Rahmen der nationalen Sicherheitskonzeption.
Wir haben den Landkreisen und den kreisfreien Städten einen von der Innenministerkonferenz entwickelten Leitfaden übergeben, der für die Genehmigung entsprechender Veranstaltungen Auflagen definiert. Dazu zählen Einfriedung des Veranstaltungsbereiches, Beschränkung der Besucherzahl, Zugangskontrollen, um das Mitführen von Feuerwerkskörpern, Hieb- und Stichwaffen, Schusswaffen
und anderen gefährlichen Gegenständen zu unterbinden, Einsatz von so genannten Wellenbrechern bei Veranstaltungen mit mehr als 10.000 Besuchern, Verkaufsverbot von Getränken in Glasflaschen oder Gläsern, bei besonderen Lagen Verbot des Alkoholausschankes und vieles mehr, wie zum Beispiel die Freihaltung von Rettungswegen. Diese Mindeststandards wurden mit den Ordnungsbehörden durch die Polizei fortlaufend erörtert. Ich persönlich habe im November 2005 und auch in der letzten Woche diese Angelegenheit mit den Landräten und Oberbürgermeistern im Einzelnen durchgesprochen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass wir bereits seit dem Jahr 2001 die nationale Sicherheitskonzeption zur Fußballweltmeisterschaft 2006 erarbeiten. Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der Opposition,
drei Wochen vor Beginn der Spiele brauchen wir nicht. Unsere Arbeit ist konzeptionell beendet. Jetzt geht es um die Umsetzung. Ich bin mir sicher, dass wir tolerante, friedliche, weltoffene und begeisternde Spiele erleben. Die Polizei, meine Damen und Herren, hat dafür die Voraussetzungen geschaffen und wird ihre Arbeit gemeinsam mit den Ordnungsbehörden erfolgreich durchführen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Körner. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist ein in doppelter Hinsicht bemerkenswerter Antrag der CDU-Fraktion,