auch andere Themen diskutieren. Ein interessanter Fakt: In Frankreich wird zum Beispiel für das erste Kind überhaupt kein Kindergeld gezahlt. Das sind Themen, die wir hier in Deutschland diskutieren müssen in diesem Gesamtpaket, weil es so ist, dass wir gerade im Bereich der Einfamilienehe eine besonders hohe …
(Rudolf Borchert, SPD: Aber dass sich die CDU an der französischen Familienpolitik orientiert, das ist schon … – Zuruf von Regine Lück, Die Linkspartei.PDS)
Ich hatte Ihnen doch gerade erklärt, was konservativ ist, Herr Borchert. Ich kann Ihnen das gerne nachher noch einmal aufschreiben.
Wir müssen hier Dinge auf den Weg bringen, die wir erst einmal andiskutieren müssen, ob es nicht auch Sinn macht, für das zweite Kind, weil da die Hemmschwelle anscheinend bei den Eltern viel höher ist,
Alternativlösungen anzudiskutieren und auf den Weg zu bringen. Und Sie wissen auch, Frau Dr. Seemann, wie schwierig das ist, wenn ein Minister, der Finanzminister der SPD, ein Thema aufgreift wie zum Beispiel die Reduzierung des Kindergeldes, um dieses Kindergeld in Betreuungseinrichtungen zu stecken, um die kostenlos zu gestalten.
Ich sage Ihnen, wir müssen ein Gesamtpaket diskutieren. Sie haben in der vergangenen Zeit CDU-Anträge in diesem Landtag zum Thema Familienpolitik rundweg abgelehnt. Sie selbst haben keine eigenen Anträge gestellt.
Lassen Sie sieben, acht Jahre Revue passieren im Bereich der Familienpolitik und ich kann Ihnen sagen, hier muss ein Wechsel auch im Lande Mecklenburg-Vorpommern her, und dafür steht die CDU zur Verfügung. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau. – Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht die Vorreden kommentieren. Ich möchte Ihnen gerne eine Begebenheit schildern, die sich zugetragen hat hier vorn
am Platz der Jugend, gleich da, wo ich wohne. Eine junge Frau im Military-Look – das sind diese Sachen, die so wie Tarnanzüge aussehen – schiebt einen Kinderwagen über den Platz der Jugend, ein weiteres Kind kündigt sich offensichtlich an. An der Haltestelle kommentieren zwei Damen in satter Zufriedenheit das Geschehen. Die eine sagt: „Wenn Kinder Kinder kriegen.“ Und die andere sagt: „Ja, solche wie die vermehren sich wie Karnickel.“
Ich war sehr schockiert, aber solche widerliche Debatte flammt immer mal auf. Jetzt wollen wir die anderen Kinder, die von reicheren Eltern, bildungsnäher, intelligenter womöglich. Ich halte das für eine kreuzgefährliche Debatte. Kinder sind uns doch alle willkommen.
Alle? Alle, muss ich fragen. Das Elterngeld zum Beispiel gibt es für alle jungen Muttis und Vatis, aber es wirkt sehr unterschiedlich. Bevorteilt sind Gutverdienende und Sehrgut-Verdienende, Herr Borchert hat es dankenswerterweise ganz ehrlich und deutlich gesagt. Vordem war es so, dass verheiratete Personen, die mehr als 1.372,50 Euro Einkommen hatten, kein Erziehungsgeld mehr bekommen haben. Nunmehr bekommen sie und diejenigen, die mehr an Einkommen aufzuweisen haben, bis zu 1.800 Euro im Monat. Das ist ein sattes Plus und das ist auch gar nicht so verkehrt. Jedoch muss man sich auch die Kehrseite der Medaille angucken. Wer vordem zwei Jahre 307 Euro erhielt, bekommt jetzt 1 Jahr oder 14 Monate mindestens 300 Euro. Nimmt man die Geringverdienerkomponente – das ist ein ganz kompliziertes Rechenbeispiel, ich habe mir die Mühe mal gemacht – hinzu, haben Arbeitslosengeld-IIBezieherinnen beziehungsweise -Bezieher immer noch einen Verlust von 2.552 Euro. Das wiederum führt mich zu der Frage: Ist die Erziehungsarbeit für das Mädchen in dem Military-Look, um mal bei dem Beispiel zu bleiben, nicht gleichermaßen anspruchsvoll wie die der Dame im Chanel? Warum wird die Erziehungsarbeit der Dame im Chanel höher bewertet?
Erstens. Aus dem skandinavischen Wohlfahrtsmodell des Elterngeldes wurde ein Elterngeld vor allen Dingen für Gutverdienende und Reiche geschnitzt.
Zweitens. Es ist ein Systemwechsel ohne System. Wenn alle Eltern 14 Monate nach der Geburt wieder arbeiten sollen, dann müssen die Kinder ab dem Zeitpunkt betreut werden. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir recht gute Bedingungen. In anderen Bundesländern ist das aber nicht der Fall, noch nicht.
Drittens. Der ungleiche Verdienst zwischen Männern und Frauen trotz gleicher Arbeit, denn es gibt ja nicht, das ist ja unbestritten, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, wird über das Elterngeld fortgeschrieben.
Wir haben den Vorschlag gemacht, und ich bitte Sie, Frau Ministerin, das mit aufzunehmen in Ihre Initiativen in
der Jugendministerkonferenz, die Konzeption des Elterngeldes vor In-Kraft-Treten des Gesetzes noch einmal zu erweitern, noch einmal zu verändern:
2. Gutverdienende müssen einen Beitrag zur Finanzierbarkeit leisten. Wir sind der Meinung, die maximale Höhe des Elterngeldes sollte 1.564 Euro, also das durchschnittliche Nettoäquivalenteinkommen, betragen.
3. Gleichstellung sollte konsequent umgesetzt werden, was die Anteile von Männern und Frauen betrifft.
Dennoch will ich mich hier nicht hinstellen und das Elterngeld nur kritisieren. Das Elterngeld hat etwas damit zu tun, Kinder zu versorgen und zu erziehen. Das ist positiv. Elterngeld ermöglicht die Anwesenheit beider Elternteile in der Säuglings- und Kleinkindphase. Das ist positiv. Ebenso positiv ist es, das Elterngeld für Väter erleichtert die Entwicklung von Bindung zu den Kindern, etwas sehr Wichtiges, wie ich meine. Und was das Beste ist, finde ich, Familie ist wieder ein Topthema geworden.
Nun stand immer die Frage: Wer hat hier die größten Anteile? Und da will ich mich mal mit einmischen.
Es stellt sich die Frage: Wem ist es zu verdanken? Oder nach diesem Werbemännchen: Wer hat es erfunden? Ich möchte daran erinnern, dass zum Beispiel die PDS-Bundestagsgruppe beziehungsweise PDS-Bundestagsfraktion 1999 einen Antrag „Familienförderung durch Änderung der Steuergesetzgebung mit einer Elterngeldkomponente“ gestellt hat. Müde haben die Mehrheiten damals im Bundestag abgewinkt und haben gesagt, das brauchen wir nicht.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Die waren noch nicht so weit. – Torsten Renz, CDU: Wer war denn in Regierungsverantwortung?)
Oder: PDS 2001, wir haben gesagt, Kindertagesbetreuung muss kostenfrei sein. Wir sind verhöhnt worden, verlacht worden. Heute – FDP beginnend – übervorteilen sich alle und sagen, wir sind doch diejenigen, die die Kindertagesstätten kostenfrei machen wollen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Stiftungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 4/2047, hier
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Stiftungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesstiftungsgesetz – StiftG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/2047 –