Dann bin ich froh, dass Sie zumindest in Berlin nicht in Regierungsverantwortung sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und wenn Sie die DDR schon so jubelmäßig darstellen wollen, dann sagen Sie doch bitte auch, wie die Löhne und Gehälter zu DDR-Zeiten waren.
War es denn überhaupt möglich, dass sie mit einem Gehalt, mit einem Lohn eine Familie ernähren konnten? Ich sage Ihnen, nein, das war nicht möglich.
Die Frauen waren gezwungen, arbeiten zu gehen, um ein Einkommen zu erzielen, damit eine Familie existieren konnte.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)
Sagen Sie doch den Leuten, wie hoch die Rentenbezüge waren nach 45 Arbeitsjahren! Sagen Sie doch den Leuten, ob dort Renten gezahlt wurden über 300 Mark.
(Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS: Jetzt fehlt nur noch, dass es keine Alleinerziehenden gab, Herr Renz!)
Und sagen Sie auch deutlich an dieser Stelle, ich habe mir die Zahl einmal herausgesucht, dass zu DDR-Zeiten bis zum Jahre 1987 20 Mark Kindergeld gezahlt wurden!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jawohl! – Zuruf von Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS)
Sagen Sie das den Leuten auch und tun Sie nicht so, als wenn Sie hier die Weltverbesserer sind! Bis 1987 wurden 20 Mark Kindergeld gezahlt, das ist die Realität!
Eine Neiddebatte, das ist das, was Sie vertreten und durch Ihre Sozialministerin hier auf den Weg bringen. Nichts anderes ist das!
(Regine Lück, Die Linkspartei.PDS: Ein Ehekredit wäre nicht schlecht. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Nehmen Sie sich die Pressemitteilung der Sozialministerin vom 27.04. heraus. Die Sozialministerin lobt ausdrücklich die Politik der Bundesregierung.
Nehmen Sie sich die Pressemitteilung der Sozialministerin vom 02.05. heraus, sie lobt ausdrücklich die Bundespolitik unter Führung von Ursula von der Leyen, in Klammern „CDU“.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Das würde Ihnen nie einfallen, selbst wenn mal was gut wäre von der SPD oder der PDS.)
Ich weiß nicht, ob uns das inhaltlich weiterbringt, wenn wir wöchentlich deckungsgleiche Pressemitteilungen herausbringen.
Aber dann, am 03.05. – wahrscheinlich haben Sie dann Tage oder Wochen gebraucht, um das Haar in der Suppe zu finden –, am 03.05., einen Tag später, haben Sie endlich diesen Punkt gefunden,
den Sie hier in diesem Antrag, den Sie versucht haben, auf den Weg zu bringen, was Sie hier in der Aktuellen Stunde thematisieren wollen, einen Tag später haben Sie endlich das Haar in der Suppe und Ihren ideologischen Ansatz gefunden,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: Kommen Sie mal inhaltlich zum Thema, Herr Renz!)
Und wenn das alles schon so gut war, dann sage ich Ihnen auch deutlich an dieser Stelle: Wenn es zu DDRZeiten mit der Geburtenrate durch die sozialpolitischen Maßnahmen Mitte der 70er Jahre nach oben ging, dann müssen wir als Erstes zur Kenntnis nehmen, dass die Geburtenrate trotzdem unter 2,0 lag,
und wir müssen zweitens zur Kenntnis nehmen, dass die Geburtenrate ab den 80er Jahren wieder absank, und zwar deutlich unter 2,0, um Werte von 1,6, die tendenziell zur Wende hin weiter abgefallen sind. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass wir heute noch davon profitieren.)
Ich warne an dieser Stelle heute auch davor zu sagen, dass diese einzelne Maßnahme den absoluten Erfolg bringt,
weil ich sehr wohl der Meinung bin, dass wir in diesem Prozess weiterdiskutieren müssen, dass wir neue Punkte aufgreifen müssen. Schauen Sie sich das in Ländern, auf die wir uns beziehen, an. Ich möchte ein Beispiel nennen. In Dänemark wird differenziert Kindergeld gezahlt. Von 0 bis 3 wird ein Höchstsatz von 140 Euro gezahlt, 3 bis 7, 7 bis 18 kommt es zur Absenkung. Im höheren Alter werden zum Beispiel nur 100 Euro gezahlt. Interessant ist auch die Zahl 18. Dort erfolgen Kindergeldzahlungen nur bis zum 18. Lebensjahr. Wir sollten also in diesem Prozess weiterdiskutieren und das immer als Gesamtpaket betrachten. Aber Sie wissen ja, wie schwierig das in unserem Lande ist. Machen Sie heute mal hier den Vorschlag, das Kindergeld, was wir auch gemeinsam auf den Weg gebracht haben, die Zahlungsansprüche für das Kindergeld vom 27. auf das 25. Lebensjahr zu reduzieren,
dann haben Sie hier schon fast eine Revolution losgetreten bei den Lobbyisten. Man fokussiert sich auf einzelne Stellen. Wenn Sie sich das im europäischen Maßstab anschauen, ich habe hier die Niederlande vor mir liegen, Norwegen, Schweden, ich hatte gesagt, Dänemark, Frankreich zum Beispiel, in all diesen Ländern wird Kindergeld nicht bis zum 27. Lebensjahr gezahlt, sondern bis zum 17., bis zum 18. Lebensjahr in der Regel. In Deutschland sind wir schon kurz vor dem Untergang,
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Die haben ja auch eine andere Absicherung, das darf man auch nicht vergessen.)
wenn wir nur eine Reduzierung von 27 auf 25 Jahre in die Diskussion bringen. Wir müssen aus meiner Sicht
auch andere Themen diskutieren. Ein interessanter Fakt: In Frankreich wird zum Beispiel für das erste Kind überhaupt kein Kindergeld gezahlt. Das sind Themen, die wir hier in Deutschland diskutieren müssen in diesem Gesamtpaket, weil es so ist, dass wir gerade im Bereich der Einfamilienehe eine besonders hohe …